Am Dienstag berieten die Gewerkschaften über das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen mit der Regierung. Ministerin Heinisch-Hosek zementierte noch einmal ihre Position, 2,5 Prozent sei ihr „letztes Angebot“.
[WIEN/APA/UW] Die Ausgangsposition sieht formal nach einem Patt aus: Kurz bevor sich am Dienstag die Beamtengewerkschaften über ihr weiteres Vorgehen in den Gehaltsverhandlungen berieten, zementierte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Rande des Ministerrats noch einmal ihre Position: 2,5 Prozent sei ihr „letztes Angebot".
Nicht, dass man das in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) tatsächlich glauben würde - Beamtenchef Fritz Neugebauer konterte gelassen mit: „Bleiben wir bei der Realität." Trotzdem ist die Stimmung angespannt. Nicht zuletzt, weil Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) öffentlich eine Nulllohnrunde für Beamte vorschlug. Die Gewerkschaften reagierten erwartungsgemäß: In ihren Resolutionen, die gestern Nachmittag abgesegnet wurden, lehnten sie das Angebot der Regierung ab und ermächtigten das Präsidium „gewerkschaftliche Maßnahmen" zu ergreifen - theoretisch ginge das bis zum Streik. In den kommenden Tagen soll in Versammlungen über den Verhandlungsstand informiert werden.
Parallel dazu wird nach einem möglichst frühen Termin für weitere Verhandlungen gesucht, immerhin bestehe heuer am 7. Dezember die letzte Möglichkeit zu einer Abstimmung im Plenum. Die Regierung wird nun aufgefordert, die Gespräche „mit der angebrachten Wertschätzung zu führen", wie es die GdG ausdrückt. Die Linie der Gewerkschaften bleibt indes gleich: Ziel ist ein „kaufkraftstärkender Gehaltsabschluss", der die abgerechnete Inflationsrate und einen Anteil am Wirtschaftswachstum berücksichtigen soll. Die bisherige Forderung: plus 3,9 Prozent. Scharfe Kritik übt die GdG auch an der geplanten Nulllohnrunde für Landesbeamte in der Steiermark und den Sparmaßnahmen bei den Landesbeamten in Oberösterreich, die einen Prozentpunkt unter den Bundesbeamten abschließen sollen. Kommenden Montag starten in Oberösterreich Proteste.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2011)
