Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Moskau: "USA haben Opposition aufgehetzt"

Putin: Proteste aus USA gesteuert - Medwedew für Prüfung
Unterstützer der Regierungspartei(c) AP (Alexander Zemlianichenko)
  • Drucken

Russlands Regierungschef Putin gibt den USA die Schuld an den Protesten gegen die Parlamentswahl. Amnesty International kritisiert die Festnahmen von Demonstranten.

Die Beziehungen zwischen Russland haben sich nach der umstrittenen Duma-Wahl deutlich abgekühlt. Regierungschef Wladimir Putin beschuldigte die USA am Donnerstag, zu den kremlkritischen Massenprotesten gegen die Wahl aufgerufen zu haben. Die Demonstranten hätten "mit Unterstützung des US-Außenministeriums die aktive Arbeit angefangen".

US-Außenministerin Hillary Clinton habe die Opposition zu Demonstrationen aufgehetzt und einigen Aktivisten "ein Signal gegeben". Putin kündigte härtere Strafen für diejenigen an, die sich "im Auftrag anderer Staaten" in die russische Politik einmischten.

Im Gegenzug verteidigte die US-Regierung ihre Kritik. "Wir haben aus unserer Sicht wohlbegründete Besorgnis über die Art und Weise zum Ausdruck gebracht, wie die Wahl abgehalten wurde", sagte Clinton in Brüssel. "Wenn Recht in Russland oder in jedem anderen Land verletzt werden, dann sprechen wir das an", erklärte Regierungssprecher Jay Carney. Washington sei allerdings ermutigt von der Forderung Präsident Dmitrij Medwedjews, die Fälschungsvorwürfe untersuchen zu lassen.

Groß-Kundgebung für Samstag geplant

Russische Regierungsgegner haben trotz hunderter Festnahmen in den vergangenen Tagen ihre Proteste gegen das von Fälschungsvorwürfen überschattete Abstimmungsergebnis fortgesetzt. Für diesen Samstag rufen sie über das Internet zu einer neuen Groß-Kundgebung in der Nähe des Kremls auf.

Medwedjew forderte bei einem Besuch in Prag erstmals, den Vorwürfen nachzugehen und die Ergebnisse zu überprüfen. "Das sind Menschen, die wirklich enttäuscht sind, die (...) desorientiert sind", sagte Medwedjew über die Demonstranten. Die Bürger sollten die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu sagen. Sie müssten dabei aber die Gesetze einhalten. Zugleich forderte Medwedjew, die Lage müsse sich rasch beruhigen.

"Ausmaß der Festnahmen nicht zu rechtfertigen"

Amnesty International forderte Russland auf, das Recht auf friedliche Demonstrationen nicht zu verletzen. Allein am Mittwochabend nahm die Polizei nach Angaben des kremlkritischen Internetportals kasparov.ru bei einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau mindestens 70 Oppositionelle in Gewahrsam, in St. Petersburg sogar weit mehr als 100.

In Eilverfahren erhielten Dutzende Regierungsgegner Arreststrafen zwischen 4 und 15 Tagen, darunter der nicht zur Wahl zugelassene Politiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny. "Das Ausmaß der Festnahmen ist durch nichts zu rechtfertigen", sagte John Dalhuisen von Amnesty International.

Bei der Wahl hatte die Regierungspartei "Einiges Russland" zwar deutliche Verluste erlitten, konnte sich in der Duma aber die absolute Mehrheit sichern. Internationale Wahlbeobachter kritisierten die Abstimmung als unfair. Es habe zahlreiche Wahlverstöße gegeben.

(Ag.)