Es war die Woche der Bremsen: Die Regierung machte Druck auf die Schuldenbremse in der Verfassung.
Verteidigungsminister Norbert Darabos verkündete eine Panzerbremse und will zwei Drittel verkaufen. Und Kanzler Werner Faymann zog auf Facebook die Freundesbremse, um sich seiner gefälschten Bekanntschaften wieder zu entledigen.
Mit dem Sparen sollte man aber überhaupt etwas ehrlicher sein als bei seinen Facebook-Freunden. Denn die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, ist zwar ein richtiges Signal, bringt aber allein wenig. Die Lobbyisten für teure Privilegien werden nämlich gehörig Gas geben, wenn es bei der Schuldenbremse ans Eingemachte geht. Und die Schikanen, die Interessenvertreter und reformunwillige Parteifreunde der Regierung in den Weg legen, müssen erst einmal umfahren werden.
Ein Schummeln darf es bei der Schuldenbremse aber nicht geben. Die Verfassung ist keine Facebook-Seite, auf die man leichtfertig irgendetwas schreibt. Hoffentlich gibt es im Kanzleramt neben den vielen Social-Media-Beratern auch noch ein paar Juristen, die Faymann und Co. bei Bedarf daran erinnern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2011)