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Ein Führer durch Wiens Abgabendschungel

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Ob Luft, Hunde, Feuerschutz oder Vergnügen, die Stadt Wien kassiert fast überall mit. Insgesamt nimmt sie durch von ihr selbst eingehobene Abgaben 1,57 Milliarden pro Jahr ein. Bald wird es noch mehr werden.

Wien. Welche Gebühren und Steuern es in Wien gibt, wird oft erst durch deren Erhöhung ersichtlich – wie etwa zuletzt bei der U-Bahn-Steuer oder der Schanigartenabgabe („Die Presse“ berichtete). Laut Rechnungsabschluss 2010 hat die Stadt Wien im Vorjahr insgesamt 1,2 Milliarden Euro durch eigene Steuern und 370 Millionen Euro mit Gebühren eingenommen (Gesamteinnahmen, u. a. aus Finanzausgleich, Verkehrsstrafen und Co.: 11,88Mrd. Euro). Der Unterschied zwischen Steuern und Gebühren liegt übrigens darin, dass man für Letztere eine direkte Gegenleistung bekommt – was erklärt, warum etwa der Parkschein als Steuer gilt. Die massiven Gebührenerhöhungen haben jedenfalls deutliche Auswirkungen. Laut einer ÖVP-Berechnung zahlen die Wiener (Vierpersonenhaushalt mit Hund) nun jährlich 310 Euro mehr. Ein Überblick über den städtischen Abgabendschungel.

Abwassergebühr. 1,89 Euro pro Kubikmeter Wasser kostet in Wien ab Jänner die Einleitung von Abwasser in das Kanalsystem. Das ist eine Erhöhung um sechs Prozent. Für Falschparker wird es ebenfalls teurer – die Abschleppgebühr kostet künftig 242 statt 192 Euro.


Baumschutz. Wer in Wien einen Baum fällt, muss zuerst eine Bewilligung einholen und anschließend einen neuen Baum pflanzen. Wer das nicht tut, muss eine Ausgleichsabgabe in der Höhe von 1090 Euro zahlen – ein Schnäppchen im Vergleich zur Vernichtung eines Parkplatzes, die kostet 8720,74 (siehe Garagengesetz).

Energiepreise. Wien Energie hat die Gaspreise heuer zweimal um insgesamt fast 30 Prozent erhöht, wie die Arbeiterkammer errechnet hat. Nebenbei wurden ab September auch die Preise der Fernwärme um 8,2 Prozent erhöht.

Feuerschutzsteuer. Sie ist eine Landesabgabe, die vom Bund eingehoben und auf die Länder verteilt wird. Ihr unterliegt die Entgegennahme von Entgelten aus Feuerversicherungen. Die Steuer beträgt acht Prozent des Versicherungsentgeltes, und muss vom Versicherten getragen werden. Auch gibt es ein weiteres „F“ – die „Abgabe von freiwilligen Feilbietungen“, also eine Abgabe auf öffentliche Versteigerungen, in der Höhe von zwei Prozent des Erlöses. Abgabepflichtig ist der Anbieter.


Garagengesetz. Bei Neu-, Zubauten oder Widmungsänderungen müssen Kfz-Stellplätze berücksichtigt werden. Wer das nicht macht, zahlt eine Ausgleichsabgabe in der Höhe von 8720,74 Euro pro Stellplatz. Unter „G“ fällt auch noch die Grundsteuer, mit der die Stadt jährlich rund 100 Mio. Euro einnimmt, und die Getränkesteuer.


Hundeabgabe. Ab Jänner wird die Hundeabgabe um 65 Prozent erhöht. Statt bisher 43,60 Euro pro Hund zahlt man ab dem kommenden Jahr 72 Euro. Auch der Zweithund wird teurer (105 statt 65,40 Euro). Im Jahr 2010 zahlten 47.642 Hundehalter 2,3Millionen Euro in die Stadtkasse.


Kommunalsteuer. Dieser Gemeindeabgabe unterliegen die Arbeitslöhne. Der Steuersatz, den Arbeitgeber zahlen müssen, beträgt drei Prozent der Bemessungsgrundlage. 2011 hat die Stadt hier rund 630 Millionen Euro eingenommen. Und rund 30 Millionen Euro nimmt die Stadt jährlich mit dem Kulturförderungsbeitrag ein, der vom ORF eingehoben wird. Wobei die Landesabgabe zur ORF-Gebühr per 1.Juni 2012 von 4,45 auf 5,10 Euro pro Haushalt und Monat erhöht wird.


Luftsteuer. Die „Abgabe für den Gebrauch von öffentlichem Grund“ bezieht auch den Luftraum über dem Boden ein. Das betrifft z.B. Werbeschilder, die von einer Hausfassade hervorragen. Auch die Schanigärten sind von der Gebrauchsabgabe betroffen. Die Schanigartensteuer soll sich – zumindest für den 1.Bezirk – erhöhen.


Müllgebühr. Auch die Kosten für die Müllentsorgung steigen per 1.Jänner um sechs Prozent. Ein 120-Liter-Kübel kostet künftig 4,24 Euro statt 3,99 Euro.

Ortstaxe. Hotels und Pensionen müssen künftig 3,2 statt 2,8 Prozent des Beherbergungsentgelts an die Stadt Wien zahlen. Verwendet werden die Gelder zu 100Prozent für Wien Tourismus.

Parkometerabgabe. Ab März wird Parken in Wien um gut zwei Drittel teurer. Während man jetzt für eine halbe Stunde 0,60 Euro zahlt, kostet es ab März einen Euro. Das Parkpickerl für Anrainer wird hingegen um 15 Euro günstiger. 2010 nahm die Stadt 66 Millionen Euro mit der Parkometerabgabe ein.

U-Bahnsteuer (Dienstgeberabgabe). 0,72 Euro pro Dienstverhältnis und angefangener Woche müssen Dienstgeber zahlen – allerdings nur für Dienstnehmer unter 55 Jahren. Mit 1.Jänner steigt diese Abgabe auf zwei Euro.


Sportförderungsbeitrag. Wer bei Sportveranstaltungen Eintritt verlangt, muss fünf bis zehn Prozent der Einnahmen an die Stadt abgeben. Ausnahmen gibt es etwa für Veranstaltungen von Schulen oder für Kinder unter 14Jahren. 2010 nahm die Stadt dadurch 900.000 Euro ein.


Vergnügungssteuer. Gilt für Veranstaltungen im Gebiet der Stadt, etwa Spielautomaten, Filmvorführungen, Ausstellungen oder auch Striptease-Vorführungen. Die Höhe der Steuer richtet sich nach der Art der Veranstaltung. Im Jahr 2010 wurden damit 65 Mio. Euro eingenommen.


Wassergebühr. Mit 1. Jänner wird die Gebühr für Wasser erhöht – um 33 Prozent. Damit kostet der Kubikmeter dann 1,73 Euro statt 1,30 Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2011)