Jahresrückblick Politik
Revolutionen, Krieg und ÖVP-Krise
Der Arabische Frühling überrascht die Weltöffentlichkeit. Mit Massenprotesten jagen die Tunesier ihren Langzeit-Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali aus dem Amt. Der Despot flüchtet ins saudische Exil. Es beginnt eine Zeit der Umwälzungen im arabischen Raum, die Revolution breitet sich aus.
(c) AP (Christophe Ena)
Der große SPÖ-Schwenk beginnt eigentlich schon im Wahl-Herbst 2010: Wiens Bürgermeister Michael Häupl wünscht sich in der "Krone" die Abschaffung des Bundesheers. Und die Forderung des Wiener SPÖ-Chefs wird rasch Parteilinie. Im Jänner 2011 legt SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos, bis dahin glühender Verteidiger der Wehrpflicht, seine Pläne für die Abschaffung des Bundesheers vor. Sein Generalstabschef Edmund Entacher hält nichts davon, tut diese Meinung auch öffentlich kund und wird daraufhin abgesetzt. Im November setzt es dann eine peinliche Niederlage für Darabos: Entachers Versetzungs-Bescheid wird aufgehoben. Der General ist wieder in Amt und Würden. Und die Wehrpflicht-Debatte liegt auf Eis. Eine von der SPÖ geforderte Volksbefragung über die Wehrpflicht kommt vorerst nicht zustande.
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
Ein Selbstmordanschlag auf den internationalen Flughafen Domodewo nahe Moskau reißt 35 Menschen in den Tod, darunter zwei Österreicher. Es gibt 130 Verletzte. Tschetschenisch-islamistische Terroristen bekennen sich zu dem Anschlag.
(c) EPA (NTV)
Die Revolutionswelle schwappt auf die arabische Regionalmacht Ägypten über.
(c) EPA (AHMED ASSADYA)
Der Tahrir-Platz in Kairo wird zum Zentrum der Proteste in Ägypten. Am 11. Februar beugt sich Hosni Mubarak dem Druck der Massen, nach 30 Jahren an der Macht tritt der Despot ab. Ihm wird später der Prozess gemacht.
(c) REUTERS (© Amr Dalsh / Reuters)
Er galt lange Zeit als Shooting-Star der deutschen Politik und als Kanzler-Favorit für die Zeit nach Angela Merkel: Doch im Februar stolpert CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg über eine Plagiatsaffäre. Der Blaublüter hat Teile seiner Dissertation abgeschrieben - Rücktritt.
(c) REUTERS (© Fabrizio Bensch / Reuters)
Auch im Wüstenstaat Libyen gibt es einen Volksaufstand, der rasch in einen monatelangen Krieg umschlägt. Der seit 42 Jahren herrschende Diktator Muammar al-Gaddafi will bis "zum letzten Blutstropfen" gegen die "Ratten" kämpfen, wie er die Rebellen nennt. Mitte März schaltet sich ein internationales Militärbündnis ein. Auf Grundlage einer UN-Resolution fliegt es Luftangriffe zum Schutz von Zivilisten. Profiteure sind freilich auch die Rebellen. Deutschland beteiligt sich nicht an der Militäraktion - und verstimmt damit seine westlichen Partner.
(c) REUTERS (© Goran Tomasevic / Reuters)
Eine "versteckte Kamera" zwingt Ernst Strasser zum Rücktritt als EU-Parlamentarier. Journalisten der britischen "Sunday Times" gaben sich als Lobbyisten aus und baten Strasser, Einfluss in ihrem Sinne auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. Strasser scheint in die Falle zu tappen. Er bezeichnet sich gegenüber den Undercover-Journalisten als Lobbyist ("of course I am") und erzählt von Kunden, die ihm 100.000 Euro zahlen. Die Journalisten filmten mit - und die Lobbying-Affäre war perfekt. Strasser selbst will nur mitgespielt haben, um den Bestechungsversuch aufzudecken.
(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
Der Arabische Frühling fegt die Machthaber von Tunis bis Kairo aus dem Amt. Die im März auch in Syrien beginnende Protestwelle wird aber von Machthaber Bashar al-Assad brutal niedergewalzt. In den Hochburgen des Widerstands rollen mehrmals die Panzer des Regimes ein. Assad ist zwar international isoliert. Doch auch scharfe Sanktionen der Weltgemeinschaft bringen ihn nicht zum Einlenken. Das Blutvergießen nimmt kein Ende.
