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Deutschland setzt bei Terror-Ermittlungen auf Plakate

Archivbild: Der verhaftete NPD-Funktionär Wohlleben (links) mit einem mittlerwele verstorbenen Verdächtigen im Jahr 1996.
Archivbild: Der verhaftete NPD-Funktionär Wohlleben (links) mit einem mittlerwele verstorbenen Verdächtigen im Jahr 1996.(c) dapd (Privat)
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Die deutsche Neonazi-Terrorgruppe NSU könnte weitere Taten begangen haben. 470 Beamte ermitteln, die Behörden bitten die Bevölkerung um Hilfe.

Mit einem Fahndungsplakat sucht die deutsche Bundesanwaltschaft nach weiteren Taten, Hintermännern und Unterstützern der Neonazi-Terrorgruppe Nationalistischer Untergrund (NSU). Bei der Aufklärung der Mordserie und der Durchleuchtung des rechten Netzwerkes setzten die Ermittler jetzt verstärkt auf die Unterstützung der Bevölkerung, sagte Generalbundesanwalt Harald Range am Donnerstag in Karlsruhe. Es sei durchaus denkbar, dass der Gruppe noch weitere Straftaten zuzurechnen seien.

Die Ermittler versuchten zurzeit, die Wege der Terroristen nachzuvollziehen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. "Noch gibt es zahlreiche Lücken." Gesucht werden Zeugen, die die Verdächtigen auf Park- oder Campingplätzen gesehen haben oder Angaben über ihren Wohnort machen können. "Bislang kennen wir nur drei Wohnungen im Raum Zwickau", sagte Ziercke. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe sich für die öffentliche Fahndung entschieden, weil bisher nur knapp 250 Hinweise eingegangen seien.


Bald 470 Beamte im Einsatz

Die entscheidenden Hinweise ergäben sich bis dato aus der Auswertung von rund 2500 Beweisstücken, die vor allem in der ausgebrannten Wohnung der Terrorzelle gefunden worden seien, sagte Ziercke. Bisher arbeiteten rund 420 Beamte bei der Fahndung, 50 weitere sollten hinzukommen. In der Bundesanwaltschaft sind nach Angaben von Range etwa zehn Staatsanwälte mit der Terrorzelle befasst.

Am Dienstag war mit Ralf Wohlleben ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der NSU in Untersuchungshaft genommen worden. Bei Wohlleben handelt es sich um einen früheren Funktionär der rechtsextremen Partei NPD.

Drei mutmaßliche Helfer in Haft

Der NSU werden unter anderem neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern, ein Mordanschlag auf zwei Polizisten in Heilbronn, bei dem

(c) BKA

eine Polizistin starb, sowie mehrere Sprengstoffanschläge zur Last gelegt. Derzeit sitzen drei mutmaßliche Helfer der Gruppe in Untersuchungshaft - und außerdem die Hauptbeschuldigte Beate Zschäpe. Die zwei weiteren mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich nach derzeitigen Angaben am 4. November das Leben genommen.

BKA-Chef Ziercke zeigte sich überzeugt: "Wir werden noch weitere Beziehungen zur NPD entdecken." Die Folgerungen daraus müsse jedoch die Politik ziehen, sagte Ziercke mit Bezug auf die anhaltende Debatte über ein mögliches NPD-Verbotsverfahren. Ein erstes Verfahren hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2003 wegen der unklaren Rolle von V-Leuten (Verbindungsleuten) des Verfassungsschutzes in den NPD-Parteivorständen gestoppt.

Die Politik sieht nach der Festnahme von Wohlleben neue Chancen für ein Verbot der rechtsextremen NPD. Sollten Kontakte der NPD zur Neonazi-Zelle nachweisbar sein, könnte dies im Falle eines Verbotsverfahrens ein wichtiges Argument sein, hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich am Mittwoch gesagt.

Am Mittwochabend war auf Initiative von Sachsen-

Waffen, die im Zusammenhang mit den Taten der NSU beschlagnahmt wurden.(c) Reuters

Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht erstmals eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Verbotsverfahren in Magdeburg zusammengekommen. Das Gremium soll klären, ob ein neuer Verbotsantrag Erfolg haben kann. Stahlknecht sagte, die Entscheidung, ob ein neues NPD-Verbotsverfahren angestrengt wird, werde von den Innenministern auf der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Wiesbaden beraten.

Türkei sagt Opfern Unterstützung zu

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat bei einem Besuch in Hamburg den Familien der türkischen Neonazi-Mordopfer Unterstützung zugesagt. "Der Verlust dieser Familien kann mit nichts wiedergutgemacht werden", sagte Davutoglu. Er sprach von den Opfern als Gefallene: "Denn sie wurden aufgrund ihrer Identität umgebracht, weil sie Muslime, weil sie Türken waren."

NPD

Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ist eine rechtsextreme Partei mit stark fremdenfeindlichen und aggressiv-nationalistischen Positionen. In Deutschland ist die NPD in zwei Landtagen - Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - vertreten. Auf Bundesebene kam sie bei der Bundestagswahl 2009 aber nur auf 1,5 Prozent. Ein Verbotsverfahren scheiterte im März 2003 vor dem Verfassungsgericht wegen verfahrensrechtlicher Fehler.

 

(Ag.)