Der Datenschutzrat soll zur geplanten Weitergabe von Polizeidaten angerufen werden. Nach heftigen Protesten der Opposition wurde der Punkt im parlamentarischen Innenausschuss von der Tagesordnung genommen.
Wien/Aich. Das umstrittene Datenabkommen mit den USA wurde am Donnerstag nun doch noch nicht im parlamentarischen Innenausschuss beschlossen. Nach heftigen Protesten der Opposition wurde der Punkt von der Tagesordnung genommen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich zwar gegen eine langwierige Verzögerung aus. Sie wolle aber den Bedenken der Opposition insofern Rechnung tragen, als sie das Abkommen nun doch dem Datenschutzrat vorlegen werde.
Der Vorsitzende des Datenschutzrates, SPÖ-Mandatar Johann Maier, reagierte freilich überrascht: Er betonte, dass der Datenschutzrat bereits vor drei Jahren seine Stellungnahme zum Abkommen abgegeben und an alle Ministerien gesandt habe. Bei den Endverhandlungen sei man aber nicht eingebunden gewesen.
Fingerabdrücke, Ideologie
Würde Österreich das Abkommen ratifizieren, bekämen die US-Behörden einen automatisierten Zugang zu den DNA- und Fingerabdruck-Dateien des Innenministeriums. Wie „Die Presse“ in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichtete, hatte es im Vorfeld massiven Druck aus Washington auf Österreich gegeben. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums sprach von „Cowboy-Methoden“. Das Abkommen soll zudem unter bestimmten Voraussetzungen die Weitergabe sensibler Personendaten wie politische Anschauung, religiöse Überzeugung, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft, Gesundheitsdaten und die sexuelle Orientierung erlauben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.11.2011)