Innenministerin Mikl-Leitner schlägt einen Solidaritätsbeitrag ab einem Jahresgehalt von 500.000 Euro vor.
Der von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgeschlagene Solidarbeitrag für Jahreseinkommen ab 500.000 Euro brutto würde zwischen 1900 und 2000 Personen betreffen. Wie hoch die Mehreinnahmen wären, ist vorerst unklar, da Mikl-Leitner die Höhe der Solidarabgabe noch nicht beziffert hat. In Diskussion war zuletzt ein Zuschlag zum Spitzensteuersatz von fünf Prozent. Dieser würde nach Schätzungen des Finanzministeriums Einnahmen von rund 30 Millionen Euro bedeuten.
Deutlich mehr einbringen würde die Solidarabgabe, wenn sie - wie im Vorjahr von der SPÖ ins Spiel gebracht - bereits bei 300.000 Euro Jahresbrutto ansetzen würde. In diesem Fall wären Mehreinnahmen von rund 150 Millionen Euro möglich. Zahlen müssten dann rund 7000 Spitzenverdiener. Auch das wäre allerdings erst ein Bruchteil des insgesamt für die "Schuldenbremse" zu bewältigenden Sparbetrags von zwei Milliarden Euro jährlich.
(APA)