Mit nur 42 Jahren setzt Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll seiner politischen Karriere ein zumindest vorläufiges Ende: Nach einem Lungeninfarkt tritt der Neffe von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll als Vizekanzler, Finanzminister und ÖVP-Chef zurück. Mit den Worten "Jetzt geh ich einmal was Essen“ verabschiedet sich Pröll in sein neues Leben, das ihn schon wenige Wochen später an die Spitze des zu Raiffeisen gehörenden Mischkonzerns Leipnik-Lundenburger führt.
(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
Außenminister Michael Spindelegger wird neuer ÖVP-Chef und Vizekanzler. Als erste Amtshandlung baut er sein Regierungsteam gehörig um: Maria Fekter wird von der Innen- zur Finanzministerin, ihren alten Job übernimmt Johanna Mikl-Leitner. Die Niederösterreicherin wird auch ÖAAB-Obfrau. Karlheinz Töchterle übernimmt das Wissenschaftsressort, weil seine Vorgängerin Beatrix Karl die glücklose Claudia Bandion-Ortner als Justizministerin ablöst. Der JVP-Vorsitzende Sebastian Kurz wird überraschend Chef des neuen Integrationsstaatssekretariats, für den Job des Staatssekretärs im Außenministerium wird Wolfgang Waldner vom Museumsquartier abgeworben. Die Verlierer der Regierungsumbildung sind neben Bandion-Ortner auch Reinhold Lopatka (Finanzen) und Verena Remler (Familien): Ihre Jobs werden gestrichen.
APA/Roland Schlager
Es ist ein historischer Verhandlungserfolg: Nach Jahrzehnten des Hickhacks einigen sich das Land Kärnten, die Bundesregierung und zwei der drei Slowenenorganisationen in der Ortstafel-Frage. Der Kompromiss sieht 165 zweisprachige Schilder vor. Im Nationalrat stimmen nur drei Grün-Mandatare gegen die als endgültige Lösung des Ortstafel-Konflikts gepriesene Einigung.
(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
Der meistgesuchte Mann der Welt ist tot. Nach fast zehnjähriger Jagd erschießen US-Spezialkräfte Osama bin Laden auf seinem Anwesen. Der Chef der Terrororganisation al-Qaida hatte sich jahrelang im pakistanischen Abottabad versteckt , das nur 60 Kilometer nördlich der Hautpstadt Islamabad liegt. Die USA vermuten, dass der pakistanische Geheimdienst Bin Laden gedeckt hat. Zwischen Washington und Islamabad herrscht seither Eiszeit.
(c) EPA (MD NADEEM)
Der „Schlächter von Srebrenica“ wird gefasst: Nach Jahren der Flucht geht der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic den serbischen Behörden in der nordserbischen Provinz Vojvodina ins Netz. Der frühere Militärführer der bosnischen Serben gilt als Hauptverantwortlicher für das Massaker von Srebrenica im Juli 1995. Ihm steht ein Prozess am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bevor.
(c) EPA (STR)
Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs spaltet sich der mehrheitlich christliche Südsudan vom muslimischen Norden ab. Die Bevölkerung hatte sich dafür in einem Referendum Anfang des Jahres entschieden. Am 14. Juli wird der Staat Südudan als 193. Mitglied in die UNO aufgenommen.
Der älteste Sohn des letzten österreichischen Kaisers (Karl I.) ist tot: Otto Habsburg-Lothringen stirbt in seinem Haus am Starnberger See in Bayern im Alter von 98 Jahren. Der ehemalige deutsche EU-Abgeordnete wird feierlich in der Wiener Kapuzinergruft beigesetzt.
Österreich nimmt den per europäischem Haftbefehl gesuchten Ex-KGB-Offizier Michail Golowatow fest – und lässt ihn am nächsten Tag wieder frei. Das Vorgehen der österreichischen Behörden löst eine diplomatische Krise mit Litauen aus. Es kommt zu Protesten gegen Österreich. Litauen wirft Golowatow Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der "Blutnacht von Vilnius" vor.
