Alle Bürger können auf einer neuen Website Ideen einbringen, die den Öffentlichen Dienst "ausgezeichnet" machen sollen.
Am Montag hat die erste österreichweite Online-Umfrage zur Reform des Öffentlichen Dienstes begonnen. Auf www.reformdialog.at sind nicht nur die öffentlich Bediensteten, sondern alle Bürger eingeladen, sich an der Sammlung von Ideen für eine Weiterentwicklung des Öffentlichen Dienstes zu beteiligen. SP-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek appellierte am Montag bei der Präsentation der Umfrage an die Bürger, mitzuhelfen, den Öffentlichen Dienst zukunftsfit zu machen.
Ausgangspunkt sind sieben Thesen und 50 Empfehlungen, die von Experten erarbeitet wurden. Vorgeschlagen wurden von den Fachleuten etwa die Schaffung einer internen Personalagentur, eine Erhöhung der Flexibilität sowohl zeitlicher als auch örtlicher Natur mit einem neuen Dienstrecht, und die Schaffung altersgerechter Jobs.
Auf Basis dieser Thesen der Fachleute werden nun alle Interessierten einladen, Ideen zur Zukunft des öffentlichen Dienstes bis Ende Jänner einzubringen. Konkret werden die Bürger danach gefragt, was ihrer Meinung nach passieren müsste, damit der Öffentliche Dienst das Prädikat "ausgezeichnet" verdient und welche konkreten Maßnahmen dafür gesetzt werden müssten.
Nach der Auswertung der eingebrachten Ideen finden über Österreich verteilt vier Dialogforen statt, das erste im März 2012 in Salzburg. Ziel der Dialogforen ist es, bereits konkrete Maßnahmen herauszuarbeiten. Im nächsten Herbst ist eine neuerliche Bürgerbefragung geplant, bei der es um eine Priorisierung der Ideen gehen soll. Heinisch-Hosek hofft, dass in einem Jahr schon die ersten Ideen umgesetzt sein könnten.
Heinisch-Hosek erwartet Termin-Anfrage
Was die aktuellen Gehaltsverhandlungen betrifft, erwartet sich Heinisch-Hosek von der Gewerkschaft, dass diese nach der ergebnislos abgebrochenen dritten Runde vom vergangenen Freitag um einen nächsten Termin bei ihr anfragt. Sie sei selbstverständlich weiter gesprächsbereit, sagte die Ministerin am Montag. Von den Sitzung der Gewerkschaftsgremien am Dienstag erwartet sie sich, dass nicht zu Protestkundgebungen aufgerufen werde. Das wäre ihrer Ansicht nach "verfrüht".
Die von der Regierung angebotenen 2,5 Prozent bezeichnete Heinisch-Hosek neuerlich als "faires Angebot". Die Gewerkschaft werde sich von ihren zuletzt geforderten 3,9 Prozent noch "um einiges auf uns zubewegen müssen", damit eine Einigung möglich ist. Auf die von SP-Bildungsministerin Claudia Schmied vorgeschlagenen Null-Lohnrunde für Beamte wollte Heinisch-Hosek nicht eingehen.
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Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, stellt sich am Mittwoch ab 15 Uhr Ihren Fragen.
(APA)