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Kurz: »Viele Migranten befinden sich in einer Identitätskrise«

(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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Integrationsstaatssekretär Kurz fordert von Migranten mehr Österreich-Bewusstsein und härtere Strafen für Schulpflichtverletzungen.

Seit Thilo Sarrazins Skandalbuch „Deutschland schafft sich ab“ hat sich die Integrationsdebatte in eine Sackgasse manövriert. Man hat in der öffentlichen Diskussion nicht den Eindruck, diesem Thema etwas Neues abgewinnen zu können.

Sebastian Kurz: Das finde ich überhaupt nicht. Mir fallen täglich neue Aspekte ein, die ich berücksichtigen könnte.

Diese Aspekte drehen sich stets um Ihre Forderung nach Leistung und dem Erlernen der deutschen Sprache. Wenn man Ihnen zuhört, könnte man meinen, dass jeder Deutschsprechende mit Job auch gut integriert ist.

Es ist belegt, dass Migranten, die Deutsch können, in den Arbeitsmarkt eingebunden sind und eine gute Bildung haben, besser integriert sind und sich auch besser integriert fühlen als jene, auf die diese Dinge nicht zutreffen.

Was ist mit jenen, die perfekt Deutsch sprechen, einen guten Job haben und dennoch in Parallelgesellschaften leben?

Das gibt es natürlich auch – als Folge der Diskriminierung, die diese Leute erfahren. Dem wollen wir entgegenwirken. Zum einen muss Diskriminierung abgebaut werden. Die mehr als 100 Integrationsbotschafter, die in den nächsten zwei Jahren Schulen besuchen werden, sind der beste Beweis für in Österreich lebende Migranten, die sich engagieren und ihren Beitrag leisten. Zum anderen setzen wir verstärkt auf ein Österreich-Bewusstsein. Viele Migranten befinden sich in einer Identitätskrise, fühlen sich in Österreich wie auch in ihren Herkunftsländern als Fremde. Dieses Bewusstsein kann nur entstehen, wenn man erfolgreich ist, sich hier etwas aufbaut, eine Wohnung kauft und Wurzeln schlägt.

Wie soll eine in Wien geborene Akademikerin mit Kopftuch ein Österreich-Bewusstsein entwickeln, wenn sie täglich mit Diskriminierung konfrontiert wird?

Einer Frau mit Kopftuch sieht man ihre Zuwanderungsgeschichte auf den ersten Blick an. Und die Mehrheitsbevölkerung ist nun einmal tendenziell der Meinung, dass es zu viele Ausländer in Österreich gibt. Diesen Konflikt kann man aber nicht mit einer Maßnahme von heute auf morgen lösen. Was wir tun können ist, mit unserem 20-Punkte-Maßnahmenkatalog des Expertenrates dazu beizutragen, diese Situation zu verbessern. Es ist schon klar, dass das Erlernen der deutschen Sprache und Bildung das Integrationsproblem nicht immer lösen, aber sie lösen es meistens.

Das ständige Verlangen von Leistung kann auch extremen Druck erzeugen. Suggeriert man jungen Migranten damit nicht, dass Integration in erster Linie eine Bringschuld ist?

Nein, Leistung muss man als Chance sehen.

Die Forderung danach kann aber auch belastend sein und Versagensängste schüren?

Damit Leistung anerkannt werden kann, muss sie erstmal erbracht werden. Und die Möglichkeit, Leistung zu erbringen, wollen wir jungen Leuten geben. Es gibt ausländische Kinder, die zu Hause kein passendes Umfeld haben, um Hausaufgaben zu machen und für Prüfungen zu lernen. Hier setzen beispielsweise die Lerncafés an, die wir in ganz Österreich anbieten.

Nicht wenige Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund haben unentschuldigte Fehlstunden und bleiben – etwa aus religiösen Gründen – schulischen Veranstaltungen fern. Für die Eltern bleibt das zumeist ohne Konsequenzen. Befürworten Sie in solchen Fällen Sanktionen wie die Streichung der Familienbeihilfe oder Geldstrafen?

Die Streichung der Familienbeihilfe ist verfassungsrechtlich schwierig bis unmöglich. Die Strafe für Schulpflichtverletzungen – die Dunkelziffer liegt bei mehreren tausend pro Jahr – beträgt in Österreich 220 Euro. Das ist keine angebrachte Strafe, sie sollte höher sein. Wenn Sie in Wien falsch parken und Ihr Auto abgeschleppt wird, kommt Sie das teurer, als wenn Sie ihre schulpflichtigen Kinder wissentlich nicht zur Schule schicken. Das kann nicht sein, das ist Zukunftsraub an Österreich.

Wie hoch sollte die Strafe ausfallen?

In Deutschland beispielsweise beträgt die Strafe 1500 Euro. Das kann ich mir auch für Österreich vorstellen. Wichtig sind neben Sanktionen aber auch die Prävention und eine Motivforschung.

Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Frage mit einem einfachen Ja zu beantworten. Schließen Sie es unter allen Umständen aus, in den kommenden Jahren Chef der Wiener ÖVP zu werden?

Ja.

Steckbrief

1986 in Wien geboren und aufgewachsen. 2008 wurde Sebastian Kurz zum Landesobmann der JVP Wien und 2009 zum Bundesobmann der JVP gewählt. Seit 2009 ist er auch Landesparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP Wien. Am 21. April 2011 wurde er im Rahmen einer Kabinettsumbildung als neuer Staatssekretär für Integration angelobt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2011)