(c) EPA (ROMAS GANISEVICIUS)
Es ist der dunkelste Tag in der norwegischen Nachkriegsgeschichte: Anders Behring Breivik jagt im Osloer Regierungsviertel eine Autobombe hoch. Acht Menschen sterben.
(c) AP (Holm Morten)
Nach dem Bombenanschlag übersetzt Breivik als Polizist verkleidet auf die nahe Oslo gelegene Insel Utoya, wo er 69 Teilnehmer eines sozialdemokratischen Jugendlagers erschießt. In einem Manifest begründet der 32-Jährige seine Tat mit seiner Ablehnung des "Islamismus und Kulturmarxismus". Breivik sitzt in U-Haft, ein Gerichtspsychiater stuft ihn als unzurechnungsfähig ein.
(c) AP (Frank Augstein)
Im Jahr der schwarzen Rücktritte endet auch die Polit-Karriere von Altkanzler Wolfgang Schüssel. Und das nicht ganz freiwillig. Zahlreiche Minister aus Schüssels schwarz-blauer Regierungszeit (2000 bis 2006) sind zuvor immer tiefer in den Sog der Korruptionsaffären um Buwog, Telekom und Co. geraten. Schüssel legt sein Nationalrats-Mandat zurück, um die Ermittlungen "zu erleichtern", wie er sagt. Nicht nur die Justiz interessiert sich für die Aufklärung der Korruptionsaffären. Der Nationalrat setzt im November einen U-Ausschuss unter der Leitung der Grünen Gabriele Moser ein.
(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
Der Tag, der die Welt veränderte, jährt sich zum 10. Mal. Weltweit wird der 3000 Opfer der 9/11-Anschläge gedacht. Wegen angeblicher Anschlagspläne der al-Qaida zum Jahrestag verstärken die USA ihre Sicherheitsvorkehrungen.Bild: Ein Angehöriger am Ground Zero.
(c) EPA (JUSTIN LANE / POOL)
Nach dem Scheitern direkter Friedensverhandlungen mit Israel geht Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas auf Konfrontation. Er stellt den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft eines Palästinenser-Staates. Die USA kündigen zwar ihr Veto an. Die Weltgemeinschaft steht aber mehrheitlich auf der Seite von Palästina, wie später die Aufnahme des Landes in die UN-Organisation Unesco beweist.
(c) EPA (JUSTIN LANE)
Mehr als fünf Jahre nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit durch ein Palästinenserkommando findet ein zu seiner Freilassung vereinbarter Gefangenenaustausch statt. Im Gegenzug für den 25-Jährigen werden 1027 Palästinenser freigelassen.
(c) Reuters
Die Hauptstadt Tripolis ist zwar schon im August in die Hände der Rebellen gefallen, am 20. Oktober ist der Libyen-Krieg aber endgültig vorbei: Muammar al-Gaddafi wird bei Kämpfen nahe seiner Heimatstadt Sirte getötet. Später wird sein Sohn Saif verhaftet. Dem Gaddafi-Sprössling mit Österreich-Bezug droht die Todesstrafe.
(c) EPA (MOHAMED MESSARA)
Vorarlbergers Landeshauptmann Herbert Sausgruber (ÖVP) tritt nach 24 Jahren als Landeshauptmann überraschend zurück. Er fühle sich nicht mehr fit genug für den nötigen Zeitaufwand, sagt Sausgruber. Sein Nachfolger wird Markus Wallner.
(c) REUTERS (MIRO KUZMANOVIC)
Italiens berühmtester "Cavaliere" hat unzählige Affären, Eskapaden und Prozesse überstanden. Die Schuldenkrise übersteht er aber nicht. Im Sog der finanziellen Turbulenzen verliert Regierungschef Silvio Berlusconi die Mehrheit im Parlament und tritt zurück. Eine Experten-Regierung um Ex-EU-Kommissar Mario Monti übernimmt das Kommando.
(c) AP (Luca Bruno)
Letzter Befehl: Abzug. Nach 20 Jahren endet der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der österreichischen Ostgrenze. Rückschau: Jahresrückblick 2011 auf DiePresse.com
(c) APA/HBF (HBF)