Die griechische Konjunktur ist erheblich schwächer als ursprünglich erwartet. Das gefährdet die Sanierungsziele, warnt Horst Reichenbach, Leiter der "Taskforce Griechenland", im Interview mit der "Presse".
Die Presse: Herr Reichenbach, seit rund drei Monaten beraten Sie Griechenland bei der Verwaltungsreform. Was ist Ihre wichtigste Einsicht?
Horst Reichenbach: Das Wichtigste für mich war, eine gute Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden herzustellen. So etwas hat es bis jetzt noch nicht gegeben, dass die Kommission und mit der Kommission die Mitgliedstaaten anbieten, technische Hilfe für einen Mitgliedstaat zu leisten. Das kann nur erfolgreich sein, wenn es gewünscht wird und wenn die Zusammenarbeit erfolgreich ist. Ich bin sehr positiv überrascht, wie gut die Behörden, insbesondere die Minister, vorbereitet waren.
Stimmt es, dass die Privatisierungsbehörde anfangs keine Computer gehabt hat?
Das kann ich weder bestätigen noch dementieren. Das ist ja eine junge Behörde. Als ich sie letztens besuchte, machte sie einen sehr gut ausgestatteten Eindruck.
Kann Griechenland von den Erfahrungen Österreichs und Deutschlands bei der Privatisierung lernen?
Die Privatisierung umfasst nur zum kleinen Teil, nämlich 15 Prozent, Unternehmen. Der weitaus größte Teil sind Gebäude oder Grund und Boden. Daher ist die Situation und die Geschwindigkeit, mit der privatisiert werden kann, anders als in den Ländern, wo öffentliche Unternehmen privatisiert wurden. Das Ziel ist doppelt: Einerseits soll die Wirtschaft effektiver werden, indem Staatseigentum in privates Eigentum überführt und dadurch hoffentlich besser genutzt wird. Zum anderen soll das bei der Finanzierung der Verschuldung einen Beitrag leisten. Die Troika hat klargemacht, welche Beträge erzielt werden müssen, und dafür einen Zeitplan vorgelegt. Wahrscheinlich wird dieser Zeitplan noch einmal neu angepasst werden müssen auf der Grundlage der Erfahrungen mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Denn die wirtschaftliche Vorausschau auf das nächste Jahr ist erheblich schlechter, als ursprünglich vorgesehen. Je schlechter das wirtschaftliche Umfeld ist, desto schwieriger ist eine Privatisierung durchzuführen.
Sie helfen der Regierung in Athen, ein Abkommen mit der Schweiz zu schließen, um an Schwarzgeld reicher Griechen zu kommen. Wie viel Geld könnte so ins griechische Budget fließen?
Belastbare Zahlen habe ich nicht, und ich möchte keine unbelastbaren in die Welt setzen. Die Besteuerung setzt natürlich an dem an, was an Dividenden ausgeschüttet würde, und nicht am Gesamtbetrag auf den Konten.
Also der Zins, zum Beispiel.
Nein, nur Dividenden. Das Abkommen muss aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht zu 100 Prozent kompatibel sein.
Was ist das Problem? Meinen Sie das bestehende Abkommen über die Zinsbesteuerung?
Genau. In Bereichen, wo es schon ein Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gibt, sollten die Griechen vorsichtig sein.
Wäre eine Steueramnestie sinnvoll?
Das ist eine sehr delikate politische Frage, die auch in Deutschland sehr unterschiedlich bewertet wird und zu der ich den Griechen keine Empfehlung zu machen habe. Das muss die griechische Politik selbst entscheiden.
Was kann man gegen das Gefühl der Griechen tun, dass die dicken Fische, die von der Schuldenpolitik profitiert haben, nun verschont werden, während der kleine Mann geschröpft wird?
Die Fairness des Steuersystems und der Steuererhebung ist ein Problem, das uns fast überall entgegenschlägt. Sehr wichtig ist, dass die potenziell großen Steuerzahler genauer unter die Lupe genommen werden.
30 von 60 Milliarden Euro an ausständigen Steuern sind uneinbringlich, warnt Ihr Bericht. Woran liegt das?
Erstens geht es darum, dass da Rechtslücken ausgenutzt wurden. Zweitens brauchen die Gerichtsverfahren, in denen die Steuerlast festgestellt wird, sehr lange. Die sollen beschleunigt werden. Viele Verfahren laufen schon seit bis zu sieben Jahren. Das ist einer der wichtigen Gründe, weshalb von den 60Milliarden Euro nur acht Milliarden über den kurzfristigen Zeitraum wirklich erzielbar sind. Die anderen sind umstritten. Dazu kommt, dass Griechenland den höchsten Anteil an Selbstständigen in der EU hat und vergleichsweise weniger unselbstständig Beschäftigte. Darum ist es viel schwieriger, die Steuerlast festzulegen.
Wie löst man das? Mit Pauschalen?
Ja. Man arbeitet Lösungen aus, die auf Grundlage von objektiven Kriterien eine Steuerlast festsetzen und sich nicht nur auf die Angaben der einzelnen Unternehmer stützen.
Ist eigentlich schon das gesamte Staatsgebiet im Grundbuch erfasst?
Das ist ein großes Handicap, nach wie vor. Das Katasteramt hat Fortschritte gemacht. Aber nach wie vor ist nicht ganz Griechenland erfasst. Man muss das vor dem Hintergrund sehen, dass die Eigentumsverhältnisse an einem Gutteil des Grundes und Bodens im Osmanischen Reich anders gestaltet waren als im Westen. Griechenland leidet noch unter dieser alten Bürde.
Mussten Sie als Deutscher anfangs besonders um das Vertrauen der Griechen werben?
Bei meinen Gesprächspartnern nicht. Aber in der Presse hat es schon antideutsche Artikel gegeben. Ich kann das nicht unmittelbar auf mich selbst münzen, weil ich in erster Linie als Europäer komme – im Auftrag der Kommission als jemand, der lange in Brüssel und London gearbeitet hat.
Zur Person
Horst Reichenbach (*1945 in Kiel) leitet die „Taskforce Griechenland“. Diese rund 40-köpfige Gruppe von Experten der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten unterstützt Griechenland bei der Verwaltungsreform. Der frühere hohe Kommissionsbeamte Reichenbach war zuletzt Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2011)