Der Wirtschaftsbund kritisiert das 24-Punkte-Programm der SPÖ. Auch FPÖ und BZÖ üben Kritik am "Belastungspaket". Die ÖVP gibt sich zurückhaltend.
In der Vorwoche hatte sich die Regierung auf Einsparungen in der Höhe von zwei Milliarden Euro geeinigt. Nun will die SPÖ mit einem 24-Punkte-Programm bis zu vier Milliarden Euro in die marode Staatskasse einspielen - durch neue Steuern und Steuererhöhungen. Der VP-Vizekanzler Michael Spindelegger wollte am Montag den Vorstoß der SPÖ nicht kommentieren. Er habe ein solches Papier noch nicht erhalten. Sollte es der SPÖ ein Anliegen sein ihre Punkte zu diskutieren, "dann wird sie mir das vorlegen", so Spindelegger. Mit Spekulationen setze er sich jedenfalls nicht auseinander.
Drastischere Worte zu dem SPÖ-Vorstoß fand am Montag Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Er nannte das 24-Punkte-Programm einen "massiven Anschlag auf Wirtschaft und Arbeitsplätze". Die SPÖ zeige "einmal mehr, dass sie nur die Steuererhöhungs-Partei ist". Er plädierte dafür, das Budget ausgabenseitig zu sanieren. Dazu solle SP-Bundeskanzler Werner Faymann eine Konklave - aus Regierung, Landeshauptleuten, Gemeinde-, Städtebund und Experten - einberufen.
Opposition kritisiert "Belastungspaket"
Wenig Beifall bekam die SPÖ am Montag auch von der Opposition. FP-Generalsekretär Herbert Kickl lehnte das "neue Belastungspaket" der SPÖ ab und wetterte gegen das "unbeschreibliche Regierungschaos". Eine "klare Absage gegen das SPÖ-24-Punkte-Belastungsprogramm" kam auch von BZÖ-Chef Josef Bucher. Die Regierungsparteien könnten "nur Steuern erhöhen, da sind sie kreativ".
Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler konnte der "Grundidee" der SPÖ am Montag dagegen durchaus etwas abgewinnen, "die Details müsste man sich anschauen". Allerdings seien all diese Ideen irrelevant, solange die ÖVP ihre "Blockade bei der Steuergerechtigkeit" nicht aufgebe.
Der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, forderte die Regierungsparteien am Montag dazu auf, bei der Budgetsanierung auch unpopulären Maßnahmen zuzustimmen. "Wenn jeder seine Klientel schützt, wird bei zwei großen Volksparteien wenig möglich sein", so Felderer. Vor Steuererhöhungen warnte er jedoch - Österreich habe im internationalen Vergleich ohnehin schon eine hohe Abgabenquote (43,8 Prozent). "Wir sind am besten Weg zu einer Art Weltmeisterschaft", warnte Felderer. Sollten aber alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zur Budgetsanierung beitragen, werde man um Steuererhöhungen nicht herumkommen. Diese könnten aber auch befristet werden.
(APA/Red.)
