Kommission fordert genauere Aufsicht nationaler Haushalte und sieht sich in Forderung nach gemeinsamen Anleihen für Euroland gestärkt. Deutschland hat nicht genügend Käufer für seine Staatsanleihen.
[BRÜSSEL] Deutschland hat erstmals seit Ausbruch der Finanzkrise Probleme, genügend Käufer für seine Staatsanleihen zu finden (siehe Seite 17). Das gibt der politischen Debatte um die Schaffung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer einen neuen Dreh. Denn je näher die Probleme der Eurozone an Berlin heranrücken, desto offener zeigen sich führende deutsche Politiker für eine Diskussion über „Eurobonds" - als Preis für ihre Forderung nach strengerer Aufsicht über nationale Budgets, die aus dem Ruder laufen.
„Diese Idee macht ihren Weg", sagte José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, am Mittwoch bei der Vorstellung seiner Ideen für solche Anleihen (im Kommissionsdeutsch „Stabilitätsanleihen" genannt). „Wenn Sie die ersten Kommentare von Leuten aus Deutschland ansehen, dann betreffen sie in erster Linie das Timing. Das bestärkt mich darin, weil es zeigt, dass es keine Gegnerschaft aus Prinzip gibt."
CDU verhandlungsbereit
Wie zum Beweis für diese Lockerung der deutschen Haltung deuteten CDU-Politiker am Mittwoch ihre Verhandlungsbereitschaft an. „Wir können die Eurozone nur stabilisieren, wenn wir den Schutzschirm EFSF zu einem echten europäischen Währungsfonds mit weiten Kompetenzen ausbauen", sagte der Europaabgeordnete Werner Langen, der im Parteivorstand der CDU ist. „Eine Fiskalunion ist ziemlich schnell möglich, binnen eines Jahres. Erst danach wird man sinnvoll über Eurobonds reden können." Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht es ähnlich: Eurobonds vor einer EU-Vertragsänderung würden die Märkte nur kurz beruhigen. Und Parteikollege Elmar Brok erklärte: „Wie verhindern wir, dass sich dann manche wieder in die Hängematte legen? Und was bedeutet das für Deutschland hinsichtlich seiner Zinsen? An diesen beiden Enden müssen Antworten her."
Eingedenk dieser Sorgen stellte die Kommission gestern gleichzeitig mit dem Grünbuch über die „Stabilitätsanleihen", das ja nur ein Thesenpapier ist, zwei Gesetzesentwürfe vor. Der eine soll die Kommission dazu ermächtigen, die Finanzminister zur Vorlage von Budgetentwürfen anzuhalten.
Bis spätestens 15. Oktober jedes Jahres müssten die Minister ihre Haushaltsentwürfe nach Brüssel schicken und zugleich öffentlich machen. Begleitend müssten sie eine genaue Beschreibung und Abwägung der Maßnahmen zur Bedeckung von Budgetlücken abgeben. Sie dürften sich dabei nicht wie bisher von ihren eigenen Ministerialbeamten Gefälligkeitsgutachten erstellen lassen. Vielmehr müsste jedes Euromitglied einen unabhängigen Rat schaffen, der die Umsetzung dieser Verpflichtungen laufend überwacht.
Bis 30. November würde die Kommission die Budgetentwürfe bewerten. Ein Veto dagegen würde sie, anders als in manchen Medien behauptet, nicht erhalten. Sie würde aber schon früher als jetzt ein Defizitverfahren einleiten können. Diese Verfahren werden, das ist geltenden Rechtslage, schneller zu Geldbußen führen als früher.
Der zweite Gesetzesvorschlag der Kommission formalisiert das, was seit den Rettungsaktionen für Griechenland, Irland und Portugal Praxis ist: regelmäßige Prüfmissionen von Kommission und Europäischer Zentralbank, Berichte im Drei-Monats-Abstand über den Fortschritt, Kredithilfen nur gegen klare Sanierungsprogramme.
Zweites EU-Semester startet
Vor dem Hintergrund dieser konkreten Gesetzesvorhaben verblassten die sehr allgemein gehaltenen Befunde der Kommission in ihrem ebenfalls am Mittwoch präsentierten „Jahreswachstumsbericht". Er ist Beginn des zweiten sogenannten „Europäischen Semesters", im Rahmen dessen die EU-Staaten ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitiken abzustimmen versuchen.
Die eher beliebigen Appelle nach vernünftiger Haushaltspolitik, Investitionen in die Bildung und die Eindämmung der Steuerflucht werden spätestens im Frühjahr brandaktuell, wenn die Kommission aus diesem Programm länderspezifische Vorgaben flicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2011)