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Erhöhung der ORF-Gebühren um sieben Prozent ist fix

Erhoehung ORFGebuehren sieben Prozent
(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
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Der Stiftungsrat stimmte mit breiter Mehrheit für die Erhöhung. Außerdem fordert er einen Notfall-Sparplan vom ORF. So soll er für schlechte Zeiten gerüstet sein.

Die Erhöhung der ORF-Gebühren um sieben Prozent ab Juni 2012 ist fix. In großkoalitionärer Einigkeit haben die Stiftungsräte des SPÖ- und ÖVP-"Freundeskreises", aber auch der Grüne sowie unabhängige Gremienvertreter für den Antrag von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz gestimmt. Drei Gegenstimmen kamen wie erwartet von den Vertretern von FPÖ, FPK und BZÖ.

Die Anpassung der Gebühren, die die österreichischen Haushalte einen zusätzlichen Euro pro Monat kostet, soll dem ORF im nächsten Jahr Mehreinnahmen von 20,2 Millionen Euro netto bringen.

Kein Sparpaket, aber Notfallprogramm

Die Stiftungsräte forderten die Geschäftsführung außerdem angesichts zurückgenommener Konjunkturprognosen per Empfehlung zur "proaktiven Vorsorge" auffordern - im Notfall soll der ORF 20 Millionen Euro einsparen können. "Wir fordern kein Sparpaket", betonte Franz Medwenitsch, Leiter des Finanzausschusses und des ÖVP-"Freundeskreises". Vielmehr gehe es darum, für schlechte Zeiten gerüstet zu sein. "Wir wissen nicht, was 2012 bringt. Da ist es logisch und konsequent, Vorsorge zu treffen und sich gegen einen eventuellen Konjunktureinbruch zu schützen", so Niko Pelinka, Leiter des SPÖ-"Freundeskreises" vor der Sitzung. Konkret bedeutet das, dass die Geschäftsführung eine Liste mit Einzelbereichen parat halten muss, bei denen im Notfall unverzüglich Einsparungen vorgenommen werden können.

Für ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und den Kaufmännischen Direktor Richard Grasl ist die Forderung der Stiftungsräte eine Selbstverständlichkeit: "Es versteht sich von selbst, dass wir mit entsprechenden Maßnahmen reagieren, im Fall, dass die Konjunktur zurückgehen sollte", so Wrabetz: "Das habe ich auch ohne Stiftungsrat im Kopf." Auch Grasl betonte, dass diese Art Vorsorge ebenso wie die vom Stiftungsrat geforderte Liste mit Einsparungspotenzial zu seinem täglichen Geschäft gehöre.

Die Mütter der Räte

Durchgewunken wurde am Donnerstag der Gehaltsabschluss, wonach die ORF-Löhne im nächsten Jahr um durchschnittlich 2,94 Prozent steigen sollen. Jene Mitarbeiter, die in den Verwendungsgruppen eins bis 14 angestellt sind, sollen um 3,1 Prozent mehr Gehalt bekommen, je nach Verwendungsgruppe sollen dann Abschläge um 0,5 Prozentpunkte folgen.

Bevor es zu den Finanz-Tagesordnungspunkten kam, mussten die 35 Stiftungsräte noch ihre Unterschrift ab- und die Namen ihrer Mütter bekanntgeben. Nötig ist das für die türkischen Behörden zur Errichtung einer Vertretungsstelle im neuen Korrespondentenbüro in Istanbul.

(APA)