Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Mediengesetz in Ungarn: "In dem Markt ist Angst"

(c) AP (Bela Szandelszky)
  • Drucken

Es ist die Kombination aus der massiven Einschränkung der Pressefreiheit und der schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes, die zu einer gefährlichen Entwicklung führt.

Es gab keine Verhaftungen, keine Anzeigen, keine sonstigen sichtbaren Repressionen. Stattdessen passierte einfach: nichts. Aber genau das ist das Problem. Seitdem die ungarische Regierung unter Viktor Orbán vor einem Jahr ein neues, viel schärferes Mediengesetz beschlossen hat, ist die ungarische Presse vor allem eines geworden: vorsichtiger. „Feiger“ nennt es Karoly T. Vörös, einer der lautesten Kritiker der neuen Mediengesetze und bis vor wenigen Monaten Chefredakteur der größten liberalen Tageszeitung „Népszabadság“ (Volksfreiheit), die zum Großteil dem Schweizer Ringier Verlag gehört.

Es ist die Kombination aus der massiven Einschränkung der Pressefreiheit (so kann die Medienbehörde ohne Angabe von Gründen jederzeit Redaktionen durchsuchen) und der schlechten wirtschaftlichen Lage des Landes, die zu einer gefährlichen Entwicklung führt. „Eine innere Zensur hat sich breitgemacht“, sagt Julia Varadi, Redakteurin beim regierungskritischen Klub Radio. „Der Politik wird nicht einmal die Chance gegeben, die Medien zu kontrollieren.“ Als kürzlich die Gewerkschaften eine große Demonstration gegen neue Arbeitsgesetze organisierten, brachten die öffentlich-rechtlichen Sender keine einzige Meldung darüber. Eine Untersuchung hat ergeben, dass die für alle öffentlich-rechtlichen Medien zentral geschalteten Nachrichten nur aus Boulevardthemen, Regierungsjubelmeldungen und Berichten über parteiinterne Streitereien der Opposition bestehen. So einseitig sei die Berichterstattung zuletzt in den 1950er-Jahren gewesen, sagt Karoly Vörös.

 

Kündigungswelle rollt über Ungarn

Dass es den ungarischen Medien schlecht geht, bestätigt auch Josef Kogler, Geschäftsführer der Inform Media, einer Tochtergesellschaft des Vorarlberger Medienhauses. Seit 2008 sind die Anzeigenerlöse um 60Prozent gesunken, allein im vergangenen Jahr waren es minus zehn bis 15 Prozent. Das hat zum einen mit der allgemeinen Wirtschaftskrise in Europa, zum anderen mit dem Einfluss der Regierung zu tun. Medien, die Orbán nicht genehm sind, bekommen von regierungsnahen Unternehmen keine Anzeigen mehr. Ausländische Großunternehmen, die von der ungarischen Regierung Sondersteuern auferlegt bekommen haben, sind zumindest zurückhaltend geworden. Es sei zum ersten Mal so, dass die Stimmung in Rumänien, wo die Inform Media auch tätig ist, besser sei als in Ungarn, weil die Rückgänge dort nicht so stark sind, sagt Kogler. „Im ungarischen Markt hingegen ist Angst“, sagt er. „Jeder fragt sich, wie lange wir überleben werden.“

Die Konsequenz der Wirtschaftskrise: Eine massive Kündigungswelle in öffentlich-rechtlichen und privaten Medien hat die Branche erfasst. „Und diejenigen, die noch eine Stelle haben, trauen sich nicht mehr, Kritik zu üben“, sagt Vörös. „Ich kann es verstehen, wenn ein 40-jähriger Journalist mit zwei Kindern, der noch 25 Jahre arbeiten muss, seine Arbeit vorsichtig macht.“

Manche Vorgänge wirken wie pure Schikane: Vor einigen Monaten wurden die Frequenzen für Privatradios neu ausgeschrieben. Auch das private Klub Radio hat sich wieder um eine Frequenz beworben und wartet nun schon seit Wochen auf den Bescheid. Die 80 Mitarbeiter rechnen mit dem Schlimmsten, da sie wissen, dass die Regierung den kritischen Sender besonders leicht loswerden könnte, indem sie die Frequenz an einen anderen Sender vergibt.

 

Rückzug ins Private

„Wir werden bis zuletzt um unsere Mikrofone kämpfen“, sagt Klub-Radio-Redakteurin Julia Varadi. Es sei denkbar, dass der Sender, sollte er die Frequenz nicht bekommen, künftig via Internet sendet. Die Internetzeitungen „Index“ und „Origo“ und private Blogs sind das Sprachrohr des jungen Ungarn. In sozialen Netzwerken wie Facebook wird zum Protest aufgerufen – wie Ende Oktober, als die Zivilbewegung Mila zu einer Großdemonstration lud und rund 100.000 Menschen auf die Budapester Straßen gingen.

„Aber noch erreicht das Internet nicht die Masse“, sagt Karoly Vörös. Trotzdem hat er die Hoffnung auf eine Besserung der Lage nicht aufgegeben. Er hält es für möglich, dass sich „langsam und vorsichtig neue Strukturen aufbauen“ werden. Ein Indiz dafür seien die vielen Privatinitiativen und -bewegungen sowohl in den Großstädten als auch am Land. „Da treffen sich 30, 40 Leute und reden im Privaten über Politik, Gesellschaft und Kultur.“ Sie reden im privaten Rahmen, weil sie es öffentlich nicht mehr ungezwungen dürfen.

Auf einen Blick

Reporter ohne Grenzen Österreich hat gestern, Freitag, den Press Freedom Award 2011 an die ungarischen Journalisten Mária Vásárhelyi (58) und Pál Dániel Rényi (28) verliehen. Die Kommunikationswissenschaftlerin Vásárhelyi erhielt den Preis für ihren Text „Der Kampf ist vorbei“ in der Wochenzeitschrift „Élet és Irodalom“ (Leben und Literatur). Rényi gewann den Preis für seinen Text „Sie haben das Recht zu schweigen“ in „Magyar Narancs“ (Ungarische Orange). Die Auszeichnung soll ein symbolisches Signal für alle ungarischen Journalisten unter Druck sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2011)