Schuldenbremse: Die ÖVP beschließt ihr Sechs-Punkte-Sanierungsprogramm und verteidigt ihre Verhandlungen mit der FPÖ. Die schlägt eine Luxussteuer auf teure Autos und Wohnungen vor.
Wien/Oli/Apa. „Die ÖVP steht für ausgabenseitige Sanierung“, sagte Parteichef Michael Spindelegger am Freitag nach dem Bundesparteivorstand. Dass diese auch neue Steuern beinhalten könnte, wollte der Vizekanzler auf Nachfrage zumindest nicht ausschließen. Es werde nun einmal mit der SPÖ verhandelt, im Jänner hoffe man, fertig zu sein. Man sollte dabei allerdings nicht kurzfristig denken, sondern am besten gleich einen Plan für die nächsten fünf Jahre machen.
Den Fokus bei der ausgabenseitigen Sanierung legt Spindelegger auf das schon bekannte ÖVP-Sechs-Punkte-Programm, das gestern vom Parteivorstand einstimmig angenommen wurde. Erstens: Bei den „großen Kostentreibern“ wie den ÖBB sei rund eine Milliarde Euro zu holen – über ein neues Dienstrecht, eine Neudefinierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die Ausschreibung von Nebenbahnen. Zweitens: die Einführung eines Bonus-Malus-Systems, um die Frühpensionierungen einzudämmen. Drittens: Durch eine Neuordnung des Fördersystems könnten die bisher ausgeschütteten 18Mrd. Euro um bis zu 15 Prozent reduziert werden. Viertens: „Kostendämpfungspfade“ im Gesundheitswesen. Fünftens: eine Verwaltungsreform, wobei ein Teil, die Verwaltungsgerichtsreform schon umgesetzt sei. Und sechstens: ein neues Dienstrecht – etwa bei den Lehrern.
Strache urlaubt auf den Malediven
Dass die ÖVP auch parallel mit der FPÖ verhandle, verteidigte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch gestern: „In Krisenzeiten soll man mit allen Oppositionsparteien reden.“ Die Kritik der SPÖ daran tat Rauch als „parteipolitische Spielchen“ ab. Allerdings meinte er – mit einem Seitenhieb auf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache – auch: Die ÖVP sei nun jederzeit zu Verhandlungen bereit, auch in den Weihnachtsfeiertagen, manche würden aber den „Urlaub auf den Malediven“ vorziehen.
Die ÖVP hat der FPÖ im Gegensatz für deren Zustimmung zur Schuldenbremse in der Verfassung ein Mehr-direkte-Demokratie-Paket angeboten: Wird ein Volksbegehren von zehn Prozent der Wahlberechtigten unterstützt, kann das Anliegen im Parlament mit einfacher Mehrheit als Gesetz beschlossen werden, das aber nicht gleich in Kraft tritt, sondern erst einer Volksabstimmung zugeführt wird. Stimmen die Bürger zu, tritt es in Kraft. ÖVP-Chef Spindelegger wartet nun seinerseits auf Vorschläge der FPÖ. Einen Verzicht auf eine Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm lehnt FPÖ-Chef Strache allerdings vorerst ab.
SPÖ warnt vor Schwarz-Blau
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter warnte am Freitag im ORF-Radio jedenfalls vor weiteren Annäherungsversuchen der ÖVP an die FPÖ: Dies erinnere die Bevölkerung doch sehr an die schwarz-blaue Regierung, die nichts Gutes gebracht habe. „Die FPÖ ist eine Partei, die eigentlich nur spalten und zerstören will, die Gruppen gegeneinander aufhetzt. Und das kann für die SPÖ kein Partner sein.“
Die Freiheitlichen warfen gestern allerdings einen Vorschlag in die Debatte, der der SPÖ gefallen könnte: Zur Budgetsanierung soll zusätzlich zu ausgabenseitigen Sparmaßnahmen auch die in den 1990er-Jahren abgeschaffte Luxussteuer wieder eingeführt werden. Konkret soll es einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf besonders teure Autos und Wohnungen geben, sagte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer.
BZÖ-Chef Josef Bucher wiederum, mit dem die Regierung bisher am längsten verhandelt hat, ortet im Plan der ÖVP, nun die Freiheitlichen ins Boot zu holen, eine „rein taktische Manöveraktion der ÖVP, die von internen Unstimmigkeiten ablenken soll“.
Auf einen Blick
Sechs-Punkte-Programm der ÖVP. Damit will die Volkspartei ausgabenseitig das Budget sanieren: 1.bei den „großen Kostentreibern“ wie den ÖBB sparen (eine Mrd. Euro Potenzial). 2.Bonus-Malus-System bei den (Früh-)Pensionen. 3.Neuordnung des Fördersystems. 4.„Kostendämpfungspfade“ im Gesundheitswesen. 5.Eine Verwaltungsreform, von der ein Teil, die Verwaltungsgerichtsreform, schon umgesetzt sei. Und 6.ein neues Dienstrecht – etwa bei den Lehrern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2011)
