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Klimapolitik ist klinisch tot

Symbolbild
(c) AP (Israel Leal)
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Die Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen stecken in einer Sackgasse. Ein Ausweg ist auch bei der UN-Klimakonferenz in Durban nicht in Sicht. Die Gräben zwischen den Staaten sind tiefer denn je.

Noch bevor die Delegierten am Montag bei der UN-Klimakonferenz in Durban zusammenkommen werden, ist klar, dass ein bindendes globales Klimaschutzabkommen völlig außer Reichweite ist. Seit der gescheiterten Konferenz 2009 in Kopenhagen ist der Verhandlungsprozess de facto tot. Die Gräben zwischen den Staaten sind nicht zuletzt durch Wirtschaftskrisen und weltpolitische Spannungen tiefer denn je: Die Schwellen- und Entwicklungsländer wollen ihren Aufholprozess durch Verpflichtungen zu CO2-Reduktionen nicht gefährden und pochen auf eine historische Verantwortung der Industrieländer, die beim Klimaschutz vorangehen müssten. Länder wie die USA, Japan oder Russland denken aber nicht daran, sich zu irgendetwas zu verpflichten, solange nicht auch China oder Indien aktiv werden. Und umgekehrt.

Die EU will weiterhin Klimaschutzvorreiter sein und bis 2015 ein Weltklimaabkommen erreichen. Doch die Lokomotive zieht nicht. Und was Europa allein macht, wird zunehmend irrelevant: Als das Kyoto-Protokoll 1997 beschlossen wurde, war Europa noch für 27,7 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich; heute sind es nur mehr elf Prozent. Der weltgrößte Emittent ist nun China mit einem Anteil von 21 Prozent, die Nummer zwei sind die USA (14 Prozent).

Wenn nichts geschieht, dann wird sich der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 laut OECD glatt verdoppeln, der Großteil des Zuwachses kommt aus Schwellenländern. Die bisherigen freiwilligen Zusagen reichen bei Weitem nicht aus, um die CO2-Konzentration unter 450ppm zu halten, wodurch die Erwärmung (zumindest laut aktuellen Klimamodellen; siehe S.2) unter zwei Grad gehalten würde.

Bei den letzten beiden Klimakonferenzen in Kopenhagen und Cancún wurde klar, dass die Versammlung von 193Staaten im Rahmen der UNO zu keinem Konsens findet. Es gibt zwei mögliche Auswege: Entweder man verlässt den Boden der UNO und setzt sich in kleineren Verhandlungsrunden zusammen; dann bleibt die globale Klimapolitik aber (wie jetzt) Stückwerk. Oder man verzichtet auf globale CO2-Reduktionsziele und versucht, in einzelnen Emissionssektoren weiterzukommen (etwa im Energiesektor, beim Verkehr oder bei der Entwaldung) – auch das liefert kein umfassendes globales Abkommen. Zurzeit will niemand ernsthaft den UN-Verhandlungstisch verlassen. Dafür kommen nun auch aus der UNO selbst Hinweise, dass man einen sektoralen Ansatz verfolgen könnte. Die UN-Umweltorganisation UNEP hat dieser Tage einen Bericht veröffentlicht, der einen klaren Fahrplan für die einzelnen Sektoren darlegt. Die Botschaft: Das Ziel ist erreichbar, aber es bedarf großer Anstrengungen.

 

Ende des Kyoto-Protokolls

Kritisch für Europa ist, dass das Kyoto-Protokoll im Jahr 2012 ausläuft. Auf diesem beruhen der EU-Handel mit CO2-Emissionszertifikaten und der Zukauf von Emissionsrechten im Ausland („CDM“), mit denen Österreich seine negative Klimabilanz ausgleichen will. Österreich ist einer der wenigen Staaten in der EU, die die Reduktionsverpflichtungen nicht erfüllen.

Die EU – und damit auch Österreich – will eine Kyoto-Nachfolgeregelung erreichen und ist prinzipiell bereit, sich für eine weitere Periode zu verpflichten, heißt es aus dem Büro von Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Allerdings nur unter der Bedingung, dass man in Durban ein Verhandlungsmandat und einen Fahrplan für ein rechtsverbindliches und vor allem umfassendes Regelwerk beschließt. Was – wie oben ausgeführt – schwierig werden dürfte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2011)