Studiengebühren: Burgstaller sieht SPÖ-Kehrtwende

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Studiengebuehren Burgstaller sieht SPoeKehrtwende(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die Salzburger SPÖ-Landeschefin glaubt, dass es innerhalb der Partei eine "schweigende Mehrheit" für die Einführung von Gebühren gibt. Sie will sich für eine Änderung der Parteilinie einsetzen.

Die Salzburger SPÖ-Landeschefin Gabi Burgstaller lässt in puncto Studiengebühren (einmal mehr) aufhorchen: Entgegen der Parteilinie ist sie angesichts der Finanznot an den Universitäten für die Wiedereinführung der Gebühren. Und nicht nur das: Burgstaller sieht eine generelle Kehrwende der SPÖ. Sie glaubt, dass es innerhalb der Partei "schon längst eine Mehrheit" für die Einführung von Gebühren gibt, "aber noch eine schweigende Mehrheit".

Im Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch sagte sie, bei einem gerechten Stipendienwesen wäre auch die Einführung von Studiengebühren möglich. Sie spricht sich für den Gebührenvorschlag aus, den ÖVP- Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle im Sommer erstmals präsentierte. Zwar gebe es einen SPÖ-Parteitagsbeschluss gegen Studiengebühren. Burgstaller will beim nächsten Parteitag im kommenden Jahr einen Abänderungsantrag einbringen und hofft, dass die schweigende Mehrheit "dann auch dafür stimmt".

"Vor allem meine Partei blockiert"

Töchterle (ÖVP) hatte im September sein Modell für "sozial verträgliche Studienbeiträge" vorgelegt, die SPÖ blieb als Reaktion bei ihrem klaren Nein. "Ich bedauere es sehr, dass vor allem meine Partei hier blockiert", sagte Burgstaller. Es sei wichtig, "dass man hier weiterdenkt". Für andere Ausbildungsarten wie etwa die Meisterprüfung nach der Lehre seien auch hohe Kosten erforderlich. "Warum die SPÖ sich darauf beschränkt, nur die Universitäten kostenfrei zu halten, habe ich persönlich noch nie verstanden."

Anlass für Burgstallers Vorstoß ist die Drohung der Uni-Rektoren, ab kommendem Herbst autonom Gebühren einzuheben - als Notfallmaßnahme. Denn: Weil sich SPÖ und ÖVP nicht auf eine Neuregelung des Gesetzes zu den Studiengebühren einigen konnten, läuft die Regelung laut einem Urteil des Verfassungsgerichtshof mit 1. März einfach aus (siehe Faktenkasten) - den Universitäten fehlen dann pro Jahr rund 35 Millionen Euro.

Für das Vorgehen der Unis hat Burstaller Verständnis. Das geschehe aber auf einer "rechtlich sehr wackeligen Basis". Dass die Universitäten überhaupt derartige Überlegungen anstellen müssen, sei eine "Zumutung", immerhin sei die Regelung politische Aufgabe. "Niemand hat was von endlosen Diskussionen, es braucht eine faire Entscheidung für unsere Universitäten", so Burgstaller. "Daran arbeiten wir schon lange" - jetzt sei es Zeit, das umzusetzen.

Für SPÖ "gilt der aktuelle Parteitagsbeschluss"

Reaktion aus der SPÖ: Burgstaller mag zwar eine "stillschweigende Mehrheit" in der SPÖ für die Wiedereinführung von Studiengebühren orten, die Parteilinie bleibt laut Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas jedoch unverändert. "Es gilt der aktuelle Parteitagsbeschluss", betonte Rudas in einer Aussendung
am Mittwoch. "Die SPÖ ist gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren." Beim Parteitag im Juni 2010 verabschiedete die SPÖ einen Beschluss, der sowohl Studiengebühren als auch Zugangsbeschränkungen und Knock-Out-Prüfungen ausschließt.

Torpediert Parteilinie auch bei Zugang

Die rote Front gegen Gebühren hat mit Aussagen von Burgstaller, aber auch anderer Parteikollegen bereits mehrfach Risse erhalten. Der steirische SP-Landeshauptmann Franz Voves plädierte für ein "Tauschgeschäft" von Gebühren gegen Gesamtschule. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl kann sich die Einführung von Studiengebühren vorstellen, als "Kompromiss, solange gewährleistet bleibt, dass ein Studium nicht zum Privileg einiger Weniger verkommt". Zuletzt ließen zurückhaltende Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann die ÖVP hoffen.

Gabi Burgstaller hatte die SPÖ-Parteilinie erst im Sommer auch in einem anderen Punkt torpediert: nämlich bei Zugangsbeschränkungen. Der Uni-Zugang solle generell „gesteuert“ werden, sagte Burgstaller in der "Presse". Denn: Der freie Hochschulzugang in seiner jetzigen Form sei "eine Illusion": Die Massenuni sei nicht die Freiheit, die sie sich für die jungen Leute wünsche, so Burgstaller.

Studiengebühren

Im Juli kippte der Verfassungsgerichtshof die derzeitige Regelung: Sie regle nicht präzise genug, wann Gebühren zu bezahlen sind und wann nicht. Mit März läuft die Regelung aus. Eine Einigung der Regierung ist bislang nicht absehbar: Während die SPÖ bloß einer Reparatur der bestehenden Regelung zustimmen will, pocht die ÖVP auf die generelle Wiedereinführung der Gebühren.

(Red./APA)

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