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Wahlen: Putin macht USA für Proteste mitverantwortlich

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Wahlen Putin macht fuerMIKHAIL VOSKRESENSKY
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Der russische Regierungschef Wladimir Putin wirft den USA vor, das "Startsignal" für die Demonstrationen gegen das umstrittene Wahlergebnis gegeben zu haben.

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die USA für die Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl vom Sonntag mitverantwortlich gemacht. US-Außenministerin Hillary Clinton habe mit ihrer Kritik an der Wahl das "Startsignal" für die Proteste gegeben, sagte Putin am Donnerstag. Die Demonstranten in Russland hätten zudem die "Unterstützung" des US-Außenministeriums.

Die Demonstranten "haben dieses Signal erhalten und dann mit Unterstützung des US-Außenministeriums die aktive Arbeit angefangen", sagte Putin. Die russischen Wahlen seien mit Hunderten Millionen US-Dollar beeinflusst worden. Putin hatte in der Vergangenheit dem Westen immer wieder vorgeworfen, die Opposition und Menschenrechtler in Russland zu finanzieren und gegen die Staatsmacht aufzuhetzen.

Warnung an Demonstranten

Zugleich warnte Putin, die Sicherheitskräfte würden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten, sollten Demonstranten gegen das Gesetz verstoßen. Zugleich rief er zu einem Dialog zwischen Demonstranten und den Behörden auf. Wer sich an das Gesetz halte, solle seine Meinung frei äußern dürfen. "Niemand will das Chaos", sagte Putin. Es waren die ersten Äußerungen Putins zu den Demonstrationen gegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl am Sonntag.

Weiter meinte Putin, einige Demonstranten würden egoistische politische Ziele verfolgen. Die meisten Russen würden politische Unruhen wie in Kirgistan oder der Ukraine nicht wiederholen wollen.

Nachdem die Behörden bekanntgegeben hatten, die Regierungspartei "Einiges Russland" ("Geeintes Russland") habe bei der Wahl erneut die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen, hatten sich am Montag Demonstrationszüge formiert. Auch in den folgenden Tagen gab es Proteste. Die Sicherheitskräfte gingen mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, Hunderte Menschen wurden festgenommen.

 

(APA)