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Causa Meinl: Ein Fall von Zwist und Hader

Symbolbild
(c) APA (HERBERT PFARRHOFER)
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In der Causa Meinl fliegen zwischen Staatsanwalt und Gutachter die Fetzen. Der Streit gibt recht guten Einblick in die Arbeit der Justiz. Und erklärt, warum Ermittlungen hierzulande oft jahrelang dauern.

Für Fritz Kleiner hätten die vergangenen Jahre nicht besser laufen können. An spektakulären Fällen mutmaßlicher (oder mittlerweile bewiesener) Wirtschaftskriminalität mangelt es hierzulande ja keineswegs, und da kommt ein Mann wie Fritz Kleiner der Justiz wie gerufen. Er ist nämlich Gutachter und hat sich auf heikle Wirtschaftsfälle spezialisiert. Und so durchleuchtete er als Gutachter die pleitegegangene Grazer BHI-Bank, die Causa Herberstein, die Gebarung des ehemaligen Sturm-Graz-Präsidenten Hannes Kartnig, den Bawag-Skandal und die Ereignisse rund um das kollabierte Finanzkonglomerat AvW. Mit der Prüfung der Gebarung der Hypo Alpe Adria wurde er auch kürzlich betraut.
Fritz Kleiner hat also jeden Grund, zufrieden zu sein. Trotzdem ist er seit einigen Tagen einigermaßen unrund.
Das liegt an einem Auftrag, den er vor mittlerweile knapp zwei Jahren erhalten hat: Kleiner soll die Causa Julius Meinl durchleuchten. Doch nun ist das Ganze zu einem zu veritablen Streit zwischen Kleiner und den zuständigen Staatsanwälten ausgeartet. Ein Streit, der nicht nur schön langsam auf Kleiners Gemüt drückt – sondern zu einer weiteren Verzögerung in der ohnehin eher langwierigen Causa führen wird.
Die Chronologie der Ereignisse liefert jedenfalls eine recht brauchbare Erklärung dafür, wieso Ermittlungen vor allem bei mutmaßlichen Wirtschaftsdelikten hierzulande gar so lange dauern.
Seit Anfang 2008 ermittelt die Justiz gegen Meinl, für den die Unschuldsvermutung gilt, wegen Untreue und gewerbsmäßigen Betrugs. In den fast vier Jahren ist es zu einer recht hohen, im Endeffekt zeitraubenden Fluktuation bei den Staatsanwälten gekommen. Bei den Gutachtern ebenso.
Im Herbst 2008 wurde Thomas Havranek als Gutachter bestellt. Anfang Juli 2009 wurde er vom Gericht wieder abberufen – wegen Befangenheit: Havranek hatte im Jahr 2007 einen Meinl-kritischen Kommentar in einer Zeitung veröffentlicht. Mittlerweile sind dem Gutachter 600.000 Euro für seine Vorarbeiten überwiesen worden.
Im Februar 2010 wurde Fritz Kleiner als Gutachter engagiert. Merke: Zwischen der Abberufung Havraneks und der Bestellung Kleiners verging mehr als ein halbes Jahr. Auch egal: Großer Zeitdruck herrschte damals offenbar nicht. Noch nicht.
Jetzt liegen die Dinge anders. Vor wenigen Wochen wurde Kleiner schriftlich – ohne Begründung – mitgeteilt, dass seine Prüfungsschwerpunkte mit einem Mal stark eingeschränkt werden. Kurze Zeit später erfuhr er, warum: Es wurde ein weiterer Gutachter beauftragt – Martin Geyer, der zuletzt in der Causa Libro als Sachverständiger eingesetzt worden war.
Warum das alles? „Weil wir die Bestellung eines weiteren Gutachters für sinnvoll erachtet haben“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey. Nachsatz: „Es gab Differenzen wegen Fristen, die Gutachter Kleiner nicht eingehalten hat.“
Das leuchtet ein – auf den ersten Blick zumindest: Kleiner hat Anfang 2010, als er das Mandat übernommen hat, rund ein Jahr für seine Arbeit veranschlagt. Die Frist ist lange verstrichen, Kleiner hat nun angeboten, das Werk im April 2012 vorlegen zu wollen.
Im Gespräch mit der „Presse“ begründet Kleiner nun die doch beachtliche Verzögerung. Und diese Erklärung ist nicht minder bemerkenswert.

Kleiner zufolge hat er den Auftrag zur Expertise zwar im Februar 2010 erhalten – die von ihm benötigten Unterlagen bekam er aber erst im Oktober 2010. „Sie mussten erst von einer Firma, die von der Staatsanwaltschaft beauftragt worden war, digitalisiert werden“, berichtet er. Als Kleiner schlussendlich die Unterlagen bekam, tat sich ein weiteres Problem auf: Es war nur die Vorderseite der Papiere eingescannt worden – Kleiner benötigte also die Originale, weil auf der Rückseite oft handschriftliche Vermerke stehen, die von Interesse sein könnten. Die Schriftstücke wurden also nochmals durchforstet und nochmals gescannt. „Im Februar 2011 waren wir damit fertig.“ Merke: Das ist jener Zeitpunkt, zu dem das Gutachten eigentlich hätte fertig sein sollen.
Das Thema Unterlagen war damit aber immer noch nicht abgehakt: Der Chefermittler des Landeskriminalamts Niederösterreich, Wilfried Neurauter, begehrte plötzlich auf: Bei den Originaldokumenten müsse vermerkt sein, in welchem Zimmer sie bei der Hausdurchsuchung gefunden wurden. Kleiner: „Im April/Mai konnten wir schließlich mit unserer eigentlichen Arbeit beginnen.“ Mehr als ein Jahr nach Auftragserteilung.
So viel zum Thema Fristen. Doch der eher gemächliche Fortschritt der Dinge ist nicht der einzige Grund für Kleiners Ärger. Vielmehr wird er das Gefühl nicht los, dass die Staatsanwaltschaft auf seine inhaltliche Arbeit Einfluss nehmen möchte. Ein Vorwurf, den Vecsey entschieden zurückweist: „Das stimmt sicher nicht.“
Kleiner hingegen beschwert sich in einem Brief an die Staatsanwaltschaft, der der „Presse“ vorliegt, über den Versuch der Einflussnahme. So habe es am 1. September eine Besprechung beim zuständigen Staatsanwalt Markus Fussenegger gegeben, bei der ein Zwischenbericht von Kleiner verlangt wurde. Kleiner lehnte ab, er vermutet, „dass der Staatsanwalt sehen wollte, ob meine Gedanken eh in die richtige Richtung gehen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.“ Hatten die Ermittler Sorge, dass Kleiner zu Meinl-freundlich agieren könnte? In dem Brief erwähnt er, der Staatsanwalt habe von einem „Vertrauensverlust“ ihm gegenüber gesprochen. Dass Ermittler Neurauter zuvor eine „aktienrechtliche Untersuchungshypothese“ verfasst habe, hat Kleiner ebenfalls stutzig gemacht: „Aktienrechtliche Hypothesen sind keine Kategorie im Strafrecht.“
Kleiner bat nun um Enthebung seines Auftrags. Was abgelehnt wurde. Es geht offenbar ums liebe Geld: Kleiner hat für seine Arbeit bereits einen Vorschuss von 274.000 Euro bekommen. Enthebt ihn die Justiz, bleiben Kleiners finanzielle Ansprüche aufrecht.
Der Streit wird sich also wohl oder übel in die Länge ziehen. Derweil kann sich der neue Gutachter in die Materie einlesen.