EU-Erweiterung: Angriffe auf Kfor-Soldaten trüben Vertrauen der Europäer nachhaltig. Österreichs Haltung ist in der Frage, ob Serbien Kandidat für die EU-Mitgliedschaft werden soll, gespalten.
Brüssel. Serbiens Aussicht, noch diese Woche von der EU den Status als Kandidat für Beitrittsverhandlungen zu erhalten, stehen schlecht. Deutschland, Großbritannien und die Niederlande glauben Belgrad nicht, gewalttätige Ausschreitungen an seiner Grenze zum Kosovo künftig verlässlich unterbinden zu können.
Ein „gut nachbarschaftliches Verhältnis Serbiens zu seinen Nachbarn“ sei „unabdingbare Voraussetzung für eine Perspektive der Mitgliedschaft Serbiens in der Europäischen Union“, sagte Werner Hoyer, Staatssekretär im deutschen Außenamt, am Montag vor Beginn eines Ratstreffens in Brüssel. „Das, was wir kürzlich leider gesehen haben und was zu Verletzungen von deutschen und österreichischen Soldaten geführt hat, ist nicht akzeptabel.“
Am 24. November waren Soldaten der Kfor-Truppe zum Erhalt des Friedens in der einstigen serbischen Provinz Kosovo beim Räumen einer Barrikade von serbischen Extremisten angegriffen und beschossen worden. 23 Kfor-Soldaten erlitten Verletzungen, darunter acht Österreicher, von denen einer kurzzeitig im künstlichen Koma lag. Die Kfor-Soldaten versehen ihren Dienst unter Nato-Führung und auf Grundlage einer UN-Entscheidung.
Wiener Haltung ist gespalten
Österreichs Haltung ist in der Frage, ob Serbien Kandidat für die EU-Mitgliedschaft werden soll, gespalten. Einerseits war und ist Wien einer der stärksten Befürworter der Aufnahme aller Länder des Westbalkans in die Union. Andernfalls drohe Europa die Schaffung eines „schwarzen Lochs“, das die Lage noch instabiler mache, als sie heute ohnehin schon ist. Andererseits ist man über den nationalistischen Bestemm vieler Politiker der diversen Staaten ebenso frustriert, wie man angesichts der schweren Verletzungen der österreichischen Soldaten erzürnt ist.
Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gab sich folglich am Montag betont vorsichtig und schlug vor, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen am Freitag einen „Kandidatenstatus auf Probe“ beschließen sollen. Der soll so funktionieren: Wenn Serbien bis zum nächsten EU-Gipfel im März beweist, dass es pfleglich mit dem Kosovo auskommt und die am Sonntag vereinbarten gemeinsamen Grenzkontrollen serbischer und kosovarischer Beamten funktionieren, dann sollte der Probestatus in einen dauerhaften gewandelt werden. Spindelegger sagte, dass er diesen Vorschlag vorab nicht mit seinen europäischen Partnern besprochen habe. Seine Aussicht auf Erfolg ist also ungewiss. Am Montag war zu Blattschluss der „Presse“ noch nicht einmal absehbar, ob die Serbien-Frage nicht ohnehin erst am Freitag auf Chefebene behandelt wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2011)