Der ÖVP-Chef muss langsam klären, in welche Richtung seine Partei geht.
Dem Vernehmen nach erwägen mehrere Vorstandsmitglieder des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Johanna Mikl-Leitner ein gut dotiertes Jobangebot zu machen. Schon länger fehlt dem ÖGB eine Frontfrau, die den Klassenkampf auf den Lippen trägt. Ihr Kampfruf „Her mit dem Zaster!“ klingt in den verzärtelten Ohren vieler Genossen zwar etwas zu derb und mehr deutsch als österreichisch, aber in Zeiten wie diesen nimmt der rote Exriese jede, die gegen die Kapitalisten von der Arbeitgeberseite ins Feld ziehen kann.
Die ÖVP, die sich an Schuldenbremse-Anfangserfolgen und Faymanns Facebook-Pein erfreuen könnte, hat ohne Not wieder einmal ihr ernstes, ungelöstes Problem aufgezeigt: den Richtungsstreit zwischen Arbeitnehmer- und Beamtenfraktion einerseits und Wirtschaftsbund andererseits. Dieser Tage – in der Zeit von Schuldenberg und Rezessionsängsten – müsste die Wirtschaftsseite Aufwind haben. Hat sie aber nicht.
Die ÖVP wird von Ex-ÖAAB-Chef Michael Spindelegger geführt, der das Zepter an die polternde Mikl-Leitner übergeben hat. In Interviews versicherte Spindelegger stets, er werde sich als Parteichef für die Leistungsträger einsetzen.
Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, ein paar solcher grundsätzlicher inhaltlicher Weichenstellungen vorzunehmen. Etwa, wie er es mit dem Zaster der Privaten so hält. Und mit dieser Innenministerin.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2011)
