Die Europäische Zentralbank hat den Leitzinssatz um einen Viertelprozentpunkt auf ein Prozent gesenkt. Anleihenkäufe sollen vorerst nicht ausgeweitet werden. Ebenso reduzierte die EZB ihre Wachstumsprognose.
Frankfurt/Ag. Es war ein Zinszyklus von sehr kurzer Dauer: Nachdem der Leitzinssatz der Eurozone fast zwei Jahre lang krisenbedingt auf einem Tief von einem Prozent verharrt hatte, hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihn heuer vier Mal verändert. Zweimal erhöhte sie ihn um je einen Viertelprozentpunkt auf 1,5 Prozent. Zweimal senkte sie ihn wieder um je einen Viertelprozentpunkt. Nun liegt er erneut auf seinem Rekordtief von einem Prozent.
Als Begründung für die gestrige Senkung führte EZB-Chef Mario Draghi die hohen Abwärtsrisken für die Konjunktur an: Die EZB reduzierte ihre Wachstumsprognose für die Eurozone im nächsten Jahr von 1,3 auf 0,3Prozent. Die Spanne liegt zwischen minus 0,4 und plus einem Prozent. Damit hält die EZB auch eine Rezession für möglich. Im Jahr 2013 soll sich die Wirtschaft wieder erholen und um 1,3Prozent wachsen.
Weniger Sorge wegen Teuerung
Das schwächere globale Wachstum werde immerhin für nachlassenden Preisdruck sorgen, meinte Draghi. Derzeit beträgt die Teuerungsrate in der Eurozone drei Prozent. Für heuer rechnet die EZB mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von 2,7Prozent. Nächstes Jahr soll die Teuerung der Prognose zufolge auf zwei und im Jahr 2013 auf 1,5Prozent fallen.
Um die Kreditversorgung von Unternehmen und Haushalten zu verbessern, kündigte Draghi an, die Liquiditätsversorgung der Banken des Euroraums weiter zu erleichtern. Erstmals seit der Einführung des Euro 1999 halbiert die Zentralbank die Mindestreserve, also den Anteil der Einlagen, den Banken bei der Zentralbank stets parken müssen, auf ein Prozent.
Auch will sie den Banken Kredite mit einer Laufzeit von 36Monaten anbieten. Das ist ein vergleichsweise langer Zeitraum für solche Geschäfte. Bislang vergab die EZB für höchstens für ein Jahr Liquidität. Die Institute können das bei der Notenbank abgerufene Geld auch bereits nach einem Jahr wieder zurückgeben, falls sich die Lage auf dem Geldmarkt bessert.
Was die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB betrifft (die Notenbank erwirbt Schuldverschreibungen krisengeplagter Euroländer), so meinte Draghi, sei er in der vergangenen Woche falsch interpretiert worden: Der Eindruck, er habe sich für eine Ausweitung diese Maßnahme eingesetzt, sei falsch. In den vergangenen Wochen waren vor allem in Frankreich Forderungen laut geworden, die EZB solle durch unbegrenzte Staatsanleihenkäufe angeschlagenen Euroländern zu Hilfe kommen. Der EU-Vertrag verbiete die Finanzierung von Staaten, betonte Draghi: „Wir sollten den Geist des Vertrags respektieren.“
Diese Aussage begeisterte die Börsen wenig: Nach der Draghi-Rede rutschten sie deutlich ab. Auch der Euro gab zum Dollar nach. Zugleich kletterten die Risikoaufschläge, die Italien für seine Staatsanleihen zahlen muss: Die Rendite für zehnjährige Schuldtitel stieg wieder. Auch Analysten sehen die Auswirkungen ambivalent. So wertete es Mario Mattera vom Bankhaus Metzler positiv, dass die EZB Refinanzierungsgeschäfte mit einer sehr langen Laufzeit (drei Jahre) auf den Weg gebracht habe. „Negativ wiegt, dass Herr Draghi nicht so verstanden werden will, als sei das Ankaufprogramm von Staatsanleihen unendlich“, sagte der Experte. Ähnlicher Ansicht ist Rainer Sartoris von HSBC Trinkaus: „Was die Anleger verschnupft, ist, dass die EZB die Hoffnungen auf eine aktivere Rolle bei den Anleihekäufen gedämpft hat. Da hatten einige auf stärkere Signale gesetzt.“ Doch versuche die Notenbank alles, damit der Kreditzyklus in der Eurozone nicht zum Erliegen komme. Durch die Senkung der Mindestreserve würden gut 100Mrd. Euro für die Banken verfügbar, sagte Commerzbank-Analyst Michael Schubert.
Banken fehlen 115 Mrd. Euro
Die Ankündigung einer besseren Kreditversorgung für die Banken erfolgte, kurz nachdem die US-Ratingagentur Standard&Poor's einige Banken, darunter die Deutsche Bank und die Commerzbank, auf ihre Creditwatch-Beobachtungsliste gesetzt hat. In dieser Kategorie führt die Agentur Kandidaten, die in den nächsten 90Tagen herabgestuft werden könnten. Zuvor hatte die Agentur 15Euroländer sowie die gesamte EU unter verschärfte Beobachtung gestellt.
Den europäischen Banken fehlen nach Berechnungen der EU-Bankenaufsicht EBA insgesamt 114,7 Milliarden Euro Kapital. Experten vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Organisationen hatten den Kapitalbedarf vor einigen Monaten noch auf rund 200 Milliarden Euro beziffert. Der Kapitalbedarf von Raiffeisen, Erste Group und Volksbanken AG beträgt 3,9 Mrd. Euro.
Auf einen Blick
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzinssatz auf ein Prozent und erleichtert den Banken den Zugang zu Krediten. Mit der Andeutung, dass es keine unbegrenzten Anleihenkäufe von krisengeplagten Euroländern geben soll, enttäuschte EZB-Chef Mario Draghi aber die Märkte: Die Börsen gaben nach.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2011)
