Europas Regierungen verwerfen Sparpläne der Kommission als „nicht ehrgeizig genug“ und setzen den Rotstift an. Weiterhin machen sie sich „ernste Sorgen über die langfristigen Kosten des EU-Pensionssystems“.
Brüssel. 16 Prozent des Gehalts als Auslandszulage, mit 70 Prozent des Letztbezugs in Pension, Frührente ab 55: Diese Privilegien der mehr als 50.000 Beamten und Vertragsbediensteten der verschiedenen Institutionen der EU sind den Regierungen von 17 Mitgliedstaaten ein Dorn im Auge. Sie verwerfen in einem gemeinsamen Brief die Sparpläne der Europäischen Kommission in diesem Bereich als unzureichend und fordern tiefe Einschnitte im Besoldungswesen und Pensionssystem.
„Das Personal der europäischen Institutionen kann nicht gegenüber den Bemühungen zur Konsolidierung der Budgets immun bleiben“, die in den meisten Mitgliedstaaten unternommen werden, kritisieren die 17 Staaten (darunter Österreich) in ihrem Schreiben vom 15. November, das der „Presse“ vorliegt. Besonders die 16-prozentige Auslandszulage, die jeder aus dem Ausland nach Brüssel übersiedelte EU-Beamte bis zur Pensionierung erhält, ist den Regierungen zuwider. „Sie verdient die größte Aufmerksamkeit“, heißt es in dem Brief. Die Zulage erhält man nämlich ungeachtet des tatsächlichen Aufwands, den der Umzug nach Brüssel, Luxemburg oder zu einer anderen ausländischen Dienststelle verursacht. Zehn Prozent reichen für die ersten fünf Dienstjahre, meinen die Regierungen. Danach soll die Auslandszulage mit jedem Dienstjahr um zwei Prozent sinken: Im Jahr sechs gäbe es also acht Prozent, im Jahr sieben sechs Prozent und so weiter. Ab dem zehnten Dienstjahr fiele die Zulage ganz weg.
Pensionskosten verdoppeln sich
Die Regierungen machen sich zudem „ernste Sorgen über die langfristigen Kosten des EU-Pensionssystems“. Im vergangenen Jahr hat das EU-Statistikamt Eurostat berechnet, dass sich die Ausgaben für die Altersrenten der Eurokraten von derzeit 1,235 Milliarden Euro bis zum Jahr 2045 auf 2,49 Milliarden Euro verdoppeln werden, wenn nichts geschieht (die Beträge sind auf Basis des Jahres 2010 vergleichbar gemacht). Der EU-Haushalt, aus dem diese Pensionen bezahlt werden, umfasst derzeit rund 129 Milliarden Euro. Die Regierungen fordern, dass die EU-Pensionen am Durchschnittsverdienst über die gesamte Laufbahn berechnet werden, nicht am Letztbezug. Denn der kann für einen Akademiker – und die meisten EU-Funktionäre haben studiert – mehr als 16.000 Euro betragen.
Gewerkschaft droht mit Streik
Die Kommission schlägt vor, bei der Neufassung des Beamtenstatuts das Pensionsantrittsalter von 63 auf 65 Jahre zu heben und das Alter für die Frührente von 55 auf 58. Zu wenig, befindet der Rat. „In jedem Fall denken wir nicht, dass der gegenwärtige Vorschlag ausreichend ehrgeizig ist.“
Den Gewerkschaften der EU-Funktionäre sind aber selbst diese Sparpläne der Kommission zu viel. Sie haben am Dienstag beschlossen, einen Streik vorzubereiten; wann, ist noch offen.
Auf einen Blick
Einsparungen. 17 EU-Regierungen, darunter die österreichische, fordern deutlichere Einsparungen der EU-Institutionen bei ihren Bediensteten. Vor allem die 16-prozentige Auslandszulage ist den Regierungen ein Dorn im Auge. Außerdem kritisieren sie die hohen Pensionskosten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2011)