Nach der Gehalts-Erhöhung für Bundesbeamte fordern auch Bedienstete in Graz und Linz mehr Geld - und drohen: "Wenn wir wollen, geht nichts mehr." IHS-Chef Felderer kritisiert den "zu hohen" Bundes-Abschluss.
Das Ergebnis der Gehaltsverhandlungen für die Bundesbeamten bestärkt die Proteste der Gewerkschafter in der Steiermark und in Oberösterreich. Wie berichtet, wurde für Bundesbeamte eine Gehalts-Erhöhung um durchschnittlich 2,95 Prozent ausverhandelt. Die Bundesländer orientieren sich zwar für gewöhnlich am Bundes-Ergebnis, allerdings wollen Linz und Graz heuer ausscheren. Die steirische Landesregierung kündigte eine Nulllohnrunde für Landes- und Gemeindebedienstete an. Oberösterreich will die Gehälter seiner Bediensteten um einen Prozentpunkt unter dem Ergebnis für Bundesbeamte erhöhen. Das wären also im Schnitt 1,95 Prozent.
Montagfrüh protestierten deshalb 4000 öffentliche Bedienstete vor dem Landhaus in Linz. Ihre Drohung: "Wenn wir wollen, dann geht nichts mehr". Es sei jedenfalls nicht einzusehen, dass in Oberösterreich ohne die Sozialpartner verhandelt worden sei, kritisierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger. Er wollte "weitere Maßnahmen" nicht ausschließen. Der Linzer GdG-Bezirkschef Peter Berger stellte gar "einen Streik mit eskalierendem Charakter" in Aussicht, falls es vonseiten der Politik kein Einlenken geben sollte. "Ich hoffe, dass es nicht so weit kommen muss". Die oberösterreichische Landesregierung erklärte aber noch Montagmittag, an ihren Sparziele für die Bediensteten festzuhalten.
Felderer: "Bund verfehlt Sparziel"
Der Chef des Staatsschuldenausschusses und des Instituts für Höhere Studien, Bernhard Felderer, kritisierte unterdessen den "zu hohen" Bundesabschluss. Dieser sei ein Bärendienst für die sparwilligen Bundesländer. Felderer hatte im Vorfeld einen sehr niedrigen Abschluss oder eine Nulllohnrunde gefordert. Der Bund sei mit dem nun erzielten Ergebnis kein Vorbild und habe das Sparziel der Beamten verfehlt, so Felderer im Ö1-Mittagsjournal.
Felderer ist überzeugt, dass es in den nächsten Jahren bescheidenere Abschlüsse geben wird. Der öffentliche Bereich wird sich bei der Bewältigung der Schuldenkrise "nicht ausnehmen können", so Felderer.
Der Abschluss für Bundesbeamte
Die Beamtengehälter im Bund sollen im Schnitt um 2,95 Prozent erhöht werden - und zwar gestaffelt: Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen erhalten plus 3,36 und Bezieher hoher Einkommen plus 2,68 Prozent.
Die Beamtengewerkschaft machte dafür zwei Zugeständnisse: Die Erhöhungen treten erst mit 1. Februar 2012 in Kraft, zudem wird die Jubiläumszulage von vier Monatsgehältern für Frühpensionisten nach 35 Dienstjahren gestrichen. Der Bund kommt deshalb mit den geplanten Mehrkosten von 280 Millionen Euro aus.
(APA/Red.)
