Wegen der Korruptionsvorwürfe treffen sich die Aufsichtsräte der Nationalbank zu einer Krisensitzung, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten. Es handle sich dabei um eine reine Informationsveranstaltung.
Wien/Höll. Nationalbank-Vize Wolfgang Duchatczek will nicht als Sündenbock für die Probleme bei der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruckerei (OeBS) herhalten. Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat die Nationalbank-Tochter Provisionen in Millionenhöhe bezahlt, um Aufträge in Syrien und Aserbaidschan zu bekommen. Die Justiz überprüft nun, ob es sich dabei um Schmiergeld handelte. Duchatczek ist Aufsichtsratspräsident der OeBS. Er war aber nicht der einzige, der über die Provisionen Bescheid wusste. Aus den Aufsichtsratsprotokollen geht hervor, dass das gesamte Kontrollgremium informiert war.
Neben Duchatczek sitzen auch OeNB-Chef Ewald Nowotny und OeNB-Vorstand Peter Zöllner im Aufsichtsrat der Gelddruckerei. Im Dezember 2008 fragte Nowotny, wie hoch die Provisionen für den Aserbaidschan-Auftrag gewesen seien. Außerdem wollte er wissen, wer das Geld bekommen hat. Ein damaliger Manager antwortete ihm, dass einem Vertreter in der Schweiz rund 20 Prozent der Auftragshöhe zustünden. Bei der Aufsichtsratssitzung im Dezember 2007 war ebenfalls von den Provisionen die Rede. OeNB-Vorstand Peter Zöllner fragte, ob die Zahlung zu Problemen führen könnte wie bei Siemens. Dies wurde von einem Manager der Druckerei verneint. Siemens sorgte damals wegen Bestechungsvorwürfen für Schlagzeilen.
Welche Leistung gab es für Provisionen?
Am Freitag traf sich der Aufsichtsrat der Nationalbank zu einer Krisensitzung, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten. Einberufen wurde sie von OeNB-Präsident Claus Raidl. Vor der Sitzung hieß es, dass es sich dabei um eine Informationsveranstaltung handele. Beschlüsse seien nicht zu erwarten. Eine Ablöse von Duchatczek als Aufsichtsratsvorsitzender der OeBS gilt als schwierig. Dann müssten auch Nowotny und Zöllner ausscheiden, weil diese den gleichen Informationsstand wie Duchatczek hatten. Die drei Banker versichern, dass sie nichts von Schmiergeldzahlungen wussten. Sie seien davon ausgegangen, dass den Provisionen entsprechende Leistungen gegenübergestanden seien.
Der Wirtschaftsprüfer Deloitte, der 2009 und 2010 die OeBS geprüft und die Jahresabschlüsse mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehen hat, will sich zum Fall nicht äußern. Deloitte hält aber fest, „dass es nicht zur Aufgabe des Abschlussprüfers gehört, die operativen Entscheidungen der Geschäftsführung zu überwachen und kontrollierend zu beeinflussen.“
