Alles andere als ein einheitliches Bild: Die Niederlande sehen die stabilitätsorientierten „Kleinen“ in der Euronotenbank unterrepräsentiert und reklamieren einen derzeit von Spanien gehaltenen Direktoriumssitz.
Wien/red./ju. Alles andere als ein einheitliches Bild bietet derzeit die Europäische Zentralbank (EZB): Nach dem Gerangel zwischen Frankreich und Deutschland um den Posten des Chefökonomen (das Deutschland, das seinen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen entsendet, gewonnen hat) zeichnet sich jetzt ein Aufstand der stabilitätsorientierten „Kleinen“ ab: Nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ wollen die Niederlande zusammen mit mehreren anderen kleineren Euroländern aus dem „Norden“ den Sitz des im kommenden Jahr aus dem EZB-Direktorium ausscheidenden Spaniers José Manuel Gonzalez-Paramo „kapern“.
Der Platz im sechsköpfigen Direktorium solle an einen Vertreter eines kleinen, stabilitätsorientierten Landes aus dem Norden gehen, wird argumentiert. Diese Ländergruppe – Niederlande, Österreich, Finnland – sei im wichtigen Notenbank-Direktorium unterrepräsentiert.
Geführt wird die Notenbank derzeit vom Italiener Mario Draghi, dessen Vize Vitor Constancio kommt aus Portugal. Im Direktorium selbst sitzen mit dem Deutschen Jürgen Stark (dem im kommenden Jahr Asmussen nachfolgt) und dem Belgier Peter Praet nur zwei Vertreter des „Nordens“. Der holländische Finanzminister Jan Kaes hat dieses „Ungleichgewicht“ mehrfach kritisiert und verlangt, dass Länder mit „fiskalischer Disziplin“ stärker im Direktorium vertreten sind.
Die Revolte der „Nordländer“ hat einen pikanten Hintergrund: Der Posten Spaniens gilt als „Machtzentrale“ in der EZB, die unter anderem über die nicht unumstrittenen Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Notenbank entscheidet. Wie berichtet, hat die Zentralbank seit Beginn der Eurokrise schon Staatsanleihen um mehr als 200 Mrd. Euro gekauft. Die Begehrlichkeiten nach einer Ausweitung dieser Staatsanleihenkäufe sind groß. Die „Nordgruppe“ mit Deutschland an der Spitze bremst freilich, weil die direkte Staatsfinanzierung als Inflationsauslöser gilt und damit die Stabilitätsziele der EZB konterkariert.
Kredite über den Umweg IWF
Allerdings scheint die EZB einen Weg gefunden zu haben, die Vorbehalte der Deutschen zu umgehen: Die EZB könnte nicht nur über Anleihenankäufe, sondern über Milliardenkredite an notleidende Eurostaaten eingreifen. Diese Kredite sollen über den Internationalen Währungsfonds (IWF) vergeben werden, verlautete am Freitag aus Frankfurt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg soll EZB-Präsident Mario Draghi schon grünes Licht für den Plan gegeben haben. Vorerst sei ein Volumen von 200 Mrd. Euro vorgesehen.
Eine solche Vergabe von EZB-Krediten war in den vergangenen Wochen schon mehrmals diskutiert worden. Zumal die „Hebelung“ des Euro-Rettungsfonds nicht wie geplant funktionieren dürfte. Anders als der Rettungsfonds kann die EZB theoretisch unbegrenzt Kredite gewähren. In der Praxis würde das freilich die Geldmenge gefährlich aufblähen. Einige Experten meinen, dass die EZB das ohnehin nicht müsste, weil allein die Absicht, unbegrenzt gegenzuhalten, die Spekulation über einzelne Euroländer eindämmen würde.
Der frühere EZB-Chefökonom, Otmar Issing, warnt freilich vor einem Anwerfen der Notenpresse: Wenn man die Schulden aller Länder garantiere, dann liefere man die EZB der Politik aus, sagte Issing in einem Rundfunkinterview. Und: „Die Geschichte lehrt uns, was dann geschieht.“
