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Zukunftsforscher warnt vor Populismus bei EU-Volksabstimmungen

Symbolbild
(c) REUTERS (RALPH ORLOWSKI)
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Ulrich Reinhardt vom Institut für Zukunftsfragen nimmt Medien und Politik in die Pflicht, endlich auch wieder Positives über die Europäische Union zu berichten. In der Bevölkerung herrsche große Verunsicherung.

Wien. Wird der europäische Traum zum Albtraum? Obwohl die Finanzkrise Politik, Wirtschaft und Bürger der Europäischen Union derzeit fest im Griff hat, kann Professor Ulrich Reinhardt vom Institut für Zukunftsfragen in Hamburg über solche Mutmaßungen nur den Kopf schütteln. „Es gibt keine Alternative zu Europa“, zeigt er sich im Gespräch mit der „Presse“ überzeugt. Und zwar „alleine schon deshalb, weil die einzelnen Staaten in einem globalen Kontext heute keine Relevanz mehr haben“.

Reinhardt untersucht seit vielen Jahren die Bedürfnisse, Wünsche und Ängste der europäischen Bürger. Das Hauptproblem, das für die zunehmende Beunruhigung der Bevölkerung sorgt, sei, dass die EU schlecht verkauft werde, sagt der Professor. Und zwar sowohl von den Medien – die nach dem Motto „Bad news are good news“ immer nur das Negative beleuchteten – als auch von der politischen Elite. „Die positiven Seiten der EU – wie etwa Reisefreiheit und innere Sicherheit – werden viel zu schnell als etwas Normales, Alltägliches angesehen“, so Reinhardt.

Auch das Misstrauen der gemeinsamen Währung gegenüber sei in vielen Belangen unbegründet. So wäre die Inflation etwa zu Schillingzeiten viel höher gewesen als unter dem Euro. „Leider wird das aber niemals kommuniziert“, so Reinhardt. „Es heißt immer nur: Der Euro ist schlecht, und wir müssen für andere Länder zahlen. Das ist sehr populistisch.“

 

Wahre Dimension der Krise nicht erklärt

Genauso hätten Medien und Politik es bisher verabsäumt, den Bürgern die Wirtschaftskrise verständlich zu machen. Kein Wunder also, dass große Verunsicherung herrsche. Dabei seien die Dimensionen der Krise oft falsch dargestellt: „Wenn Griechenland pleitegeht, tut das zwar weh, ist aber wegen seiner kleinen Volkswirtschaft letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Wegen der schlechten Informationspolitik sei die Verwirrung in der Bevölkerung über die Krisenmechanismen und deren Auswirkungen aber einfach zu groß.

Auch aus diesem Grund tritt Reinhardt entschieden gegen allfällige Referenden im Zuge eines wirtschaftlichen Zusammenrückens der Union ein. „Wenn sich schon die großen Wirtschaftsprofessoren uneinig sind, was der beste Weg aus der Krise ist – wie sollte das dann der einfache Bürger entscheiden?“ Populismus würde im Falle von Volksabstimmungen die Diskussion dominieren, warnt der Professor. Und zwar deshalb, weil die Unsicherheit in der Bevölkerung über das gemeinsame Projekt Europa gerade in Krisenzeiten besonders hoch sei.

Dass dies insbesondere auch auf Österreich zutrifft, zeigt eine neue Umfrage der Stiftung für Zukunftsfragen, die in dem Buch „United Dreams of Europe“ präsentiert wird.

 

Österreicher zunehmend EU-kritisch

So glauben hierzulande nur 35Prozent, dass die Zukunft Europas nur gemeinsam und durch gegenseitige Unterstützung gelingen könnte. Sie fordern stattdessen eher eine Konzentration auf nationale Interessen. Nur Russland und die Türkei (30 bzw. 24Prozent), bekanntlich keine EU-Mitglieder, waren weniger zuversichtlich. Im Schnitt glauben 56Prozent an eine solidarische Zukunft.

Auch bei der Frage, ob das zusammenwachsende Europa eine große Zukunftschance habe, sind die Österreicher ausgesprochen pessimistisch: Nur 27Prozent sind dieser Ansicht. Die Durchschnittszustimmung lag hier bei 42Prozent, Italiener und Dänen (76 bzw. 70Prozent) sind die größten Optimisten. Reinhardt begründet die EU-kritische Haltung der Österreicher mit der „sehr ausgeprägten Angst“, im Zuge der Krise den persönlichen Lebensstandard einschränken zu müssen. „Österreich ist eine große Wirtschaftsmacht in der EU und hat daher auch mehr zu verlieren als etwa Italien, Spanien oder Portugal. Daher ist das eine berechtigte Sorge“, so Reinhardt. Dennoch sei es für die EU-Staaten „grundsätzlich alternativlos“, gemeinsam durch die Krise zu gehen und zusammenzuhalten.

Die Österreicher sollten sich daher mehr mit der Krise auseinandersetzen und auch die Chancen sehen, die mit der EU und dem Euro verbunden seien, fordert Reinhardt. „Wir müssen gemeinsam durch die Krise gehen und zusammenhalten. Das ist alternativlos.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2011)