Eine Solidarabgabe für Spitzenverdiener schließt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nicht aus. Das Pensionsalter der Frauen sollte schon ab 2017 an jenes der Männer angeglichen werden.
Die Presse: Die Regierung will die Staatsverschuldung bis ins Jahr 2020 von derzeit 73 auf unter 60 Prozent des BIPs drücken. Auf welche Maßnahmen dürfen wir uns einstellen?
Reinhold Mitterlehner: Es ist wichtig, dass wir die Schuldenbremse im Ministerrat beschlossen haben. Jetzt müssen wir uns auf die Sparziele einigen. Mein Eindruck ist, dass die SPÖ die Staatsverschuldung in erster Linie einnahmenseitig reduzieren will.
Und Sie versichern, dass es mit der ÖVP keine neuen Steuern geben wird?
Nachdem wir nicht im Harry-Potter-Land leben, wird es notwendig sein, dass eine Seite die andere überzeugt. Das objektiv Richtige wäre, hauptsächlich ausgabenseitig vorzugehen. Weil unsere Steuer- und Abgabenquote ohnehin schon bei 44,4 Prozent liegt – in Europa sind es durchschnittlich 39 Prozent.
Sie sagen „hauptsächlich ausgabenseitig“. Das impliziert doch, dass neue Steuern zumindest angedacht werden. Und es gibt Gerüchte, dass die ÖVP Spitzenverdienern einen Solidarbeitrag abverlangen will.
Es irritiert mich, dass einige in der ÖVP einen Solidarbeitrag in Betracht ziehen. Ich sehe unsere Aufgaben vorrangig darin, effizienter zu wirtschaften. Weder der IWF noch andere internationale Experten fordern uns auf, neue Steuern einzuführen.
Können Sie ausschließen, dass der Solidarbeitrag kommt?
Was am Ende des Kompromisses steht, wird man sehen. Aber das ist nicht mein Credo. Es geht um eine strukturelle Reform des Budgets. Wir müssen 70, 80 Prozent auf der Ausgabenseite erreichen, sonst gehen wir mit der Steuer- und Abgabenquote weiter nach oben. Und dann kriegen wir ein Problem mit der Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Die Ratingagentur Moody's, die derzeit Österreichs Bonität prüft, rät der Regierung, bei den Frühpensionen zu sparen. Was werden Sie tun?
Fast ein Drittel der Frühpensionisten kommt aus dem Invaliditäts-Bereich. Es gibt den gemeinsamen Willen in der Koalition, in Rehabilitation und andere Begleitmaßnahmen zu investieren, um das Antrittsalter zu heben. Wir brauchen auch ein vernünftiges Bonus-Malus-System nach schwedischem Vorbild.
Das bedeutet: höhere Abschläge für Frühpensionisten und höhere Boni für jene, die über das Regelpensionsalter hinaus arbeiten?
Weder Zu- noch Abschläge sind derzeit hoch genug (im Regelfall belaufen sie sich auf 4,2 Prozent im Jahr, Anm.). Es gibt also keinen Anreiz, mit 65 Jahren weiter zu arbeiten. Das faktische Pensionsantrittsalter liegt derzeit bei 58,2 Jahren. Eine Erhöhung brächte uns pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro.
Inwieweit sollen Zu- und Abschläge angehoben werden?
Das ist im Detail noch zu prüfen.
Experten plädieren dafür, das Frauenpensionsalter nicht erst ab 2024 etappenweise von 60 auf 65 Jahre anzuheben. Was halten Sie davon?
Wir sollten die Angleichung an das Pensionsantrittsalter der Männer vorziehen.
An welchen Zeitpunkt denken Sie?
Wenn wir 2012 einen Beschluss fällen und den fünfjährigen Vertrauensschutz mit einrechnen, wären wir im Jahr 2017. Ich halte das für eine vernünftige Möglichkeit.
Gibt es dafür politische Unterstützung?
Ich kann nicht von Gendergerechtigkeit sprechen und diesen Bereich ausblenden. Die Angleichung wäre ja auch im Interesse der Frauen: Wenn man bedenkt, dass gerade in den letzten Berufsjahren viele Karriereschritte erfolgen, ist das frühere Pensionsantrittsalter mit ein Grund für die Einkommensschere.
Bei der Hacklerregelung wollen Sie nichts tun?
Das ist nicht mehr das zentrale Element. Diejenigen, die sie in Anspruch nehmen konnten, haben das großteils schon getan.
Sie soll also erst Ende 2013 stufenweise auslaufen?
Wir haben das so geregelt – ich finde, man sollte im Sinne der Kontinuität nicht jedes Jahr an der Hacklerregelung herumbasteln.
Österreich gibt rund 15,5 Milliarden Euro für Subventionen aus. Das sind 5,5 Prozent des BIPs – der OECD-Schnitt liegt bei 2,7 Prozent. Die Ratingagenturen halten Einschnitte für nötig. Sie auch?
Da gibt es natürlich ein beträchtliches Effizienzpotenzial, das wir lukrieren sollten.
Nämlich wie?
Indem sich Bund und Länder besser aufeinander abstimmen.
Welche Förderungen wollen Sie streichen?
Es ist zu hinterfragen, ob es in gewissen Bereichen – etwa bei der thermischen Sanierung – einen Bundes- und einen Landestopf braucht. Bestimmte Förderungen muss man wahrscheinlich generell überdenken.
Zum Beispiel?
Nehmen wir die Elektrofahrräder her: Es gibt keinen vernünftigen Grund, einen boomenden Markt finanziell zu unterstützen. Aber das machen die Länder derzeit.
Die großen Beträge fließen allerdings in andere Bereiche, zum Beispiel in die Landwirtschaft.
Ich möchte die Landwirtschaft nicht bewerten – das ist Sache des zuständigen Ministers. Jeder sollte versuchen, in seinem Bereich effizienter zu werden.
Welche Unternehmens-Förderungen könnte sich der Staat denn sparen?
Nächstes Jahr wird es eine Konferenz mit den Ländern geben, bei der wir die Förderungen unter die Lupe nehmen. Wir müssen uns anschauen, welche wir brauchen. Ich werde mich jetzt aber nicht auf einzelne festlegen.
Auf einen Blick
Reinhold Mitterlehner, 56, ist seit 2008 Minister für Wirtschaft, Familie und Jugend. Davor war der promovierte Jurist stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer und Nationalratsabgeordneter. Nach dem Rücktritt Josef Prölls im April war der Oberösterreicher auch als Parteichef im Gespräch – er wurde schließlich zu Michael Spindeleggers Stellvertreter gewählt.
Der Ministerrat einigte sich in der Vorwoche auf eine Schuldenbremse in der Verfassung. Demnach soll die Staatsverschuldung bis ins Jahr 2020 von derzeit 73 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 60 Prozent gesenkt werden. Für die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat fehlt jedoch noch die Unterstützung einer Oppositionspartei. Widerstand kommt aus den Ländern und von den SPÖ-Gewerkschaftern. [Clemens Fabry]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2011)
