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"Sanktionen wirken, wenn man ihnen Zeit lässt"

Emanuele Ottolenghi ist Senior Fellow an der "Stiftung zur Verteidigung von Demokratien". Er war auf Einladung des iran-kritischen Bündnisses "Stop the Bomb" in Wien.(c) Presse (Helmar Dums)
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Atomstreit: Iran-Experte Emanuele Ottolenghi meint, die ökonomsichen Maßnahmen gegen das iranische Regime hätten viel früher beschlossen werden müssen.

Die Presse: Unmittelbar nach dem jüngsten IAEA-Report brach eine Diskussion über neue Iran-Sanktionen los. Wie müssten die beschaffen sein, damit sie wirksam sind. Und warum haben die bisherigen kaum Resultate erbracht?

Emanuele Ottolenghi: Sanktionen haben einen langfristigen Effekt, sie führen nicht unmittelbar zu Resultaten. Das Problem ist also nicht, dass die Sanktionen nichts bewirkt hätten, sondern dass sie zu spät beschlossen wurden. Wenn die jetzigen Maßnahmen schon 2003 oder 2005 in Kraft gewesen wären, wären wir heute woanders.

In einigen betroffenen Bereichen hat der Iran nämlich ernsthafte Probleme bekommen: Die wichtigste Schifffahrtslinie IRISL, die vom Regime genutzt wurde um Technologie für das Atomprogramm zu transportieren und seine Verbündeten mit Waffen zu beliefern, hat 25 Prozent Geschäftseinbußen erlitten. Ein anderes Beispiel: Nach der Verabschiedung der europäischen Sanktionen hat der Iran seine Pläne auf Eis gelegt, Gasverflüssigungsanlagen für das Feld South Pars zu bauen. Das wird die Ausbeutung ihrer Erdgasreserven ziemlich beeinträchtigen.


Dann waren die Sanktionen also gar nicht so wirkungslos, wie es oft heißt?

Sanktionen wirken, wenn man ihnen Zeit lässt. Soeben haben wir aber erfahren, dass die militärische Komponente des Atomprogramms offenbar viel weiter fortgeschritten ist, als die Leute möglicherweise gedacht haben, als sie die Sanktionen debattierten.
Zudem sollten die Maßnahmen das Regime ja zum Schluss bringen, ein Festhalten am Atomprogramm wäre mit zu hohen Kosten verbunden. Man wollte Iran an den Verhandlungstisch zwingen. Doch da ist kein Kurswechsel zu erkennen.


Sind die Kosten also noch nicht hoch genug?

Entweder das, oder das Programm ist schon so weit fortgeschritten, dass das Regime der Meinung ist, die Sanktionen durchstehen zu können. Dass sie also an ihr Ziel kommen, auch wenn das Programm etwas verlangsamt wird und es teurer wird, an die nötigen Technologien zu kommen.


Haben Sanktionen dann überhaupt eine Zukunft?

Ja, aber wir müssen viel härtere Maßnahmen ergreifen.


Zum Beispiel?

Wir müssen einen Weg finden, wie wir die ökonomische Nabelschnur für das Regime kappen können - den Ölexport. Das ist eine schwierige Angelegenheit, denn wir sind mitten in einer beispiellosen ökonomischen Krise, stehen am Rande einer Rezession. Das letzte was man da braucht ist....


...ein Ölpreis von 200 Dollar.

Genau. Einige meiner Kollegen haben daher die Idee einer „Iranisches-Öl-freien Zone" entwickelt. Also kein Embargo, die USA sollten fordern, dass alle raffinierten Ölprodukte, die an ihren Märkten verkauft werden, frei von iranischem Öl sind. Die USA kaufen viel Benzin und Kerosin in Europa. Wenn die europäischen Raffinerien mit hohen Strafen rechen müssen, falls sie iranisches Öl verwenden, können sie auf zwei Arten reagieren: aufhören, iranisches Öl zu kaufen, oder die Iraner runterzuhandeln. Damit würde man nicht die Ölmenge auf dem Markt reduzieren, sondern die Einkünfte der Iraner. Wenn wir den Preis um 15, 20 Prozent drücken könnten, verlieren sie Milliarden.


Die Chinesen würden diesfalls gerne als Käufer einspringen.

Ja, aber sie würden sagen: Hey, die Europäer wollen nicht mehr den vollen Preis zahlen. Dann zahlen wir ihn auch nicht mehr. Wenn wir kaufen sollen, wollen wir auch einen Discount. So funktioniert der Markt nun einmal. Ich schätze die Chinesen nicht so ein, dass sie den Iranern etwas zuliebe tun wollen. Freilich - im Endeffekt wird irgendjemand kaufen. Aber die Ölhändler werden den Preis sehr aggressiv nach unten treiben. Wenn niemand iranisches Öl kaufen will, heißt es, dass es weniger Wert ist.

Eine andere Sache, die vielleicht relevant für Europa ist: Bisher war die europäische Position: Wir wollen der iranischen Wirtschaft nicht schaden, und es gibt viele legitime Geschäftsmöglichkeiten. Wir sanktionieren also nur Firmen und Aktivitäten, die mit dem Atomprogramm zu tun haben. Die verbleibende Zeit (bis zu einer möglichen iranischen Atombombe; Anm.) ist so kurz, dass wir aufhören müssen zwischen „böser Profliferation" und „gutem Rest" zu unterscheiden. Auch der Rest ist nicht gut, zumal die im Atomprogramm maßgeblichen Akteure alle Sektoren der Wirtschaft infiltriert haben. Auch weniger sinistre Aktivitäten werden also verwendet, um dem Atomprogramm Geld zuzuleiten.


