Die USA wollen den Einsatz des Internationlen Währungsfonds blockieren und verweigeren Geld für neue EU-Hilfen. Deutsche Bundesbank fordert Beschluss des Bundestags als Voraussetzung für ihre Beteiligung ein.
Wien/Jil. Der europäische Plan, die Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzustocken und zur Krisenbekämpfung in der Eurozone zu nutzen, stößt auf Widerstand. Ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama schloss am Wochenende eine Beteiligung der USA an weiteren IWF-Hilfen für Europa aus. Eine Gruppe von republikanischen Abgeordneten will gar ein Gesetz gegen weitere Rettungspakete erlassen. Und die Deutsche Bundesbank fordert einen Beschluss des Berliner
Bundestags als Voraussetzung für ihre Beteiligung ein.
Beim Krisengipfel am vergangenen Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, eine Aufstockung des IWF-Kapitals zu „prüfen“. Die EU-Staaten seien bereit, dem IWF Kreditlinien in der Höhe von 200 Milliarden Euro einzuräumen. Dieses Geld würde nicht aus den nationalen Budgets kommen, sondern von den Nationalbanken. Der Plan hat aber gleich mehrere Haken. Erstens würde der Einsatz frisch gedruckten Geldes zur Krisenbekämpfung über den Umweg des IWF einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse gefährlich nahe kommen. Und das sei „vertraglich verboten“, sagte Bundesbank-Chef Jens Weidmann in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Der Anteil der deutschen Bundesbank bei der Aufstockung des IWF-Kapitals würde 40 bis 45 Milliarden Euro betragen. Die österreichische Nationalbank würde sechs Milliarden Euro bereitstellen.
„Skrupellos und unmoralisch“
Die Bundesbank ist zwar verpflichtet, dem IWF Kreditlinien bereitzustellen. Weil der neue Plan aber eine Verdreifachung der bestehenden Kreditlinien vorsieht, verlangt sie einen Bundestagsbeschluss. „Eine eventuelle großvolumige IWF-Mittelvergabe ist grundsätzlich mit Risken verbunden“, warnte Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret am Sonntag.
Die Bundesbank verlangt auch deswegen eine Bestätigung durch das Parlament, weil der Bundestag eine Haftungsbeschränkung von 211 Milliarden Euro für die Krisenbekämpfung festgelegt hat. Dieser Rahmen könnte durch die neuen Kreditlinien gesprengt werden.
Außerdem können die neuen Gelder gar nicht für Europa reserviert werden, sagt Dombret: „Die Mittel wandern ja nicht in irgendwelche Sondertöpfe, die exklusiv für Europa vorgesehen sind, was ein klarer Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung wäre.“ Die europäischen Staatschefs wollen offenbar, dass auch die übrigen IWF-Mitglieder sich an der generellen Aufstockung der IWF-Mittel beteiligen.
Ein Plan, der vor allem in Amerika auf Widerstand stößt. Gemäß seines Kapitalanteils im IWF müsste Washington rund 105 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Eine Gruppe von 23 Senatoren der Republikaner will jetzt ein Gesetz erlassen, dass der US-Regierung verbieten würde, dem IWF weitere Gelder zu geben.
Dieser „No More IMF Bail-outs Act“ sieht sogar vor, bereits eingeräumte Kreditlinien wieder zu schließen. Senator Tom Coburn sagte, es sei „skrupellos und unmoralisch“, US-Steuergelder in Europas „aufgeblasene Wohlfahrtsstaaten“ zu stecken. Die Republikaner verfügen aber nicht über genug Stimmen, dieses Gesetz zu beschließen. Aber auch das Weiße Haus schließt eine stärkere Stützung des IWF aus. Der US-Steuerzahler werde keine weiteren Verpflichtungen eingehen, sagte ein Sprecher am Samstag.
