Die EU-Außenminister haben neue Strafmaßnahmen beschlossen und arbeiten bereits an weiteren Maßnahmen. Diese sollen den Energiesektor treffen.
Im Atomstreit mit dem Iran verschärft die EU ihr Vorgehen. Die EU-Außenminister beschlossen am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen: Die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, wurde um 143 auf jetzt insgesamt 433 erhöht. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113.
Außerdem haben sich die Außenminister am Donnerstag grundsätzlich auf weitere Sanktionen geeinigt, die im Jänner beschlossen werden sollen. Die Strafmaßnahmen sollen das iranische Finanzsystem, den Transport- und den Energiesektor treffen.
Frankreichs Außenminister Alain Juppé sagte nach den Beratungen: "Wir haben beschlossen, an sehr viel härteren Sanktionen als bisher zu arbeiten. Es geht jetzt um den Finanzsektor und um die Öl-Einfuhren." Griechenland, das stark von iranischen Öleinfuhren abhängig ist, habe zwar Bedenken geltend gemacht. "Wir müssen das berücksichtigen und mit verschiedenen Partnern so zusammenarbeiten, dass die Unterbrechung der Lieferungen aus dem Iran durch einen Anstieg der Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wird." Das sei aber machbar.
Öl-Embargo wäre für Österreich "handhabbar"
Außenminister Michael Spindelegger sagte, Österreich hätte von einem Öl-Embargo keine großen Konsequenzen zu erwarten: "Ich glaube, dass das für Österreich handhabbar ist". Andere EU-Länder hätten damit eher Schwierigkeiten.
Nach Angaben der EU-Kommission führte die Europäische Union im vergangenen Jahr 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus dem Iran ein, das entspricht 30,3 Millionen Tonnen. Rund ein Drittel davon geht nach Italien, weitere wichtige Abnehmer sind Spanien, Belgien und Griechenland.
Iran-Konflikt
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat kürzlich in einem Bericht erstmals "glaubwürdige Hinweise" für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms aufgelistet. Der Iran weist die Vorwürfe zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms. Noch weiter verschärft hat sich der Konflikt mit dem Iran durch den Sturm auf die britische Botschaft in Teheran.
(Ag./Red.)
