Unterrichtsministerin Schmied will nur über eine Reparatur der Regelung diskutieren. Kritik von ÖH und Grünen.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) begrüßt den Beschluss der Universitätenkonferenz (uniko) zum Thema Studiengebühren sowie die Absicht mehrerer Unis, ab dem Wintersemester 2012 autonom Studienbeiträge einzuheben. Seitens des Ministeriums gebe es "dafür jede Form der Unterstützung", so der Minister in einer Aussendung.
Töchterle verwies einmal mehr auf das von ihm in Auftrag gegebene Gutachten von Verfassungsrechtler Heinz Mayer, wonach es den Unis bereits ab dem Sommersemester möglich wäre, Studienbeiträge im Rahmen ihrer Autonomie einzuheben. Dieses Gutachten sei "plausibel", die Unis hätten dafür noch mehr als ein Monat Zeit, der Senat müsse einen entsprechenden Beschluss vor Beginn der Inskriptionsfrist fassen.
Eine neue gesetzliche Regelung hätte sofort mehr Rechtssicherheit gebracht, weshalb er eine sozial ausgewogene Neuregelung ausgearbeitet habe. "Es war dazu aber weder eine inhaltliche Diskussion noch ein Beschluss möglich", kritisierte Töchterle den Koalitionspartner SPÖ.
Schmied: "Muss sich mit mir einigen"
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) betonte dagegen bei einer Pressekonferenz, "jederzeit startklar" für eine Reparatur der Regelung zur Verfügung zu stehen, es gehe ihr "um Klarstellung und Präzisierung entlang des bestehenden Gesetzes". Wenn Töchterle aber weiter auf die Einführung von Studiengebühren bestehe, "kommen wir nicht zusammen". Wenn er die 35 Mio. Euro, die die Unis aus den Studiengebühren derzeit erhalten, retten wolle, "muss er sich mit mir einigen", so Schmied.
Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) unterstützt die uniko-Forderung nach Ausgleichszahlungen aus den Notfallreserven des Wissenschaftsressorts. Es zeige sich deutlich, dass die Universitäten "dramatisch unterfinanziert sind". Die finanziellen Probleme könnten aber nicht über Studiengebühren gelöst werden, der Bund müsse "endlich seiner Verantwortung nachkommen".
Grüne: "Politisches Versagen von Töchterle"
Die Grünen zeigen zwar Verständnis dafür, dass die Unis mangelnde Rechtssicherheit beklagen. "Wenig Verständnis habe ich allerdings dafür, dass Studierende und ihre Eltern nun für das politische Versagen von Minister Töchterle finanziell geradestehen müssen, wenn ihnen im nächsten Wintersemester Studiengebühren drohen," so der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald, der Töchterle "Gesprächsverweigerung" vorwirft.
(APA)