Sie beschäftigen sich seit Jahren mit den iranischen Revolutionsgarden. Wo stehen die im Machtkampf zwischen Präsident Mahmoud Ahmadinejad und dem religiösen Führer Ali Khamenei?

Ahmadinejad wurde doch Präsident, weil Khamenei von den Reformern genug hatte, und dachte, eine etwas härtere Gangart würde Irans Zielen dienen. Ahmadinejad hat wohl seine Rolle etwas missverstanden, er dachte offenbar, er wäre der mächtigste Mann Irans. Und so hat der Religiöse Führer in darin erinnert, wo sein Platz ist.


Und, ist die Botschaft angekommen?

Ich denke nicht. Ein Beispiel: Ahmadinejad sagte am Rande der UN-Vollversammlung, dass die zwei US-amerikanischen „Wanderer", die wegen angeblicher Spionage vor Gericht gestellt wurden, in zwei Tagen freikommen werden. Und die Justiz, die in der Hand des religiösen Führers ist, entschied sich, ihn auflaufen zu lassen, ihm zu zeigen, wo der Hammer hängt. Sie sagten: „Das entscheiden immer noch wir". Soll heißen: Du bist nur der Präsident. Die Amerikaner wurden zwar schließlich freigelassen, aber es hat länger gedauert.

Mittlerweile wurden dutzende Menschen aus Ahmadinejads Umfeld verhaftet, auch das ist ein ziemlich deutliches Zeichen. Khamenei gewinnt den Machtkampf, keine Frage. Ohne den religiösen Führer fehlt dem Regime die Legitimierung. Und die Garden werden an seiner Seite stehen. Ahmadinejad ist so gut wie erledigt.


Aber er kommt ja aus ihren Reihen.

Das ist die Frage. Es heißt zwar oft, dass er aus den Garden kommt, aber viel wahrscheinlicher ist, dass er nur ein Basij (paramilitärische Miliz, die den Garden unterstellt ist; Anm.). Wie auch immer. Die Garden sind ein Machtfaktor für sich. Jeder Präsident hat versucht, mit ihnen zu spielen, seit Rafsanjani. Der hat ihnen 1989 ermöglicht, in die Wirtschaft zu gehen. Man hatte Veteranen mit guten technischen Fähigkeiten, die plötzlich nichts mehr zu tun hatten am Ende des Krieges gegen den Irak. Solche Leute können Probleme bereiten, wenn man sie nicht beschäftigt, wie die europäische Geschichte recht lebhaft zeigt. 20 Jahre später geht dieser Schuss nach hinten los und Rafsanjani muss um sein Leben fürchten.

Auch sein Nachfolger Khatami dachte, er hätte die Garden in der Tasche, weil angeblich die Hälfte von ihnen für ihn gestimmt hat 1997. Zwei Jahre später haben ihm die Kommandanten der Garden einen ziemlich harten Brief geschrieben, in dem sie forderten, Reformen zurückzunehmen. Das war der Auftakt zu ihrem Vorgehen gegen die Studenten. Auch Khatami wurde also zurechtgestutzt. 2003 haben sie schließlich beschlossen, direkt in die Politik zu gehen und ihre Leute ins Parlament zu schicken.


Wenn die Garden noch stärker werden, könnten sie dann nicht irgendwann zu dem Schluss kommen, dass sie den Religiösen Führer nicht mehr brauchen?

Ich denke nicht, dass der religiöse Führer - verzeihen Sie mir den Vergleich - das ist, was Hindenburg für Hitler war. Dass man nach seinem Tod also das Amt einfach abschafft. Wenn die Garden so mächtig werden, dass sie das Land selbst führen könnten, würde ich eher annehmen, dass sie das Kleriker-Gremium, das einmal Khameneis Nachfolger bestimmen wird, dazu bringen, jemanden auf den „Thron" zu setzen, der ihre Marionette wäre.


Das letzte Mal, als man mit Khamenei einen vermeintlich schwachen religiösen Führer inthronisierte, ist dieses Kalkül nicht aufgegangen.

1989 waren die Garden nicht in einer Position, den religiösen Führer zu bestimmen. Khamenei ist es geworden, weil Khomeini seinen Namen fallen ließ. Das ist alles sehr übereilt geschehen damals. Die Garden waren aber wichtig, als es darum ging, Khameneis Machtbasis auszubauen. Ich denke, dass es eine Art Symbiose ist - und genau deshalb wird Ahmadinejad der Verliere sein.

Aber die Garden werden nicht selbst nach der Macht greifen?

Ohne religiösen Führer gibt es keine Islamische Republik, so wie es ohne Papst keine katholische Kirche gibt. Die Bischöfe und Kardinäle können den Papst ja auch nicht durch eine Troika ersetzen. Das fundamentale Prinzip der Islamischen Republik ist nun einmal die Herrschaft des obersten Rechtsgelehrten. Also einer höchsten Instanz die darauf achtet, dass alles im Einklang damit ist, was er dank seiner theologischen Einsichten für gottgewollt hält. In allen Sphären des politischen und privaten Lebens. Die Garden schwören ihren Eid auf dieses System.


Eine offene Militärdiktatur ist also nicht zu erwarten?

Nun, manche sind der Meinung, Iran ist bereits eine Militärdiktatur. Aber ich glaube, die Realität ist komplizierter. Jedenfalls kontrollieren die Garden, ein Drittel bis die Hälfte der Wirtschaft, Tendenz steigend; der Generalstabschef der Armee kommt aus ihren Rängen; sie stellen wichtige Gouverneure und Botschafter; ihnen untersteht das Atom- und das Raketenprogramm; sie stellen zahlreiche Abgeordnete: Die Garden kontrollieren also das Land bereits. Sie brauchen gar keinen Putsch, um an die Macht zu kommen.