Die Klagen über Wahlbetrug stellen laut der russischen Regierung "in keiner Weise" die Rechtmäßigkeit der Wahl in Frage. Die Massenproteste halten dennoch an.
Zehntausende gingen am Wochenende in Russland auf die Straßen, um ihrem Unmut über die Fälschungen bei der Dumawahl Luft zu machen. Am Sonntag nahm Präsident Dmitrij Medwedjew via seinem Facebook-Profil Stellung. Er kündigte an, das Wahlergebnis untersuchen zu lassen, betonte aber: "Ich stimme keinem der Sprüche oder Aufrufe zu, die auf den Kundgebungen gemacht wurden." Neuwahlen stehen damit außer Frage. Die Reaktion: Rund 11.000 wütende Verbal-Attacken seitens der User. Der Präsident werde als "bedauernswerte Figur" in die Geschichte eingehen, meinte ein Kritiker.
Von Regierungschef Wladimir Putin kam bisher keine Stellungnahme zu den Massenprotesten. Sein Sprecher Dmitri Peskov teilte stattdessen mit: "Wir respektieren den Standpunkt der Demonstranten, wir hören, was gesagt wird, und wir werden ihnen weiterhin zuhören." Die Überprüfung der Betrugsvorwürfe werde aber nichts am Wahlergebnis ändern. Die Klagen der Bevölkerung stellten "in keiner Weise" die Rechtmäßigkeit der Wahl oder das Gesamtergebnis in Frage, so Peskow.
"Maximal 0,5 Prozent gefälscht"
Selbst wenn alle "angeblichen" Behauptungen über Manipulationen zusammengerechnet und vor Gericht bewiesen würden, seien insgesamt nur rund 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen betroffen, so Peskow. Es bestehe folglich kein Grund zur Sorge. Auch der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika sah keinen Grund, die Ergebnisse zu annullieren. Das berichtete die Agentur Interfax am Montag.
Die Opposition kündigte nach den Massenprotesten mit rund 100.000 Demonstranten vom Wochenende eine neue Großkundgebung für den 24. Dezember an. Die Bewegung Solidarnost habe bei der Verwaltung in Moskau eine Erlaubnis für eine Versammlung mit bis zu 50.000 Regierungsgegnern beantragt, sagte eine Sprecherin. Unterdessen wollten noch am Montag kremltreue Gruppen etwa 30.000 Unterstützer von Medwedjew und Putin auf die Straße bringen. Die Menge wolle in der Nähe des Kremls den Sieg der Regierungspartei "Geeintes Russland" feiern, sagte ein Sprecher.
Proteste gegen Dumawahl
Das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl am 4. Dezember hatte am Samstag zehntausende Russen zu Protesten auf die Straßen getrieben. Allein in Moskau forderten nach unabhängigen Schätzungen bis zu 80.000 Demonstranten Neuwahlen und den Rücktritt von Regierungschef Putin. Die Opposition wirft dem Kreml Wahlfälschung zugunsten der Regierungspartei "Geeintes Russland" vor, die trotz schwerer Verluste eine absolute Mehrheit im Parlament erreichte.
(Ag. / Red.)
