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Der Bürger ist das Allerletzte

Von einer Neuregelung der Bürgerbeteiligung könnten am Ende alle profitieren.

 

Wer je an Verhandlungen über öffentliche Projekte teilgenommen hat, weiß, welche Aliens engagierte Bürger in der aktuellen Rechtslage darstellen: Da stehen Anrainern, denen es eigentlich nur darum geht, Parkplätze zu behalten oder ungestört von Straßenlärm zu bleiben, Heerscharen bis an die Zähne mit technischen Details bewaffneter Gutachter gegenüber.

Ein ungleiches Gefecht, das dazu führt, dass viele Initiativen am Ende nur noch als querulantische Bürokraten wahrgenommen werden, die jeden Aktentippfehler zu ihrem Vorteil ausschlachten – weil ihnen keine andere Chance bleibt. Denn zum Zeitpunkt solcher Verfahren steht das „ob“ der Projekte – um das es den Gegnern ja eigentlich ginge! – meist schon fest: Verhandelt wird im besten Fall noch um das „Wie“.

Daher ist zu begrüßen, dass Wien die Bürgerbeteiligung neu gestalten will. Ein Modell, bei dem schon vor der Grundsatzentscheidung diskutiert wird, ob neue Straßen oder Parkgaragen nötig sind, könnte Endlosverfahren überflüssig machen – wie jetzt, da der Bürger das Allerletzte ist.

 

Mail: georg.renner@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2011)