Abkommen mit USA: Datenschutzrat prüft erneut

Polizeidaten: FPÖ hört
Polizeidaten: FPÖ hört "Alarmglocken schrillen"(c) BilderBox.com (Erwin Wodicka)
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Ein geplantes Abkommen zwischen Österreich und den USA sieht den Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken vor. Nach heftiger Kritik der Opposition wird es nun erneut durch den Datenschutzrat geprüft.

Der Innenausschuss hat am Donnerstag Beratungen über ein Abkommen der Regierungen Österreichs und der USA begonnen, das den gegenseitigen Zugang zu Fingerabdruck- und DNA-Dateien ermöglichen soll. Der Vertragsentwurf kam erst nach US-Drohungen zustande (die "Presse" berichtete). Nach heftiger Kritik der Opposition wurde das Abkommen aber von der Tagesordnung genommen. Es wird nun nochmals vom Datenschutzrat geprüft werden.

SPÖ und ÖVP weisen Oppositionskritik zurück

"Innenministerin Mikl-Leitner ist unserem Einwand gefolgt, dass ein derart weitreichendes Abkommen zunächst durch den Datenschutzrat geprüft werden muss", sagte Sicherheitssprecher Harald Vilimsky. Zuvor hatte auch BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler Kritik geübt: "Bei so einem wichtigen Gesetz, das massive Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vorsieht, muss rechtlich zwingend der Datenschutzrat eingebunden werden."

"Der Datenschutzrat hat in seiner 184. Sitzung am 19. November 2008 einstimmig eine Stellungnahme zu diesem Abkommen abgegeben. Diese wurde allen Parlamentariern übermittelt", konterte SPÖ-Sicherheitssprecher und Ausschussvorsitzender Otto Pendl vam Donnerstag im SPÖ-Pressedienst. Gegen eine nochmalige Prüfung habe er aber nichts einzuwenden.

Auch ÖVP-Sicherheitssprecher Günter Kößl wies die Kritik "auf das Schärfste" zurück: "Der Datenschutzrat war in die Verhandlungen eingebunden, hat sie begleitet und eine Stellungnahme abgegeben", meinte auch Kößl in einer Aussendung und verwies darauf, "dass andere EU-Staaten längst vergleichbare Verträge haben. Unser Abkommen würde im Vergleich dazu aus Datenschutzsicht noch bessere und größere Sicherheitsbestimmungen beinhalten."

FPÖ hört "Alarmglocken schrillen"

Zuvor hatte Vilimsky im Innenausschuss den umstrittenen Passus des Abkommens zitiert, in dem es heißt: "personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind."

"Mir war bisher gar nicht bewusst, dass das Innenministerium solche Daten erhebt. Umso mehr müssen die Alarmglocken schrillen, wenn diese im Rahmen dieses Abkommens sogar den USA zur Verfügung gestellt werden sollen, die bekanntlich dem Datenschutz nicht einmal annähernd so hohen Stellenwert einräumt wie Österreich", erklärte Vilimsky dazu.

(APA/Red.)

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