Vizekanzler Riegler nannte ihn 1990 eine "kurzfristige Zwischenlösung", doch er dauerte 21 Jahre: Eine Chronologie des Assistenzeinsatzes an der burgenländischen Grenze.
Im Dezember endet nach 21 Jahren der Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres im Burgenland. Nachfolgend eine Chronologie von Ereignissen und Entscheidungen, die den Dienst der Soldaten an der Grenze zu Ungarn und der Slowakei sowie ab dem 21. Dezember 2007 in den burgenländischen Grenzbezirken betrafen:
1990:
4. September: Der Ministerrat stimmt der von Innenminister Franz Löschnak (SPÖ) beantragten Assistenzleistung des Heeres zu.
5. September: Das Bundesheer beginnt seinen Einsatz zur Grenzsicherung im Burgenland. Einzelne Truppenteile waren bereits am Vortag angerückt.
12. September: Vizekanzler Josef Riegler (ÖVP) sieht in der Bundesheer-Präsenz an der Grenze eine "kurzfristige Zwischenlösung".
15. September: Im Assistenzeinsatz sind binnen zehn Tagen mehr als 500 illegale Grenzgänger aufgegriffen worden.
25./26. September: Erste Ablöse der eingesetzten Soldaten.
13. November: Der Ministerrat beschließt die Verlängerung des
Einsatzes auf maximal 26 Wochen.
14. November: Laut Verteidigungsministerium wurden bisher mehr als 1000 illegale Grenzgänger (exakt 1096) aufgegriffen.
1991:
26. Februar: Beschluss des Ministerrates zur Verlängerung des Einsatzes bis Ende 1991.
11. April: Zwischenbilanz nach einem halben Jahr: 2.800 illegale Grenzgänger aus 42 Staaten wurden aufgegriffen.
26. April: Verteidigungsminister Werner Fasslabend (ÖVP) erklärt, die Präsenz des Heeres an der Grenze werde "wahrscheinlich noch zwei bis drei Jahre dauern".
17. Dezember: Regierung beschließt Verlängerung des Einsatzes bis Ende 1992, gleichzeitig wird die Überwachung praktisch auf die gesamte Staatsgrenze zu Ungarn (346 von 354 Kilometern) ausgeweitet.
1992:
29. Februar: Seit Beginn des Einsatzes gab es bereits mehr als 10.000 Aufgriffe.
1994:
4. März: Laut Fasslabend soll der Einsatz noch "mindestens zwei bis drei Jahre" aufrechterhalten werden.
16. März: Ein Rechnungshofbericht befürchtet als Folge des Grenzeinsatzes eine "nicht verantwortbare Schwächung der Verteidigungsbereitschaft".
1995:
31. August: Bilanz nach fünf Jahren: 23.700 Aufgriffe von
Grenzgängern, 101.000 Soldaten waren bisher im Einsatz.
1997:
19. Februar: Die Truppenstärke wird um 400 auf knapp 2.000 Soldaten erhöht.
1998:
12. Dezember: Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) geht davon aus, dass der Assistenzeinsatz noch Jahre dauern wird.
29. Dezember: Festakt in Halbturn zur 100. Ablöse der Soldaten im Grenzdienst.
1999:
Ende September: Der Assistenzeinsatz wird auf Niederösterreich ausgeweitet.
2000:
14. September: Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) verlangt eine "Grundsatzentscheidung" über die Fortsetzung des Einsatzes, der bisher "ein Provisorium" sei.
19. Dezember: Der Ministerrat beschließt angesichts der laufenden Diskussion über eine Neuordnung der Grenzsicherung die Verlängerung
vorerst bis März 2001.
2001:
27. März: Beschluss zur Verlängerung des Einsatzes bis Ende 2002. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll laut Scheibner der Abzug der Soldaten von der Grenze "soweit wie möglich" abgeschlossen sein.
2002:
1. Oktober: Der Ministerrat beschließt eine Verlängerung des Einsatzes vorerst ohne zeitliche Befristung.
25. Oktober: Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) tritt für eine Grenzsicherung durch die Assistenzsoldaten "zumindest bis zum
Jahr 2008" ein.
2007:
1. August: Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) kündigt eine
Weiterführung des Assistenzeinsatzes auch nach dem Wegfall der
Schengengrenze an.
7. November: Der Ministerrat fasst den Beschluss zur Verlängerung bis Ende 2008.
21. Dezember: Mit der Schengen-Erweiterung beginnt der "Assistenzeinsatz Neu".
2008:
Juli: Verfassungsrechtler sehen Bedenken hinsichtlich der
Bundesheer-Präsenz im Grenzraum.
12. November: Der Einsatz wird bis Ende 2009 verlängert.
2009:
26. Mai: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) spricht sich für eine Verlängerung des Heereseinsatzes im Grenzraum aus.
2010:
21. Jänner: Zwischenbilanz: Seit der Schengenerweiterung gab es 1262 Meldungen durch Soldaten an die Exekutive.
8. März: Laut einem Rechnungshofbericht liegt der Beitrag der Assistenztruppen zur Aufklärungsrate im Einsatzgebiet unter einem
Prozent.
7. Mai: Die SPÖ macht einen Vorstoß zur uneingeschränkten Verlängerung des Assistenzeinsatzes.
9. November: Darabos überlegt eine die Fortführung des Einsatzes in einer "abgespeckte Variante".
30. November: Im Ministerrat wird eine letzte Verlängerung des Assistenzeinsatzes beschlossen. Dieser soll schrittweise zurückgefahren werden und Ende 2011 auslaufen.
2011:
Dezember: Assistenzeinsatz läuft aus.
(APA)
