Ohne die Finanzkrise gäbe es keine Staatsschuldenkrise:eine Behauptung, die ziemlich plausibel klingt. Und trotzdem nicht stimmt.
Zum Glück gibt es in diesen Tagen voll der hochkomplexen Sachverhalte noch ein paar Dinge, die so richtig schön einfach sind. Erklärungsmuster zum Beispiel. Österreich, so ist neuerdings aus der von den Ratingagenturen schwer gestressten Politik zu vernehmen, sei zwar wirklich ein bisschen sanierungsbedürftig. Das aber nur, weil der in Wirtschaftskreisen lange lächerlich gemachte Staat vor Kurzem den Banken zu Hilfe eilen musste, um die Leuchttürme des modernen Kapitalismus mit milliardenschweren Stützungen vor ihrem Niedergang zu bewahren. Hätte es also die von der Finanzbranche ausgelöste Wirtschaftskrise nicht gegeben, wäre alles in Butter, und niemand müsste sich in Europa heute vor überschießenden Staatsschulden und einem Zerfall der Währungsunion fürchten.
Gekommen ist es, wie alle Welt weiß, leider ganz anders. Deshalb wird den Reichen des Landes demnächst ein kleiner Solidarbeitrag abverlangt, schließlich waren sie es ja auch, die von der kostspieligen Rettung der Banken zulasten der Steuerzahler am meisten profitierten, wie die Sozialisten aller Parteien täglich trommeln.
Bevor das Land mit der beinahe höchsten Steuerquote weltweit (44Prozent des BIPs) einmal mehr an den Einnahmen dreht, wäre wohl die Frage zu klären, welchen Anteil die öffentlichen Bankenhilfen an den explodierenden Staatsschulden tatsächlich haben. Einen überraschend kleinen. So hält Österreich bei einer Verschuldung von rund 215Milliarden Euro oder 72,4Prozent der Wirtschaftsleistung. Wie einem Bericht des Staatsschuldenausschusses zu entnehmen ist, erhöhte die Bankenrettung den Schuldenstand der Republik um rund drei Prozentpunkte.
ÖBB und Bauern lassen grüßen. Größter Posten ist mit 5,8Milliarden Euro das Partizipationskapital. Geld, das der Staat den Banken geliehen hat. Wird es von den Instituten zurückgezahlt, drückt das die Staatsverschuldung automatisch nach unten. Im schlimmsten Fall könnte die Republik auch um die volle Summe umfallen. 5,8Milliarden sind eine Menge Holz. Diese Summe reicht allerdings nicht aus, um den Subventionsdurst von ÖBB und Landwirten zu stillen – und das Jahr für Jahr.
Die AK würde an dieser Stelle daran erinnern, nicht auf die Kosten der Konjunkturpakete zu vergessen. Sie mussten schließlich auch nur wegen der von den Banken ausgelösten Finanzkrise geschnürt werden. Ein nicht ganz unschlüssiges Argument, womit weitere drei Prozentpunkte der angeschwollenen Schuldenquote gefunden wären. Größter Einzelposten in den Konjunkturpaketen ist allerdings die Steuerentlastung aus dem Jahr 2009, die nur schwer den Banken umzuhängen wäre. Womit zwei Drittel der Kosten abzuziehen wären. In Summe stünde die Republik Österreich ohne die Aufwände für Bankenrettung und Konjunkturpakete heute also nicht bei einer Schuldenquote von knapp 72 – sondern bei 68Prozent des BIPs.
Womit offensichtlich wird, was für Nichtpolitiker nicht zu übersehen ist. Aufgetürmt wurde der österreichische Schuldenberg von einer seit Jahrzehnten beharrlich durchgezogenen Budgetpolitik, die vor allem einmal darauf ausgerichtet ist, konsequent mehr auszugeben als einzunehmen – insbesondere in Zeiten guter Konjunktur. Dürfte sich Österreich 2012 wider Erwarten über einen Boom freuen, fiele mangels saniertem Staatshaushalt noch immer ein Defizit von drei Prozent des BIPs an– neun Mrd. Euro in „echtem“ Geld.
Dasselbe Bild zeigt sich übrigens auf europäischer Ebene, so wir einer von der Bank Austria erstellten Studie trauen dürfen. Und das dürfen wir. Studienautor Stefan Bruckbauer hat sich keine Zahlen zurechtgebogen, sondern die aktualisierten Daten von Eurostat, EU-Kommission und OECD zusammengetragen. Ergebnis: Laut Eurostat sind die Staatsschulden im Euroraum zwischen 1999 und 2010 um 3329Milliarden Euro angewachsen. 70Prozent dieses Zuwachses sind einzig und allein dem budgetären Schlendrian der Eurostaaten geschuldet. Damit sind jene Abgänge gemeint, die auch bei konjunkturellem Kaiserwetter angefallen waren („strukturelle Defizite“).
Der Stabilitätspakt wurde in dieser Zeit in der Eurozone 56 Mal gebrochen– zwölfmal von Griechenland, achtmal von Italien, sechsmal von Deutschland und immerhin dreimal von Österreich. Mit 493Milliarden Euro gehen 14Prozent des Schuldenwachstums auf das Konto der Banken-„Bailouts“. Dafür erhielten die Staaten allerdings Vermögenswerte in Höhe von 440Milliarden Euro, auch wenn diese nicht gerechnet werden, weil laut Maastricht Assets nicht schuldenreduzierend wirken.
Von Tätern und Opfern. Nun wird niemand ernsthaft bestreiten wollen, dass die Vertreter der Banken in Sachen Finanzkrise keinen Schutz verdienen – sie sind zweifelsfrei auf der Täterseite zu finden. Sie haben Millionen von Kunden Produkte aufgeschwatzt, deren Inhalt nicht einmal die Verkäufer selbst verstanden haben. Zudem zögerten die Täter nicht, ein paar Wimpernschläge nach dem Platzen der Immobilienblase dreist in die Opferrolle zu schlüpfen – und sich tatsächlich von der steuerzahlenden Allgemeinheit rausboxen zu lassen. Während die Aktionäre der an den Rand des Ruins gewirtschafteten Finanzhäuser vom Untergang ihres (schlecht verwalteten) Eigentums verschont blieben und mit Buchverlusten davongekommen waren – eine marktwirtschaftliche Lösung sähe freilich gänzlich anders aus.
Das alles wird aber dadurch nicht besser, dass sich nun auch noch der Staat als bemitleidenswertes Opfer beklagt. Das gilt vor allem für den österreichischen, der die Staatsschulden seit 1990 nahezu verdreifacht hat. Den Banken ist in diesem Zusammenhang allerdings eines vorzuwerfen: Dass sie die Schuldensause bereitwillig mit Krediten finanzierten.
franz.schellhorn@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2011)