Bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Morden nahm die deutsche Polizei am frühen Sonntagmorgen einen weiteren Verdächtigen fest: Der 36-jährige Matthias B. soll den Zwickauer Terroristen Unterschlupf gewährt haben.
Karlsruhe/Apa/Ag. Im Zusammenhang mit den Morden der Zwicker Neonazi-Zelle haben die deutschen Behörden eine weitere Person verhaftet. Der 36-jährige Matthias B. ist am frühen Sonntagmorgen im sächsischen Erzgebirgskreis festgenommen worden, teilte die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Der Mann sei dringend verdächtig, die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben.
Den Ermittlungen zufolge mietete D. in Zwickau zwei Wohnungen an und überließ sie den Terroristen. „Er soll die Zwickauer Zelle dadurch unterstützt haben, ein Leben unter falscher Identität zu führen und unentdeckt Terroranschläge verüben zu können“, hieß es aus der Bundesanwaltschaft. Nach Angaben der Behörden gehen auf das Konto der NSU im Zeitraum von 2000 bis 2007 insgesamt zehn Morde an Einwanderern und einer Polizistin. Zwei mutmaßliche Mitglieder der Zelle, Uwe B. und Uwe M., nahmen sich im Herbst das Leben, ihre angebliche Komplizin Beate Z. sitzt in Haft.
Insgesamt sieben Beschuldigte
Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, stufen die Ermittler im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle inzwischen sieben Personen als Beschuldigte ein. Auch eine Mandy S. aus Sachsen soll demnach den Terroristen Unterschlupf gewährt haben. Die Frau habe die Vorwürfe in einer polizeilichen Vernehmung mittlerweile eingeräumt.
In dem Zusammenhang mit dem rechten Terror wurden in Deutschland erneut Rufe nach einem Verbot der als rechtsextrem eingestuften Partei NPD laut. Ein Verbotsverfahren gegen die Partei war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der NPD tätig waren – die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe war dadurch fragwürdig geworden.
Nach Informationen des „Spiegel“ ist die NPD immer noch von staatlichen Informanten durchsetzt. Eine Auflistung aller Quellen, die die Behörden in den vergangenen Wochen erstellt haben, habe ergeben, dass in der Partei momentan mehr als 130 V-Leute tätig seien, berichtete das Magazin. Die Zahl der Informanten umfasse sowohl Funktionäre in den Landesvorständen und der Bundesführung als auch einfache Mitglieder. Aus den Führungsgremien der NPD berichten demnach mehr als zehn Informanten.
Auf einen Blick
Der rechtsextremen Partei NPD könnte im Zusammenhang mit den Terrorermittlungen erneut ein Verbotsverfahren drohen – das letzte war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Nach einem Bericht des „Spiegel“ ist die NPD von Spitzeln regelrecht durchsetzt, mehr als 130 V-Leute sollen momentan in der Partei im Einsatz sein – darunter mindestens zehn in den Führungsgremien der NPD.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2011)