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Irland spart wieder: 3,8 Milliarden allein im Jahr 2012

(c) REUTERS (FRANCOIS LENOIR)
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Die irische Regierung beschließt das Budget für kommendes Jahr. Die Erhöhung der Umsatzsteuer stößt auf Kritik. Konkret soll die Umsatzsteuer um zwei Prozentpunkte auf 23 Prozent angehoben werden.

Wien/Dublin/Ag./Sig. Gestern, 15:45 Ortszeit, trat Irlands Finanzminister, Michael Noonan, vor die Regierung, um den zweiten Teil des Budgetplans für das kommende Jahr zu präsentieren. Unter anderem will die irische Regierung die Umsatzsteuer sowie Kraftstoff- und Kraftfahrzeugsteuern erhöhen. Was Noonan in seiner Rede sagte, war trotz aller Bemühungen der irischen Regierung, den Finanzplan geheim zu halten, seit Wochen bekannt. Obwohl die Dokumente vertraulich an das deutsche Finanzkomitee geschickt wurden, war die Information zum großen Ärgernis der Regierung nach außen gesickert.

Konkret soll die Umsatzsteuer um zwei Prozentpunkte auf 23 Prozent angehoben werden, Abgaben auf Grund und Boden sowie Aktienanlagen sollen eingeführt werden und die Kfz-Steuer steigen. Die Einkommensteuer soll nicht erhöht werden. Auch wagt es die irische Regierung nicht, die Pensionen oder das einheitliche Arbeitslosengeld zu kürzen.

 

Arbeitslose: Tausende verlassen das Land

Kritik am Budgetplan kam von den Oppositionsparteien. So befürchtet etwa Fianna-Fáil-Sprecher Seán Fleming, die Unternehmen könnten auf die neue Umsatzsteuer mit dem Abbau von Arbeitsplätzen reagieren. Die Arbeitslosenquote hat sich in Irland seit 2007 auf 14,5Prozent verdreifacht, jeden Monat verlassen tausende Menschen das Land.

Dieses Jahr sanken die Einnahmen durch die Umsatzsteuer, weil die Menschen weniger Geld ausgeben. Viele Iren, die nahe der Grenze leben, erledigen ihre Einkäufe in Nordirland, weil Lebensmittel und andere Waren dort billiger sind. Große Teile der Bevölkerung kritisieren die Entscheidung, die Umsatzsteuer noch weiter zu erhöhen.

Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sollen insgesamt 3,8 Milliarden Euro bringen. Damit will der Inselstaat sein Defizit 2012 auf 8,6Prozent des BIPs drücken. Aber die Eurokrise bedroht die wirtschaftliche Erholung Irlands. Das Land ist von Exporten ins Ausland abhängig. Mehr als die Hälfte geht nach Europa, wo die Wirtschaftsaussichten nicht gut stehen. Und obwohl Irland in der Krise als Hoffnungsträger unter den Wackelkandidaten gilt, muss das Land über acht Prozent Zinsen für Anleihen zahlen. Selbst Italien, dessen Sparprogramm auf sich warten lässt und dessen Verschuldung weit über der irischen liegt, zahlt weniger Zinsen für neue Anleihen als der Inselstaat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2011)