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Schuldenabbau: Fekter gegen Steuerpläne in der ÖVP

(c) Clemens Fabry
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Finanzministerin Maria Fekter ärgert sich über Parteifreunde, die neue Steuern in Betracht ziehen. Sie will vorerst nur über Sparmaßnahmen reden. Eine neue Form der Erbschaftssteuer schließt sie ebenfalls aus.

Wien. Maria Fekter sieht sich allein auf weiter Flur – manchmal offenbar auch in ihrer Partei. Diesen Eindruck gewinnt zumindest, wer mit der Finanzministerin und stellvertretenden ÖVP-Chefin spricht: „Wir reden über ein Sparpaket und nicht über ein Steuerpaket. Und auch wenn die ganze Republik nur über Steuererhöhungen spricht und in allen Zeitungen darüber geschrieben wird, halte ich dagegen. Solange es notwendig ist – selbst, wenn ich die Einzige wäre.“

Tatsächlich kommen aus der SPÖ und Teilen der ÖVP immer wieder Forderungen nach oder Diskussionsbeiträge zu neuen Steuern – „Die Presse“ berichtete. Auch wenn sich Fekter daran nicht beteiligen will, schließt sie einige Steuerideen, auch aus der eigenen Partei, kategorisch aus: „Am Spitzensteuersatz rütteln wir sicher nicht. Den zu erhöhen wäre unmoralisch.“ Zudem sei die Kapitalertragsteuer daran gebunden: „Wenn die SPÖ die Sparbuchsteuer erhöhen will, dann soll sie das offen sagen. Mit der ÖVP wird das keinesfalls passieren.“

Einer Solidarabgabe für Spitzenverdiener nach den bisher kolportierten Vorstellungen einiger hochrangiger ÖVP-Funktionäre wie Erwin Pröll erteilt Fekter damit eine indirekte Absage. Denn die haben vorgesehen, dass der Spitzensteuersatz für Bezieher sehr hoher Einkommen (temporär) erhöht werde. (Im Gespräch waren Jahreseinkommen ab 300.000Euro brutto.)

 

„Kein einziger SPÖ-Vorschlag“

Ob auch eine neue Form der Erbschaftssteuer auszuschließen sei: „Ich persönlich schließe das aus.“ Und eine Spekulationssteuer von 25Prozent auf Immobilienverkäufe? „Ich will nicht ständig über Steuern reden, ich will über Einsparungen reden. Ich hätte zum Beispiel gerne einen einzigen Vorschlag der SPÖ, nur einen einzigen. Bisher gibt es keinen“, sagt die Ministerin der „Presse“. Sie werde auf jeden Fall nicht zulassen, dass „sozialdemokratische Bundeskanzler die wirtschaftspolitische Standortpolitik, mit der Wolfgang Schüssel den Erfolg als Wirtschaftsstandort gesichert hat, zerstören“.

Fekter will auch bei den Verhandlungen an Tempo zulegen: Das Sparpaket soll bis Anfang Jänner stehen, erste konkrete Ergebnisse erwartet sie schon vor Weihnachten. Am wichtigsten dürften Fekter Maßnahmen beim Thema Pensionen sein. Wie berichtet möchte die ÖVP das faktische Pensionsantrittsalter durch eine Mischung aus hohen Abschlägen für Frühpensionisten und Zuschlägen für länger Arbeitende bis 2020 um vier Jahre erhöhen. Diesen Plan Fekters nannte der zuständige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) in einer Fragestunde im Bundesrat wörtlich „illusorisch“.

 

ÖBB: Infrastruktur ausgliedern

Ein weiteres Lieblingsthema Fekters (und der ÖVP) sind die ÖBB: Dort ortet sie nämlich „Ineffizienzen im operativen Bereich“. So sollte der gesamte Bereich Infrastruktur aus der ÖBB ausgegliedert werden, der restliche Betrieb müsse dann auch ohne Subventionen auskommen.

Allerdings will Fekter – im Gegensatz zu manchen in der ÖVP und SPÖ – an den großen Infrastrukturvorhaben im Eisenbahnbereich weiter festhalten: „Das sind notwendige Investitionen für Österreich.“

Gekürzt wird hingegen laut Fekter allgemein bei Subventionen. Schon im Jänner sollen neue Förderrichtlinien in Begutachtung gehen, sagt sie.

In der SPÖ sieht man das Thema Vermögensteuern naturgemäß ganz anders. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meinte am Donnerstag: „Selbstverständlich werden neben ausgabenseitigen Maßnahmen, etwa im Subventionsbereich, auch einnahmenseitige Maßnahmen kommen.“ Die genaue Ausgestaltung dieser Steuern sei noch „Gegenstand von Verhandlungen“.

„Erfreulich“ nannte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, „dass von Vizekanzler Spindelegger über Wirtschaftsminister Mitterlehner und der ÖAAB-Obfrau Mikl-Leitner bis hin zu relevanten Landespolitikern der ÖVP die Einbeziehung von Vermögenden in das Gesamtpaket klar befürwortet wird“.

An die „Hardliner in der ÖVP“ appellierte Kräuter, „wirtschaftspolitische Vernunft“ walten zu lassen: „Wenn schon in manchen Köpfen Gerechtigkeitsüberlegungen eine untergeordnete Rolle spielen, sollte wenigstens wirtschaftspolitisch vernünftig gedacht werden. Vermögensbezogene Steuern belasten den Wirtschaftskreislauf nicht im Geringsten.“ Die Hauptadressatin dieser Zeilen: Finanzministerin Maria Fekter.

Auf einen Blick

Finanzministerin Maria Fekter will sich an der Debatte über Steuererhöhungen, die auch in der Volkspartei geführt wird, nicht beteiligen. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von derzeit 50Prozent schließt Fekter im Gespräch mit der „Presse“ aus: Das wäre „unmoralisch“, sagt sie.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2011)