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Verwaltungsreform: Ärger mit Beratervertrag

In Niederösterreich sorgt die Vergabe von Beratungstätigkeiten für heftige Diskussionen.

Vorweihnachtliche Ruhe herrscht derzeit nicht im Tullner Rathaus. Von Donnerstag bis Sonntag widmeten sich Vertreter der Politik und der Verwaltung möglichen Einsparungspotenzialen – begleitet vom Malik Management Zentrum aus St. Gallen. Deren Engagement war und ist aber von Misstönen begleitet. Im Fokus: die Kosten in der Höhe von knapp 1,2 Mio. Euro für das Land Niederösterreich. Neben Schulungen von 50 Personen aus der Landesverwaltung bekommen Korneuburg und Tulln als Pilotprojektstädte jeweils Beratungsleistungen in der Höhe von 487.000Euro zu Verfügung gestellt (die Gemeinden müssen noch einmal 100.000Euro dazuzahlen). In Tulln gab dafür eine VP-Mehrheit, gegen den Widerstand der SPÖ, grünes Licht.

Auch auf Landesebene stimmte die SPÖ der Vergabe an Malik nicht zu. Kritiker orten eine auf den Sieger zugeschnittene Ausschreibung. Denn Malik hat sich den Begriff „Syntegration“ (ein Kunstwort aus Synergie und Integration) markenrechtlich schützen lassen. Und in der Ausschreibung ist meist von „Syntegrationsleistungen“ die Rede. Rechtsanwalt Arnold Gerscha, der von VP-Vizelandeshauptmann Wolfgang Sobotka mit der Abwicklung des Verfahrens beauftragt wurde, kontert: Der Name, aber nicht die Methodik sei markenrechtlich geschützt. Deshalb sei in der Ausschreibung von Syntegrationsleistungen die Rede gewesen, die viele Firmen anbieten könnten.

Der Schönheitsfehler: Tatsächlich wusste schon am 11.Oktober der Präsident des ÖVP-Gemeindevertreterverbands, Alfred Riedl, zu berichten, dass Korneuburg und Tulln bereits „in Gesprächen mit dem Malik Management Zentrum“ sind. Als Reaktion hat nun ein unterlegener Mitbieter einen Schlichtungsantrag bei der Landesregierung in St. Pölten eingereicht, um die Ausschreibung anzufechten.

 

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2011)