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Energiewirtschaft: Moskau fängt Weißrussland auf

(c) EPA (DMITRY ASTAKHOV/RIA NOVOSTI/KREM)
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Russland gewährt Weißrussland einen massiven Nachlass bei den Gaspreisen und erhält im Gegenzug das weißrussische Gaspipelinenetz. Mit der erzielten Einigung ist nicht nur ein drohender Gaskonflikt abgewendet.

Moskau. Am Freitag war die Katze aus dem Sack: Russland fängt seinen westlichen Nachbarn und Pufferstaat zur EU finanziell auf und stützt ihn mit Milliardengeldern. Gleichzeitig wird damit das politische Überleben des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gesichert.

Konkret schickt Russland dafür einmal mehr den halbstaatlichen Gaskonzern Gazprom ins Rennen. Wie nun vertraglich fixiert ist, wird Gazprom, das von seiner Cashcow Westeuropa derzeit durchschnittlich 446Dollar je 1000Kubikmeter Gas verdient, von den Weißrussen 2012 nur 165,6Dollar verlangen. Das ist fast um die Hälfte weniger, als Weißrussland derzeit zahlt. Und in den Folgejahren wird Weißrussland nur noch gleich viel für Gas zahlen wie die Russen selbst.

Mit der erzielten Einigung ist nicht nur ein drohender Gaskonflikt an dieser Front abgewendet. Die Einigung bringt Weißrussland unterschiedlichen Berechnungen zufolge allein 2012 auch eine Ersparnis zwischen zwei und drei Milliarden Dollar. Damit nicht genug stellt Russland seinem Nachbarstaat auch einen Kredit von zehn Milliarden Dollar zum Bau eines Atomkraftwerkes zur Verfügung. Ab 2017 sollen zwei neue Meiler ans Netz gehen. Gewiss: Weil sie vom russischen Staatskonzern Atomstroyexport gebaut werden, fließt dieses Geld weitgehend an die Russen selbst.

 

Teuer erkauftes Paket

Das Vertragspaket, das in russischen Medien als beispiellos erfolgreich bewertet wird, ist seitens Weißrusslands freilich teuer erkauft. In Ermangelung anderer Geldquellen nämlich war Lukaschenko auf die Russen angewiesen und hat Gazprom nun auch die zweite Hälfte des weißrussischen Gaspipelinenetzes „Beltransgaz“ überlassen müssen. Für Gazprom und die Europäer bedeutet dies, dass die Lieferungen auf dieser Route, über die ein Fünftel des russischen Gasexportes nach Europa abgewickelt wird, nicht mehr durch etwaige Gaskonflikte unterbrochen werden können. Und im Verein mit der soeben eröffneten Ostseepipeline Nord Stream bedeutet dies, dass fortan die Hälfte des russischen Gasexportes nach Europa in Umgehung der Ukraine transportiert werden kann.

Für die Ukraine, durch die bisher 80Prozent des russischen Gasexportes nach Europa erfolgt sind und die sich um einen günstigeren Gasvertrag in Moskau abmüht, erhöht sich damit der Druck. Muss sie ohnehin schon auf einen Teil der Transitvolumina verzichten, so hat sie nun mehr denn je vermittelt bekommen, dass Preisnachlässe nur zu erzielen sind, wenn im Gegenzug Anteile an Gasaktiva abgetreten werden – oder die Ukraine doch noch eine Kehrtwendung von seiner europäischen Ausrichtung vollzieht und der Zollunion mit Weißrussland, Russland und Kasachstan beitritt.

Die Botschaft an die Ukraine sei klar, meint Konstantin Simonov, Chef der Moskauer Stiftung für nationale Energiesicherheit: „Seht her, wie es guten Jungs ergehen kann!“

Noch will die Ukraine nicht klein beigeben, und noch ist daher die Gefahr eines Gaskonfliktes an der ukrainischen Front nicht vom Tisch.

 

Abhängigkeit von Moskau

Lukaschenko jedoch, der einen angefragten Kredit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) nur unter der Bedingung radikaler Reformen erhalten hätte, hat sich noch weiter in die Abhängigkeit Moskaus manövriert. Seit der brutalen Niederschlagung der Proteste gegen die Wahlfälschungen im Dezember 2010 ist das Verhältnis mit dem Westen abgekühlt. Seither aber ist auch die Wirtschaft an den Rand des Abgrundes geraten.

Der IWF erwartet für das Jahr 2011 ganze 65,3Prozent Inflation. Immerhin dürfte das Leistungsbilanzdefizit durch die rapide Währungsabwertung auf immer noch hohe 13,4Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgehen. Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich laut IWF im laufenden Jahr auf fünf Prozent und 2012 auf 1,2Prozent.

Auf einen Blick

Ein sensationeller Preisnachlass von Moskau für russisches Gas verlängert das Überleben der weißrussischen Diktatur. Diese ist im Gegenzug bereit, immer mehr Trümpfe ihrer wirtschaftlichen Unabhängigkeit aus der Hand zu geben. Und verändert damit auch die Struktur für den russischen Gasexport nach Europa.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2011)