Polens Außenminister fordert die Gründung einer europäischen Föderation nach Vorbild der USA und der Schweiz. Deutschland ist Europas unverzichtbare Nation geworden, sagt Sikorski in Berlin.
Brüssel. In einer bemerkenswerten Rede hat Polens Außenminister Radosław Sikorski Deutschland aufgefordert, die Europäische Union zu einer Föderation nach dem Vorbild der USA und der Schweiz zusammenzuschließen. „Ich bin wohl der erste polnische Außenminister in der Geschichte, der das sagt, aber hier ist es: Ich fürchte die deutsche Macht weniger als ich beginne, die deutsche Tatenlosigkeit zu fürchten“, sagte Sikorski am Montagabend in Berlin. „Es ist Europas unverzichtbare Nation geworden. Es darf nicht darin versagen, zu führen. Nicht beherrschen, aber in der Reform anzuführen.“
Sikorski, ein früherer Kriegsberichterstatter britischer Zeitungen und Ehemann der Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum, skizzierte die Reform Europas, die er sich von Deutschland wünscht. „Die Europäische Kommission muss stärker werden. Wenn sie die Rolle einer wirtschaftlichen Aufseherin übernehmen soll, brauchen wir Kommissare, die echte Führungspersonen sind, mit Autorität, Persönlichkeit – und ich wage zu sagen: Charisma –, um echte Vertreter gemeinsamer europäischer Interessen zu sein.“ Sikorski verlangte zudem, dass die geltende Regel, wonach jedes Mitgliedsland einen Kommissar stellen darf, abgeschafft wird. „Jeder von uns, der schon einmal eine Besprechung geleitet hat, weiß, dass sie am produktivsten ist, wenn höchstens zwölf Leute teilnehmen.“
Europa soll einen Präsidenten haben
Diese schlagkräftigere politische Kommission sollte ein Veto gegen nationale Budgets einlegen dürfen, die zu hohe neue Schulden verursachen. Um das tun zu können, müsse die Kommission ebenso wie die gesamte EU aber stärker demokratisch legitimiert werden. Das Europäische Parlament sollte so einem Budgetveto zustimmen müssen. Dafür sollte zumindest ein Teil der EU-Mandatare auf länderübergreifenden, EU-weiten Parteilisten gewählt werden. Sikorski schlägt zudem vor, die Ämter der Präsidenten der Kommission und des Europäischen Rates (derzeit von den Herren Barroso und Van Rompuy bekleidet) zusammenzulegen.
Er machte zudem klar, an welchen Vorbildern sich die Europäer orientieren sollten: an den USA und der Schweiz. „Wir sind nicht allein darin, angesichts des Themas der Staatsschuld vor der grundlegenden Frage über die Zukunft unseres Bündnisses zu stehen“, sagte Sikorski. „Zwei erfolgreiche Föderationen sind diesen Weg vor uns gegangen.“ Insofern müssten die Europäer „entscheiden, ob wir eine echte Föderation werden wollen oder nicht. Wenn die Renationalisierung oder der Zerfall inakzeptabel sind, bleibt nur ein Weg: Europa als Europa regierbar zu machen.“
Das abschreckende Beispiel des Zerfalls Jugoslawiens führte Sikorski aus persönlicher, unmittelbarer Erfahrung an – erlebte er den Kriegsausbruch doch hautnah als Journalist zwischen den Fronten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2011)