EU-Finanzminister: Sobald es strenge Regeln für Budgetdisziplin gibt, könne man über die Vergemeinschaftung nationaler Schulden reden.
Brüssel. Finanzministerin Maria Fekter hat am Mittwoch andeuten lassen, dass sie sich unter Umständen die teilweise Vergemeinschaftung der nationalen Schulden in der Eurozone durch die Schaffung von Euro-Bonds vorstellen kann, sofern die Möglichkeit geschaffen wird, nationale Budgets mit zu hohen neuen Schulden schon vor deren Beschluss zu verhindern.
„Mittel- bis langfristig ist das denkbar, wenn alle diszipliniert sind“, sagte Fekter nach Ende des Ratstreffens der EU-Finanzminister in Brüssel. „Das Grünbuch der Kommission zeigt einige Möglichkeiten auf. Manche sind unter Umständen ohne Vertragsänderungen machbar.“ Die Ministerin hielt aber im gleichen Atemzug klar fest, dass sie Euro-Bonds erst nach Schaffung stärkerer Regeln zur Schaffung von Haushaltsdisziplin zustimmen würde. „Die Vergemeinschaftung der Bonds ist dazu angetan, die Laschheit im Hinblick auf die Haushaltsdisziplin zu verlängern. Der Druck etwas zu tun, wird von den Haushaltssündern nicht weggenommen. Daher goutiere ich das nicht zu diesem Zeitpunkt. Wie soll ich dem österreichischen Steuerzahler erklären, dass die österreichische Bonität herhalten muss für die Sünder, ohne dass ich Einfluss habe, was die mit ihrem Geld tun, beispielsweise Waffen kaufen oder nicht?“
Schuldenkrise sorgt für Meinungswandel
Angesichts des Näherrückens der Schuldenkrise an die verbleibenden sechs Euro-Länder mit AAA-Bonitätsnote schmilzt in den letzten Wochen die fundamentale Ablehnung in einigen der Hauptstädte.
Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte am Mittwoch, die Diskussion über die Euro-Bonds sei „notwendig“. Die deutsche Regierung wiederum ließ in den letzten Tagen Gerüchte streuen, sie plane „Elite-Bonds“ der sechs AAA-Staaten (Deutschland, Finnland, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Österreich). Herman Van Rompuy, der Präsident des Europäischen Rates, also des Gremiums der 27 Staats- und Regierungschefs, sagte vorletzte Woche im Europaparlament in Straßburg, im Zuge der Debatte über die Vertragsänderung werde man auch über die „teilweise Vergemeinschaftung der Staatsschulden“ reden. Das von Fekter erwähnte Grünbuch der Europäischen Kommission, ein politisches Thesenpapier, zeichnete vergangene Woche drei Modelle für gemeinsame „Stabilitäts-Anleihen“ auf, die sich nach dem Grad des gegenseitigen Einstehens für die jeweiligen nationalen Schulden unterscheiden.
Fekter „zuversichtlich“ bezüglich EFSF
Christoph Schmidt, einer der fünf „Wirtschaftsweisen“ des Sachverständigenrates, der die deutsche Regierung in ökonomischen Belangen berät, brachte diesen Stimmungswandel vieler Politiker aus AAA-Staaten am Dienstag in einem Ausschuss des Europaparlaments so auf den Punkt: Alles hänge von deren „Erkenntnisbereitschaft ab, dass es im Bereich des Möglichen liegt, dass wir irgendwann keine gemeinsame Währung mehr haben.“
Die mittelfristig wichtige Debatte über Für und Wider der Vergemeinschaftung der Budgetpolitiken berührt aber das aktuelle Problem nicht, dass viele Euroländer derzeit neue Schulden nur zu extrem hohen Zinssätzen aufnehmen können. Hier soll die „Hebelung“ des Euro-Rettungsschirms EFSF Abhilfe schaffen. Die EFSF, die bis zu 440 Milliarden Euro an Hilfskrediten vergeben kann, soll bekanntlich diese ihre Mittel als Ausfallsversicherung für die Käufer von Staatsanleihen wackeliger Euro-Länder einsetzen. Sie sollte also für rund 30 Prozent des Betrages haften, den Banken, Pensionsfonds und andere Investoren in den Kauf von solchen Bonds stecken. Das soll die Sorge der Käufer vor einem Verlust bei teilweisem Zahlungsausfall zerstreuen, die Nachfrage nach diesen Wertpapieren erhöhen und dadurch deren Verzinsung senken. So ließen sich Schuldenkrisen wie jene Italiens, die in der hohen Verzinsung der italienischen Bonds begründet sind, abwenden.
Allerdings umfasst dieses Modell das implizite Eingeständnis, dass Euro-Länder zumindest teilweise pleite gehen können. Unklar ist auch, in welchem Land in welcher Höhe die EFSF haften würde. Und so beschlossen die Finanzminister, in ihre Schlussfolgerungen zum erhofften Hebeleffekt (bisher war vom Vier- bis Fünffachen der verfügbaren Mittel die Rede) Abstand zu nehmen. Ministerin Fekter übte sich am Mittwoch in Zweckoptimismus. „Ich bin zuversichtlich, dass der Markt diese Instrumente nutzen wird“, sagte sie.
Deutsch-französischer EZB-Streit
Zu alldem wird nun auch ein Streit zwischen Berlin und Paris über die Kompetenzverteilung innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) deutlich sichtbar. Die deutsche Regierung hatte bisher darauf gedrängt, dass ihr Kandidat Jörg Asmussen ab 1. Jänner 2012 neuer Chefvolkswirt der EZB wird und damit seinem Landsmann Jürgen Stark nachfolgt. Nun aber drängt Paris offenbar darauf, dass sein neuer Mann im EZB-Direktorium, Benoit Coeuré, diesen wichtigen Posten einnimmt. Die Entscheidung darüber liegt bei EZB-Präsident Mario Draghi. Und der hält sich bisher bedeckt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2011)