Die heimliche Demokratur: Wie Einschüchterung funktioniert

Eine Beseitigung der gängigen Praxis vieler Landespolitiker bei der Vergabe von Subventionen und bei den Ermessensausgaben wäre eine Großtat für die demokratiepolitische Hygiene.

Von Zeit zu Zeit lohnt es sich, die Bundeshauptstadt zum Zweck der Informationsbeschaffung auf den „unteren“ Ebenen zu verlassen. Die Berichte dort lösen bei den einen Schulterzucken, bei anderen blankes Entsetzen aus.

Wenn jedes Land politisch eine bestimmte „Erzählung“ hat, dann ist jene von Tirol über Kärnten, Niederösterreich bis ins Burgenland erschreckend. Sie ist überall gleich, was weder zufällig noch das Ergebnis von Einzelmeinungen sein kann. Es ist hier ausnahmsweise nicht nur von Bürgern, sondern von unterschiedlichen Funktionsträgern die Rede. Und diese Erzählung lautet so: Wer immer seine kritische Meinung an herrschenden Zuständen, an regierenden Politikern oder auch nur allgemein äußert, hat unweigerlich mit Einschüchterung zu rechnen. Diese kann in einem Anruf eines Landeshauptmanns, eines Landesrats oder auch eines Parteifreundes daherkommen.

Das System dieser Einschüchterung ist offenbar immer gleich – egal, wo – und funktioniert so: Sollte die Kritik wiederholt werden, werde eben ein Antrag abgelehnt, eine Förderung eingestellt, eine Subvention gestrichen.

Zur Illustration ein ganz konkretes Beispiel: Das Mitglied eines Gemeinderats in Kärnten nützt die Möglichkeiten der Social Media, um seine Kritik an einem Landespolitiker zu verbreiten. Umgehend wird er von diesem darüber informiert, dass seine Gemeinde eine bestimmte Förderung nun „vergessen“ könne. Es kommt noch schlimmer: Seine eigenen Parteifreunde werfen ihm dann vor, sowohl der Gemeinde als auch der Partei Schaden zuzufügen. Der Rest läuft unter „Hände falten, Goschn halten“. Am Ende einer solchen Schilderung immer die gleiche Frage: „Was glauben Sie, wie lange jemand das aushält? Wenn den Bürgern einer Gemeinde eine Millionenzuwendung vom Land in Aussicht gestellt worden ist, und die kommt dann nicht.“

Oder es geht um Karrieren – in öffentlichen wie in privaten Betrieben. Wer will sich schon „im Keller“ wiederfinden, nur weil er in einem Leserbrief etwa seine Meinung geäußert hat, heißt es oft. Die Betriebsführung, entweder ohnehin politisch besetzt oder bei Privatunternehmen von Förderung oder Aufträgen der öffentlichen Hand abhängig, übt dann Druck aus.

Der Hinweis, Machtausübung dieser Art speise sich nur aus der Angst und der Willfährigkeit jener, die unter Druck gesetzt werden sollen, wird meist mit einem nachsichtigen Lächeln quittiert. So naiv? Ja, man wisse, es gehörten zwei dazu: solche, die Druck ausübten und solche, die sich einschüchtern ließen. Das österreichische System sei eben so.

Österreich ist nachgewiesenermaßen in Europa Subventions- und Förderungskaiser (warum wohl?). Man kann das Subventionsunwesen beseitigen, Förderungen reduzieren, den Ermessensspielraum bei Zuwendungen drastisch einschränken, somit den Landespolitikern die Instrumente zur Einschüchterung aus der Hand schlagen. Die Summen, die man so einsparen kann, wären bestimmt keine „Peanuts“ (© Michael Spindelegger).

Gut, es geht um konkrete Machtfragen, weshalb das Land an Reformunwilligkeit leidet. Kaum ein Politiker wird freiwillig auf Mittel der parteipolitischen Erpressung verzichten, mit denen er Kritiker mundtot machen kann. Was aber, wenn sich immer mehr Menschen dieser widersetzen?


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Zur Autorin:

Anneliese Rohrer ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse.com/blog/rohrer
Ihr neues Buch: „Ende des Gehorsams“ (Verlag Braumüller).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.12.2011)

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