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Nächste Gebührenwelle schwappt über Wien

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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In Wien steigen im kommenden Jahr die betriebliche U-Bahn-Steuer, die ORF-Gebühr, die Hoteltaxe sowie die „Gebrauchsabgabe“, die beispielsweise für das Aufstellen eines Schanigartens fällig wird.

Wien/Apa/Gr. Die Stadt Wien gibt der Preisspirale einen weiteren Dreh: Nachdem das Rathaus im August angekündigt hat, die Preise für Wasser um 33 Prozent zu erhöhen, im November den Preis für Kurz- sowie Falschparken um knapp 70 Prozent nach oben schnalzen ließ und zuletzt sogar die Hundeabgabe um 65 Prozent „angepasst“ hat, stehen nun neue Belastungen ins Haus.

Im Gegensatz zu der ersten Gebührenwelle treffen die vier neuen Änderungen vor allem Betriebe: Betroffen sind die U-Bahn-Abgabe, die jeder Betrieb für jeden Mitarbeiter wöchentlich abführt, der Landesanteil an den ORF-Gebühren, die Tourismus-Ortstaxe und die „Gebrauchsabgabe“ für die private Nutzung öffentlichen Raumes. Mit Ausnahme der ORF-Gebühren – sie steigen ab 1 .Juni 2012 – gibt es noch keine fixen Termine für die Erhöhung.

Die prozentuell und absolut größte Erhöhung kommt aus dem Ressort von Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ): Die Wiener „U-Bahn-Steuer“, amtsdeutsch „Dienstgeberabgabe“, steigt um 177 Prozent von 72 Cent (ehemals zehn Schilling) auf zwei Euro – pro Woche und Dienstnehmer.

Es ist die erste Erhöhung der 1970 zur Finanzierung des U-Bahn-Baus eingeführten Abgabe, die für alle Mitarbeiter unter 55 Jahren abgeführt werden muss, die mindestens zehn Stunden pro Woche beschäftigt sind. Pro Jahr und solchem Arbeitnehmer werden damit 104 Euro fällig – statt bisher 37,44. In Brauners Büro rechnet man mit Mehreinnahmen von jährlich 38 Millionen Euro – sie müssen zweckgebunden in den Ausbau der U-Bahn-Infrastruktur fließen.

Eine weitere Erhöhung kündigt das Kulturressort von Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) an – mit dem Effekt, dass die ORF-Gebühren ab Juni kommenden Jahres steigen. Wien erhöht nämlich die „Landesabgabe“ – jenen Teil des von der GIS eingehobenen Betrages, der nicht an den ORF geht, sondern ins Landesbudget – von 4,45 Euro pro Haushalt und Monat auf 5,10 Euro. Damit gleicht Wien seinen Anteil an das Niveau der Steiermark und Kärntens an: der Länder, die die höchste Landesabgabe einheben.

In Mailath-Pokornys Ressort betont man, die Abgabe zum ersten Mal seit sechs Jahren zu „valorisieren“: Die 7,80 Euro, die jeder Haushalt im Jahr mehr zu bezahlen hätte, „entsprechen lediglich dem Gegenwert einer Kinokarte“.

Über die Erhöhung der „Ortstaxe“ – bisher 2,8 Prozent, ab 2013 dann 3,2 Prozent der Nächtigungskosten, die Hoteliers und Zimmervermieter abführen müssen – freut sich vor allem Norbert Kettner. Der Direktor der Wien-Tourismus-Gesellschaft ist nämlich der große Nutznießer der Erhöhung: Die Ortstaxe fließt zu hundert Prozent in die Finanzierung von Wien Tourismus und macht derzeit rund 60 Prozent des Budgets der Stadt (insgesamt rund 23 Millionen Euro) aus. Weitere 20 Prozent kommen aus Subventionen der Stadt – diesen Anteil hofft Kettner in den kommenden Jahren durch die Erhöhung reduzieren zu können.

„Wir gehen davon aus, dass die Hoteliers die Erhöhung an den Gast weitergeben“, so der Tourismusdirektor zur „Presse“. Bei einem Zimmerpreis von 100 Euro seien ab 2013 etwa 40 Cent mehr zu entrichten – wie hoch die Mehreinnahmen ausfielen, lasse sich noch nicht abschätzen.

Die letzte Erhöhung kommt ebenfalls aus Brauners Finanzressort: Bei der „Gebrauchsabgabe“ gehe es weniger um eine Erhöhung, sondern eher um eine Reform dieser Gebühr, die fällig wird, wenn Private öffentlichen Grund nutzen – etwa um einen Schanigarten aufzustellen oder bei einer Baustelle einen Zaun zu platzieren.

„Ziel ist, das System flexibler zu gestalten als bisher“, heißt es aus Brauners Büro: Bisher konnten Schanigärten etwa nur für die ganze Saison bewilligt werden, künftig soll Monat für Monat verrechnet werden können. Außerdem will man dem Standort künftig Rechnung tragen: Im ersten Bezirk und in Fußgängerzonen sollen Gastgärten künftig teurer werden, die Bezirke sollen die Abgabe mitgestalten können, um die Gastronomie zu steuern. In diesem Bereich gibt es auch eine (kleine) Entlastung: Für Fahrradständer soll in Zukunft keine Gebrauchsabgabe mehr anfallen.

Apropos Bezirke: Sie bekommen, wie ebenfalls am Mittwoch vereinbart wurde, mehr Geld. Ihr Budget steigt 2012 um fünf Millionen auf 185 Millionen Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2011)