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Genozid-Gesetz: Türkei verstärkt Druck auf Frankreich

Genozid-Gesetz: Türkei verstärkt Druck auf Frankreich
Türkischer Protest gegen geplantes Genozid-Gesetz(c) AP ()
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Frankreich plant ein Gesetz zum Völkermord an den Armeniern. Die türkische Regierung soll mit einer Herabstufung der Beziehungen drohen.

Die Türkei mobilisiert weiter gegen einen Gesetzesentwurf des französischen Parlaments über den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich. Einem Medienbericht zufolge droht Ankara mit einer Herabstufung der Beziehungen zu Paris. Falls der Entwurf am Donnerstag Frankreichs Nationalversammlung passiere, werde das Verhältnis ähnlich wie im Falle Israels auf ein Minimum reduziert, meldete die regierungsnahe türkische Zeitung "Zaman" am Dienstag unter Berufung auf diplomatische Kreise.

Eine türkische Abgeordnetengruppe versuchte am Montag in Paris in Gesprächen mit französischen Politikern, die Abstimmung über das Gesetz zu verhindern-

Mit dem geplanten Gesetz soll die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern im Ersten Weltkrieg unter Strafe gestellt werden. Der Entwurf sieht bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro vor. Armenien und ein Großteil der internationalen Forschung gehen davon aus, dass die Regierung des Osmanischen Reiches in den Jahren 1915 bis 1917 mit Massakern und Todesmärschen die Volksgruppe der Armenier auslöschen wollte. Von bis zu 1,5 Millionen Opfern ist die Rede.

Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermordes zurück. Sie setzt die Zahl der Opfer mit 500.000 Menschen wesentlich niedriger an und argumentiert, eine ähnlich große Zahl muslimischer Türken sei bei Unruhen von armenischen Freischärlern getötet worden.

Erdogan schrieb an Sarkozy

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits vergangene Woche in einem Brief an Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy vor einem irreparablen Schaden für die türkisch-französischen Beziehungen gewarnt, falls das Gesetz angenommen werden sollte. Als sicher gilt, dass Ankara dann den türkischen Botschafter aus Paris abziehen wird.

Ähnlich reagierte die Türkei im Streit mit Israel, nachdem israelische Soldaten im vergangenen Jahr neun türkische Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erschossen hatten. Im September warf die Türkei auch den israelischen Botschafter aus dem Land.

(Ag.)