Studiengebühren: Uni-Steuer nun auch für ÖVP denkbar

Die SPÖ will nun doch offiziell über neue Gebührenmodelle diskutieren. Unterrichtsministerin Schmied hält diese finanziell für wenig sinnvoll. Die Volkspartei begrüßt den Kurswechsel des Koalitionspartners.

Wien/J.n./Aich. Nachdem sich bei der SPÖ ein Kurswechsel in Sachen Studiengebühren abzeichnet, kann sich nun auch der Koalitionspartner ÖVP die Einführung einer Uni-Steuer – so wie sie von einigen SPÖ-Landesorganisationen vorgeschlagen wurde – vorstellen. Dass SPÖ-intern über die Wiedereinführung der Gebühren diskutiert werde, sei begrüßenswert, sagt Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gestern, Dienstag, nach dem Ministerrat. Man könne auch darüber reden, eine solche Steuer von Personen einzuheben, die bereits über einen akademischen Abschluss verfügen.

Über konkrete Modelle will Spindelegger aber erst dann ausführlich diskutieren, wenn die SPÖ eine Grundsatzentscheidung gefällt hat. Diese wolle eine interne Debatte über verschiedene Studiengebühren- bzw. Darlehensmodelle führen, bestätigte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag. Und das, obwohl sich die SPÖ bei ihrem Parteitag klar gegen die Wiedereinführung ausgesprochen hat. Solange die Gebühren keine Hürden für Studierende aus wirtschaftlich schwachen Familien schaffen, könne darüber diskutiert werden, so die Diktion des Kanzlers.

Mit ihrem Beschluss pro Studiengebühren rückt die Salzburger SPÖ-Landeschefin Gabi Burgstaller das Thema in der SPÖ einmal mehr in den Vordergrund. Erst im Dezember hatte sie mit einem Vorstoß für Aufregung. Mehr noch: Es gebe innerhalb der Partei eine "schweigende Mehrheit" pro Gebühren, sagte Burgstaller. Wer steht in der SPÖ wie zur Uni-Gebühr? (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Seine Wortwahl war noch zögerlich - und dennoch schien Bundeskanzler Werner Faymann einen Kurswechsel der SPÖ-Bundespartei zumindest vorzubereiten. Erstmals wollte der Kanzler im Dezember Gebühren nicht mehr ausschließen. Es gehe eine "Reihe von Ideen", die man "diskutieren" sollte - etwa das australische: Dort übernimmt der Staat für den Großteil der Studierenden vorerst die Kosten. Zurückgezahlt wird das Geld erst, wenn Absolventen mehr als rund 32.400 Euro pro Jahr verdienen. (c) KMA/HBF/ANDY WENZEL (HBF/ANDY WENZEL)

Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter konnte sich "aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit" Gebühren "ausschließlich für Millionäre" vorstellen. Ansetzen sollte man dabei bei Leuten, "die über ein großes Vermögen verfügen und absolut nicht angewiesen sind auf Stipendien und dergleichen und die sich Studiengebühren völlig problemlos leisten können." (c) Clemens Fabry

Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser forderte wiederholt eine Art Akademikersteuer: Uni-Absolventen, die eine bestimmte Einkommensgrenze überschreiten, sollen über ihr gesamtes Erwerbsleben 20 Euro monatlich abliefern. Das brächte den Unis 108 Mio. Euro jährlich. Kaiser schlug die Verdienstgrenze von 3200 Euro brutto pro Monat vor. (c) APA (GERT EGGENBERGER)

Ahnlich der niederösterreichische SPÖ-Chef Josef Leitner: Absolventen einer Uni bzw. einer Fachhochschule, aber auch Studienabbrecher sollten im Nachhinein einen Beitrag leisten, forderte Leitner. Prozentsätze oder eine Höhe wollte er nicht nennen, es müssten aber "sichtbare" Beiträge sein. (c) REUTERS (HERBERT NEUBAUER)

Für den Vorarlberger SPÖ-Chef Michael Ritsch war dieser Vorschlag vorstellbar. Wer auf Kosten der Allgemeinheit eine gute Ausbildung genossen hat und infolgedessen gut verdient, könne sehr wohl einen Beitrag leisten. Allerdings: Dieser Vorschlag sei etwas völlig anderes als Studiengebühren. (c) APA/Stiplovsek Dietmar (Stiplovsek Dietmar)

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves wollte sich im Dezember zum Thema nicht äußern, seine Meinung sei bekannt: Voves hat sich mehrmals für einen Abtausch von (sozial gestaffelten) Studiengebühren gegen die von der ÖVP bisher blockierte Gesamtschule ausgesprochen. (c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl konnte sich zuvor die Einführung von Gebühren vorstellen, als "Kompromiss, solange gewährleistet bleibt, dass ein Studium nicht zum Privileg einiger Weniger verkommt". Im Dezember wollte er sich dazu nicht mehr äußern: Es gelte der Parteitagsbeschluss contra Gebühren, so Häupl. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek stand im Dezember hinter den Aussagen des Bundeskanzlers. Über Ideen, wie jene aus Kärnten, könne man zwar diskutieren, grundsätzlich stehe sie aber zu dem Parteitagsbeschluss, der Studiengebühren ausschließt. Aber: Der könne beim nächsten Parteitag theoretisch auch anders ausfallen. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Auch aus dem Büro von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (die sich bisher zumindest offiziell immer klar gegen Gebühren ausgesprochen haben) kamen ungewöhnlich milde Töne. Eine Diskussion über Studiengebühren sei "kein Drama". Man müsse sich die Ideen im Konkreten anschauen. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Der ehemalige Wissenschaftssprecher Josef Broukal gilt schon änger als Verfechter von Gebühren. Warum jetzt und nicht in seiner Zeit als aktiver Politiker? "Die Zeiten haben sich geändert, 2008 gab es noch keine Finanzkrise", so Broukal. Wie Kanzler Faymann nennt auch er das australische Modell als Vorbild. (c) APA (HELMUT FOHRINGER)

