Jean-Claude Piris hat als Chefjurist des Rates alle Verträge seit Maastricht mitgestaltet. Heute sagt er: So geht es nicht weiter.
Die Presse: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen der Währungsunion ein stärkeres rechtliches Korsett verleihen und dazu die EU-Verträge ändern. Herman Van Rompuy, der EU-Ratspräsident, schlägt hingegen nur kleine kosmetische Änderungen vor. Wird das klappen?
Jean-Claude Piris: Die Frage ist: Wie will man die Märkte davon überzeugen, dass es jetzt einen echten fiskalpolitischen Rahmen oder eine tatsächliche Wirtschafts- und Währungsunion geben wird, wenn man nur eine kosmetische Änderung vornimmt, die nicht einmal die Zustimmung der nationalen Parlamente verdient? Es ist kein Transfer von nationalstaatlicher Souveränität geplant, keine Teilung der Souveränität. Denn das würden weder der Bundestag noch andere nationale Parlamente akzeptieren. Aber mir scheint, dass „Merkozy“ mehr wollen. Und ich glaube auch, dass wir mehr brauchen.
Und zwar?
Die Krise macht nicht nur darum eine enorme Änderung erforderlich, weil die Finanzmärkte nicht überzeugt sind. Denn wieso attackieren sie nicht das Vereinigte Königreich, das eine größere Staatsschuld als Spanien hat, ein schwächeres Wachstum, eine stärkere Inflation? Weil hinter der britischen Ökonomie die Bank of England steht. So etwas müssten wir auch schaffen. Darüber hinaus haben wir eine Europäische Kommission, die geschwächt ist und die noch weiter geschwächt wird, wenn wir weiterhin jedem Mitgliedsland einen Kommissar zuweisen. Wir haben ein EU-Parlament, das teils versagt hat, uns demokratische Legitimität zu verschaffen – und zu alldem ein System, das auf dem Grundsatz beruht: One size fits all. Dieses System war anfangs für sechs Staaten geschaffen. Dann wurden es mehr. Und ich denke: Wir müssen all das ändern.
Was konkret?
Wir brauchen eine dynamischere Kommission, die unabhängiger ist von den Regierungen. Warum machen wir nicht in der Eurozone im Rahmen der 17 all das, was nötig und mit den bestehenden Regeln vereinbar ist? Wir würden so viel wie möglich von der bestehenden EU-Architektur behalten: den Gerichtshof etwa, den Rechnungshof, den Ausschuss der Regionen et cetera. Ich sähe aber große Schwierigkeiten, das EU-Parlament der 27 und die Kommission zu 27 für diese neuen Bereiche zu behalten.
Sind Sie also für die intergouvernementale Methode, also allein auf Regierungsebene?
Überhaupt nicht. Denn was heißt intergouvernemental? Dass man alle Entscheidungen einstimmig treffen muss. Aber das funktioniert nicht, wie wir sehen. Beim Modell zu siebzehnt würden wir mit qualifizierter Mehrheit abstimmen.
Merkel und Sarkozy wollen dreierlei: das Kontrollrecht des EuGH über die nationalen Schuldenbremsen, sofortige automatische Sanktionen im Defizitverfahren sowie ein verbindliches Versprechen von Staaten mit zu hohen Schulden zur Senkung derselben. Glauben Sie, dass die anderen Staaten dem zustimmen werden – allen voran die Briten?
Nein. Ich glaube nicht, dass das im Rahmen der 27 möglich ist. Diese Vorschläge würden vielleicht die Märkte beruhigen – aber der Teufel steckt im Detail. Zum Beispiel: Der Gerichtshof schaut sich die nationalen Gesetze über die Schuldenbremsen an – aber kontrolliert er dann auch ihre Anwendung? Und dieses Abkommen mit der Kommission: Wer kontrolliert seine Einhaltung? Das ist nicht so automatisch, wie es klingt.
Und vor allem: Was tut man, wenn ein Land auf seine Versprechen pfeift?
Exakt. Denn einem Mitgliedstaat das Stimmrecht im Rat zu nehmen, erscheint mir undenkbar. Oder einem Land, das ohnehin schon in finanziellen Problemen ist, Geldbußen aufzubrummen: undenkbar.
Was ist mit den anderen zehn Ländern, die nicht zur Vorhut der 17 zählen, die Sie beschreiben?
Ich will auf keinen Fall spalten. Man muss den anderen helfen, auch dazuzugehören. Polen etwa wäre flott dabei. Dagegen würden wir unterwegs vielleicht das eine oder andere Land der derzeitigen 17 verlieren.
Aber Sie werfen in Ihrem Buch selbst die Frage auf, dass auch diese Vorhut sich auf bestimmte Dinge einigen muss. Wenn jetzt die 27 scheitern, wieso sollte das zu siebzehnt klappen?
Weil ich eine viel wichtigere Reform entwerfe, und zwar auch aus der Sicht des Bürgers. Es ist nicht möglich, Europa einzig mit Entbehrungen gleichzusetzen, mit der Verringerung der sozialen Fürsorge, mit der Kürzung der Gehälter, steigender Arbeitslosigkeit. Denn so bereiten wir den Boden für den Front National von Marine Le Pen, für die „Wahren Finnen“, für die niederländischen Extremisten und alle anderen ausländerfeindlichen, antieuropäischen Parteien. Es bedarf also einer Neugründung Europas. Und wenn wir Europa neu gründen, dann schaffen wir politische Rechte, Rechte im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, im Bereich der Familie und so weiter. Vielleicht ist das in einer 17er-Gruppe einfacher zu machen als in einer 27er-Gruppe.
Wie wäre diese Union demokratisch legitimiert?
In allen Politiken, die wir über den gegenwärtigen Bestand an EU-Recht hinaus machen, müssen die nationalen Parlamente direkt beteiligt sein. Denn das politische Spiel läuft dort ab, in den nationalen Parlamenten. Und nicht im Europäischen Parlament. Das tut mir leid, aber so ist es nun einmal. Zudem sollen die Gesetzesvorschläge auch aus den Parlamenten kommen, nicht wie bisher einzig aus der Kommission.
Wäre es nicht besser, die Währungsunion zu zerstören und völlig neu zu beginnen?
Nein. Denn das wird nicht funktionieren. Wenn der Euro explodiert, ist die EU tot. Und das wäre sehr schlimm. Aber der Euro wird nicht sterben. Der Euro wird funktionieren, und die EU auch. Mein Modell sähe ein gewöhnliches Europa der 27 vor und ein schnelleres, dem sich die anderen jederzeit und rasch anschließen können.
Auf einen Blick
Jean-Claude Piris war von 1988 bis 2010 Leiter des juristischen Dienstes im Rat der EU. „Während seiner Amtszeit war es, als hätte der Rat ein zusätzliches Mitglied gehabt“, streut ihm der New Yorker Jusprofessor J. H. H. Weiler Rosen. In seinem neuen Buch „The Future of Europe: Towards a Two-Speed EU?“ (Cambridge University Press, Jänner 2012) befürwortet der Franzose Piris das Voranpreschen einer Vorhut integrationswilliger Staaten. Denn im Rahmen der 27 EU-Staaten seien wichtige Reformen unmöglich. [consilium.europa.eu]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2011)