Der öberösterreichische SPÖ-Chef Josef Ackerl sprach sich strikt gegen eine Wiedereinführung der Gebühren aus. Die Lage der Studierenden sei ohnehin prekär genug. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie der nächste finanzielle Anschlag auf Studierende vorbereitet wird, oder uns gar daran beteiligen", so Ackerl. Er tritt für ein "sozial gerechtes Steuersystem" (Vermügenssteuer) ein. (c) APA/RUBRA (RUBRA)

Ähnlich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Auch Niessl blieb bei seinem Nein und plädiert einmal mehr für eine Reichensteuer: "Für mich ist es sozial nicht gerecht, wenn man Studiengebühren einfordert und jene, die ein großes Vermögen ab einer Million Euro haben, nicht zur Kasse gebeten werden", so Niessl. (c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Ch. Kelemen)

Der Chef des Bunds sozialdemokratischer Akademiker, Andreas Mailath-Pokorny, blieb ebenfalls beim Nein. Für ihn war die Diskussion um Gebühren "ein Nebelgranatenschmeißen". Studiengebühren hätten beim letzten Mal nicht zu Verbesserungen geführt. "Warum also etwas, das den Praxistest negativ absolviert hat, wieder aufwärmen?" (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Ein klares Nein kam von den Jugendorganisationen: Man lehne es ab, die Diskussion um Gebühren "ohne Not" zu beginnen, sagteWolfgang Moitzi, Chef der Sozialistischen Jugend. Eine schweigende Mehrheit sehe man nicht. "Wir werden für eine lautstarke Mehrheit gegen Gebühren kämpfen, um nicht wortbrüchig zu werden gegenüber den jungen Menschen." (c) Clemens Fabry

Das Thema Studiengebühren sei "nicht diskussionswürdig", sagte auch die Chefin der Jungen Generation, Tina Tauss. Der Uni-Zugang "muss frei sein und frei bleiben". Man habe lange genug für die Abschaffung der Gebühren gekämpft, an dieser Position habe sich nichts geändert. (c) Pixelkinder.com peter kollro�

Ebenso die roten Studierenden: Auch nachgelagert würden Gebühren sozial ungerecht bleiben, sagte die Vorsitzende des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Mirijam Müller. "Studiengebühren sind in jeder Form abzulehnen. Egal ob nachgelagert durch eine Steuer oder durch die Rückzahlung eines Kredits." (beba/j.n./thea/chs) (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Die SPÖ-Spitzen in Kärnten und Niederösterreich haben ihre Präferenz bereits kundgetan. Anstelle von Studiengebühren könnten sie sich eine Uni-Steuer für Absolventen vorstellen. Die Kärntner SPÖ sprach sich für einen monatlichen „Akademikerzwanziger“ aus. Aus Niederösterreich heißt es: Topverdiener und Reiche sollten „einen größeren Beitrag zum Sozial- und Bildungssystem leisten“. Das betreffe natürlich auch Uni-Absolventen. Sobald Akademiker mehr als der Durchschnitt verdienen, sollen diese mittels einer zweckgebundenen Abgabe dazu beitragen, gute Studienbedingungen für ihre Nachfolger zu gewährleisten, so der niederösterreichische SPÖ-Landeschef, Sepp Leitner.

Der Bundeskanzler kann sich mit diesen Vorschlägen anfreunden: Immerhin brachte er das australische Kreditmodell als mögliches Vorbild für etwaige Gebühren ins Spiel. Auch dort übernimmt vorerst der Staat die Uni-Kosten. Rückzahlungen sind erst ab einer festgelegten Einkommensgrenze fällig. Ob ein Kreditsystem oder eine Akademikersteuer eingeführt werde, sei ohnehin nur eine „technische Frage“, so Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Es handle sich bei beiden Optionen um Studiengebühren. Und dagegen habe sich die SPÖ mittels Parteitagsbeschluss klar ausgesprochen. Aber: Beim nächsten Parteigremium könne man zu einem anderen Schluss kommen.

Gebühren bringen nur 20 Mio. Euro

Finanziell gesehen würden Studiengebühren ohnehin nicht viel bringen, so Schmied. Ihren Berechnungen zufolge könne man nur rund 200 Millionen Euro jährlich lukrieren. Der notwendige Ausbau des Stipendiensystems sei mit 180 Millionen Euro zu beziffern. Bei einem Hochschulbudget von zwei Milliarden Euro sei ein Gewinn von 20 Millionen vergleichsweise gering. Dabei sei noch nicht einmal der bürokratische Aufwand miteinberechnet.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) kann diese Kalkulation nicht nachvollziehen. Wie viel sich durch Studiengebühren lukrieren lasse, hänge von Beitragshöhe und Stipendiensystem ab. „Nach unseren Berechnungen käme auf jeden Fall mehr heraus“, so der Minister. Eine Uni-Steuer – wie von der SPÖ diskutiert – hält Töchterle nicht für zielführend.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2011)